Drucksache 18 / 20 961
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 10. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019)

zum Thema:

Haus der offenen Tür? Friedrich-von-Bodelschwingh-Klinik in Wilmersdorf und
andere

und Antwort vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
        
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen – 

 

 

 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20961  
vom 10. September 2019 
über Haus der offenen Tür? Friedrich-von-Bodelschwingh-Klinik in Wilmersdorf und 
andere 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1) Wie viele Personen sind gegenwärtig in den einzelnen Berliner Bezirken nach §§ 15 ff. PsychKG untergebracht
? 

 
Zu 1.: 
 
Anzahl der nach §§ 15 ff. PsychKG untergebrachten Personen am 11.09.2019 in den einzelnen
 Bezirken (Aus den Versorgungskliniken der Bezirke Charlottenburg und Treptow-
Köpenick sind auf Nachfrage keine entsprechenden Rückmeldungen an die Senatsverwaltung
 für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erfolgt.): 
 

Bezirk Anzahl untergebrachter Personen nach §§ 15 ff. 
PsychKG 

 
Charlottenburg 

 
k. A. 

 
Wilmersdorf 

 
7 

 
Friedrichshain-Kreuzberg 

 
25 

Lichtenberg-Hohenschönhausen  7 

Marzahn-Hellersdorf 
 

9 

Mitte 12 

Neukölln 20 



 
 

 

2 

Bezirk 
Anzahl untergebrachter Personen nach §§ 15 ff. 

PsychKG 

Pankow 
 

5 

Reinickendorf 
 

12 

Spandau 
 

20 

Steglitz-Zehlendorf 0 

Schöneberg 8 

 
Tempelhof 

6 

Treptow-Köpenick 
 

k. A. 

 
 
 
2) Welche Voraussetzungen müssen konkret für eine solche Unterbringung zur Gefahrenabwehr vorliegen
? 

 
Zu 2.:  
 
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung erfolgt ausschließlich zur Gefahrenabwehr (Eigenoder
 Fremdgefährdung). Die Absätze 1 und 2 des § 15 des Gesetzes über Hilfen und 
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17.06.2016 definieren 
somit die Unterbringung und regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbringung 
als freiheitsentziehende Maßnahme zulässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist 
zu beachten.  
 
Bei dem hierfür ursächlichen Verhalten der erkrankten Person kann es sich zum Beispiel 
um eine fehlende Impulskontrolle und Steuerungsfähigkeit bei akuten psychotischen 
Schüben oder in manischen Phasen handeln.  
 
 
3) In wie vielen Fällen ist eine untergebrachte Person in den jeweiligen Jahren 2016 bis 2018 und bisher in 

2019 entwichen? (bitte nach Bezirken gegliedert angeben) 
 

5) Sind einzelne oder mehrere dieser Personen im Jahr 2019 aus der Klinik entwichen? Wenn ja, wie viele
? Sind einzelne Personen mehrfach im Jahr 2019 entwichen? Wenn ja, wie oft? 

 
Zu 3. und 5.: 
 
Hierzu liegen keine näheren Angaben vor. Es existiert hinsichtlich solcher Fälle keine 
Rechtsgrundlage, aus der sich eine Dokumentationspflicht ableiten ließe. Daher kann für 
diesen Zeitraum nicht auf entsprechend gesammelte Daten zurückgegriffen werden. Zuständig
 ist der jeweilige Bezirk.  
 
 
4) Wie viele Personen sind gegenwärtig im Sinne der Frage zu 1) in der Friedrich-von-Bodelschwingh-

Klinik in Wilmersdorf untergebracht? 

 
 



 
 

 

3 

 
Zu 4.: 
 
Am 11.09.2019 waren sieben Patienten/-innen nach §§ 15 PsychKG in der Abteilung für 
Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik 
untergebracht. 
 
 
6) Stellt das Entweichen oder Entweichen lassen einer untergebrachten Person ein im Wege des Ordnungswidrigkeiten
- oder Strafrechts sanktionierbares Verhalten dar? Falls ja, auf welcher Grundlage? 

 
 
Zu 6.: 
 
Für die untergebrachte Person selbst zieht die gewaltlose Entweichung aus der Unterbringung
 als solche keine strafbewehrte Folge nach sich. Wer im Rahmen einer gewaltsamen 
Entweichung allerdings weitere Straftaten verübt, kann sich – unter Würdigung des Einzelfalls
 – strafbar machen. Nähere Schritte obliegen den Ermittlungsbehörden und den strafprozessualen
 Gegebenheiten.   
 
 
 
Berlin, den 26. September 2019 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
Martin Matz 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung