Drucksache 18 / 20 963 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 10. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019) zum Thema: Trinkwasser in Berlin und Antwort vom 26. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20963 vom 10. September 2019 über Trinkwasser in Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anzeigen nach § 15 a i.V.m § 15 Abs. 1a Nr. 1 – 6 TrinkwV (bitte nach den jeweiligen Werten getrennt, also z.B. „14 Fälle Enterokokken, 12 Fälle Legionella“ sind in den einzelnen Berliner Bezirken in den Jahren 2014 bis 2018 sowie bisher in 2019 bekannt geworden? Zu 1.: Eine Anzeigepflicht für Untersuchungsstellen nach § 15a Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) geändert worden ist, besteht nur für den Parameter Legionellen bei einer Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes. In Verbindung mit § 15 Abs. 1a der Verordnung sind für diese Untersuchungen entsprechende Untersuchungsverfahren vorgegeben und anzuwenden. Die Anzeigepflicht durch die Untersuchungsstellen besteht seit in Krafttreten der letzten Änderung der TrinkwV am 8. Januar 2018. Für den Untersuchungszeitraum von 2014 bis 2017 werden deshalb ebenfalls die Anzeigen berücksichtigt , die durch den Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Trinkwasseranlage erfolgten. Die in der Tabelle zu Frage 1 angegebenen Zahlen beziehen sich auf die Anzahl der Probenahmestellen, die eine Überschreitung des technischen Maßnahmenwerts für Legionellen aufwiesen. Da sich meistens mehrere Probenahmestellen innerhalb einer Trinkwasser-Installation (eines Objektes) befinden, kann eine Aussage über genaue Zahl der entsprechenden Objekte nicht getroffen werden. 2 Bezirk Anzahl der Anzeigen gemäß § 15a TrinkwVzu Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes 2014 2015 2016 2017 2018 bisher in 2019 Charlottenburg- Wilmersdorf 1293 Friedrichshain-Kreuzberg 649 416 711 576 871 205 Lichtenberg 909 270 Neukölln 529 766 377 501 470 291 Pankow 517 301 419 502 645 683 Reinickendorf 14 43 33 26 24 9 Steglitz-Zehlendorf 873 Treptow-Köpenick 2050 2. In wie vielen Fällen waren Objekte im unmittelbaren oder mittelbaren Landeseigentum (also inkl. Landesbeteiligungen und Sondervermögen) betroffen? Zu 2.: In der nachfolgenden Tabelle sind die Antworten der Berliner Gesundheitsämter zu Frage 2 zusammengefasst: Bezirk Anzahl der betroffenen Objekte, die sich im unmittelbaren oder mittelbaren Landeseigentum befinden 2014 2015 2016 2017 2018 bisher in 2019 Charlottenburg- Wilmersdorf 11 Friedrichshain-Kreuzberg 18 Lichtenberg 18 5 Pankow 2 24 4 0 9 19 Steglitz-Zehlendorf 350 3. Wie viele Fälle einer Erkrankung an Legionellose (und davon Legionärskrankheit) hat es in den Jahren 2014 bis 2018 sowie bisher in 2019 in Berlin gegeben? Hat es diesbezüglich Todesfälle gegeben ? Wenn ja, wann und wie viele? Zu 3.: Folgende Daten wurden dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) für die Jahre 2014 bis 2019 übermittelt: 3 Jahr1 Alle übermittelten Legionellose-Fälle Fälle mit klinischem Bild einer Legionellen- Pneumonie (Legionärskrankheit )2 2014 87 74 2015 102 92 2016 112 104 2017 163 148 2018 132 124 2019* 83 73 Tabelle 1: Anzahl aller übermittelten Legionellose-Fälle in Berlin in den Jahren 2014 bis 2019 (Datenstand: 18.09.2019). * Für das Jahr 2019 sind die Fälle der 1. bis 36. Meldewoche dargestellt. 1 Seit 2017 werden nur Fälle dargestellt, die nach der aktuell gültigen Falldefinition des Robert Koch-Instituts (RKI) bewertet wurden. 2 Nach der Referenzdefinition des RKI Jahr1 Verstorben an Legionellen-Pneumonie 2014 2 2015 6 2016 3 2017 7 2018 8 2019* 3 Tabelle 2: Anzahl der Todesfälle in Zusammenhang mit einer Legionellen- Pneumonie in den Jahren 2014 bis 2019 (Datenstand: 18.09.2019). * Für das Jahr 2019 sind die Fälle der 1. bis 36. Meldewoche dargestellt. 1 Seit 2017 werden nur Fälle dargestellt, die nach der aktuell gültigen Falldefinition des RKI bewertet wurden. Berlin, den 26 . September 2019 In Vertretung Martin Matz Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung