Drucksache 18 / 20 965 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019) zum Thema: Senat behindert Neugründungen freier Schulen durch schlechte Rahmenbedingungen und Antwort vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20965 vom 9. September 2019 über Senat behindert Neugründungen freier Schulen durch schlechte Rahmenbedingungen ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele freie Schulen wurden in den letzten 10 Jahren im Land Berlin gegründet? (Bitte nach Schularten getrennt aufführen und gestaffelt nach Jahresscheiben.) Zu 1.: Die erbetene Übersicht ist als Anlage 1 beigefügt. 2. Welche Bedingungen müssen im Land Berlin für die Neugründung einer freien Schule erfüllt werde? Haben sich diese Bedingungen in den letzten 10 Jahren zum Positiven verändert oder sind Sie härter geworden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Die Bedingungen für die Neugründung einer Ersatzschule haben sich im Land Berlin in den letzten zehn Jahren nicht verändert, da sich innerhalb dieser Zeitspanne die Rechtsgrundlagen nicht geändert haben. Das Recht zur Errichtung von Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen (Ersatzschulen ) ist in Artikel 7 Absatz 4 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) normiert . Daraus hergeleitet besteht die verfassungsrechtlich gebotene Förderungspflicht des Staates, die in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt ist. - - 2 Rechtsgrundlage für die Einrichtung und den Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft ist in Berlin das Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG). Zu den konkreten Bedingungen für die Neugründung einer Ersatzschule gehören, dass sie in ihren Bildungsund Erziehungszielen im Wesentlichen Bildungsgängen entsprechen, die nach dem Schulgesetz vorhanden oder grundsätzlich vorgesehen sind (§ 97 SchulG) und dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 98 SchulG erfüllt werden. Bei den zweckgebundenen Zuschüssen, die das Land Berlin den Trägern von genehmigten Ersatzschulen zur Verfügung stellt, handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch. Rechtsgrundlage ist neben Artikel 7 GG § 101 SchulG in Verbindung mit der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV). 3. Wie oft wurde im genannten Zeitraum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach einer dreijährigen Wartezeit bereits einen staatlichen Zuschuss zu gewähren? Wenn ja, bei welchem Träger und aus welchen Gründen? Wenn nein, warum wurde diese Möglichkeit nicht genutzt? Zu 3.: Die gesetzliche Wartefristregelung ist in § 101 Abs. 4 SchulG enthalten. Danach können Zuschüsse erstmalig drei Jahre nach Eröffnung der Ersatzschule gewährt werden, frühestens jedoch, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat (Wartefrist). § 101 Absatz 4 SchulG beinhaltet zudem eine Kann-Regelung, die besagt, dass wenn die gesetzliche Wartefrist länger als drei Jahre dauert, die Schulaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Haushalts bereits nach drei Jahren Zuschüsse bis zu 75 Prozent gewähren kann, wenn die Schule ohne wesentliche Beanstandungen arbeitet. Nach Maßgabe des Haushalts bedeutet dies, dass entsprechende Mittel im Haushaltsplan veranschlagt sein müssen, was jedoch in den vergangenen zehn Jahren nicht der Fall war. Grundsätzlich wurde für alle neugegründeten Ersatzschulen in der genannten Zeitspanne (siehe Anlage 1) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach einer dreijährigen Wartezeit bereits einen staatlichen Zuschuss zu gewähren, mit Ausnahme der Ersatzschulen, bei denen die Wartefrist länger als drei Jahre dauert. Das sind Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Schulen, die nach der Pädagogik Rudolf Steiners arbeiten (Waldorfpädagogik). Diese Schulen erhalten in der Regel erst fünf Jahre nach ihrer Eröffnung Ersatzschulzuschüsse. 4. Wie viele Neugründungen haben die dreijährige Wartezeit im genannten Zeitraum aus welchen Gründen nicht überstehen können? Welche zusätzlichen Probleme, wie beispielsweise Räume- und Lehrermangel, spielten dabei eine Rolle? Zu 4.: Der Senat führt über Einstellung des Schulbetriebes und Erlöschen der Genehmigung für Ersatzsschulen keine Statistik. Nach § 99 Abs. 2 SchulG erlischt die Genehmigung, wenn der Träger die Schule nicht binnen eines Jahres eröffnet, wenn sie geschlossen oder ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht betrieben wird. Im genannten Zeitraum haben vier Grundschulen in freier Trägerschaft den Schulbetrieb aus nicht bekannten Gründen wieder eingestellt. - - 3 5. Worauf führt der Senat zurück, dass es in diesem Jahr noch keine Neugründung einer freien Schule im Land Berlin gab, obwohl viele Eltern sich mehr freie Schulen wünschen? Was tut der Senat, um diesen Elternwunsch durch bessere Rahmenbedingungen für freie Schulen zu unterstützen? Zu 5.: Dass es in diesem Jahr noch keine Neugründungen gab, kann nicht bestätigt werden. Im Kalenderjahr 2019 gab es bereits folgende Neugründungen: BSN* Schulname Schulart Genehmigt ab 10P10 Lomonossow-Schule Gemeinschaftsschule, Sek. II 01.08.2019 01P25 Lomonossow-Schule Gemeinschaftsschule, Sek. II 01.08.2019 01P06 ISS Pedro- Arrupe Integrierte Sekundarschule, Sek I 01.08.2019 12P07 Privates Goethe-Gymnasium Gymnasium,Sek. II 01.08.2019 02P20 Concept Fachsch. Sozialpädagogik 01.02.2019 02P29 Bonifatius Buchenblatt Fachsch. Sozialpädagogik 01.02.2019 09P19 tjfbg Berufsfachsch. Sozialass. 01.02.2019 08P08 Cenfila Berufsfachsch. Altenpflege 01.08.2019 10P19 DRK-Schule für soz. Berufe Fachsch. Heilerziehungspflege 01.08.2019 10P20 Chance Berufsfachsch. Sozialass. 01.08.2019 02P19 Forum Berufsbildung Fachsch. Heilerziehungspflege 01.08.2019 01P46 Destiny Diversity Academy Fachsch. Sozialpädagogik Vollzeitform 01.08.2019 01P46 Destiniy Diversity Academie Fachsch. Sozialpädagogik Teilzeitform 01.08.2019 07P20 Emil Molt Akademie Fachsch. Heilerziehungspflege 01.08.2019 * Berliner Schulnummer Darüber hinaus befinden sich derzeit 40 Genehmigungsvorgänge in der Bearbeitung. 6. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchten im Schuljahr 2018/2019 eine freie Schule, die sich noch in Wartefrist befand (bitte Anzahl der Schüler und Schulen getrennt nach Schulart aufführen)? Wie viel Ersparnisse hatte dadurch das Land Berlin? Zu 6.: Da die betreffenden Ersatzschulen in der Wartefrist keinen Zuschuss erhalten, liegen dem Senat auch keine Bedarfsmeldungen mit den Angaben zu den zu finanzierenden Schülerzahlen vor. Ein entsprechender Finanzierungsbedarf kann daher auch nicht schulscharf berechnet werden. Im Haushaltsjahr 2018 waren folgende Schulträger und Schularten von dieser Regelung betroffen: - - 4 Allgemeinbildende Ersatzschulen Schulträger Schulart BSN* Berlin British School gGmbH Grundschule 04P39 Berlin British School gGmbH Integrierte Sekundarschule 04P40 News School Project GmbH Integrierte Sekundarschule 09P21 Stephanus gGmbH Grundschule 03P39 Berufliche Ersatzschulen Schulträger Schulart BSN* Donner + Kern gGmbH Fachschule 11P15 Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Fachschule für Sozialpädagogik (bb) 01P07 IB Gesellschaft für interdisziplinäre Studien mbH IB Medizinische Akademie Berlin 01P24 S.K.O.U.T. gGmbH Fachschule für Sozialpädagogik (bb) 03P38 * Berliner Schulnummer 7. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2018/2019 in einer Ersatzschule unterrichtet, die nur einen gekürzten Zuschuss erhielt (bitte nach Schulart getrennt aufführen)? Welche Einsparungen ergaben sich hier für den Landeshaushalt? Zu 7.: Nach § 101 Abs. 7 SchulG werden Ersatzschulen bereits vor Ablauf der Wartefrist Zuschüsse für die betreffende Schulart gewährt, wenn der Schulträger im Land Berlin bereits einen Zuschuss für eine ohne wesentliche Beanstandungen geführte staatlich anerkannte Ersatzschule derselben Schulart erhält und die Schulaufsichtsbehörde den erfolgreichen Aufbau der neuen Schule für gesichert hält. Für die Zeit des Aufbaus werden die Zuschüsse um 15 Prozent gekürzt. Die erbetene Übersicht für das Haushaltsjahr 2018 ist als Anlage 2 beigefügt. 8. Wie steht der Senat zu dem sich daraus ergebenden Vorwurf, dass er mit dieser Politik die soziale Entmischung in der Berliner Bildungslandschaft selbst verursacht, weil nur reiche Eltern sich leisten können ihre Kinder auf eine freie Schule zu schicken? Zu 8.: Artikel 7 Abs. 4 Satz 3 GG bestimmt unter anderem, dass Ersatzschulen nur genehmigt und betrieben werden dürfen, wenn eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht gefördert wird. Dieses Sonderungsförderungsverbot ist für die Ersatzschulträger unmittelbar geltendes Recht und soll verhindern, dass der Besuch privater Ersatzschulen einkommensabhängig ist. - - 5 9. Ist der Senat vor diesem Hintergrund bereit, die Wartefristregelung des Landes Berlin zu überarbeiten und dem bundesweiten Standard anzupassen sowie Ausgleichsleistungen wie in Sachsen oder Hamburg zu zahlen? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Der Senat strebt eine Reform der Ersatzschulfinanzierung an. Diesbezüglich wird auf die Antworten zu der schriftlichen Anfrage mit der Drucksachennummer 18/20964 und die Berichte an den Hauptausschuss verwiesen. Über die endgültige Ausgestaltung des neuen Finanzierungsmodells wird das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden. Berlin, den 26. September 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anlage 1 - S18-20965 Berlin, den 02.10.2019 Auszug aus dem Schulverzeichnis - hier alle Ersatzschulen in den Schuljahren 2008/2009 bis 2018/2019 aufgehobene Ersatzschulen im genannten Zeitraum BSN Schulname Schulart Schuljahr Anfang_Ende Summe 01P24 IB-GIS mbH - Medizinische Akademie Berlin Berufsfachschule 2008/2009 01.08.2008 01P26 Donner+Kern gGmbH Berufsfachschule 2008/2009 01.08.2008 01P27 Edu.Con Privatschulcampus Berufsfachschule 2008/2009 01.08.2008 04P17 Campus Berufsbildung e.V. Berufsfachschule 2008/2009 01.08.2008 04P28 medakademie Berlin Berufsfachschule 2008/2009 01.08.2008 02P15 Euro Berufsfachschule 2009/2010 01.08.2009 02P16 BWK Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2009/2010 01.08.2009 08P07 Nestor-Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2009/2010 01.08.2009 01P35 elite health care Pflegeakademie Berufsfachschule 2010/2011 01.10.2010 05P16 Private Berufsfachschule für Gestaltung und Technik Berufsfachschule 2010/2011 01.12.2010 08P08 Cenfila gGmbH Berufsfachschule 2010/2011 01.08.2010 08P10 Private Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2010/2011 01.12.2010 01P36 BTB Schulzentrum gGmbH Berufsfachschule 2011/2012 01.09.2011 02P19 Forum Berufsbildung Berufsfachschule 2011/2012 01.10.2011 02P23 Concept Berufliche Schulen gGmbH Berlin Berufsfachschule 2011/2012 01.09.2011 05P17 TÜV Rheinland Akademie GmbH - Berufsfachschule für Altenpflege - SpandauBerufsfachschule 2011/2012 05.09.2011 08P11 TÜV Rheinland Akademie GmbH - Berufsfachschule für Altenpflege - NeuköllnBerufsfachschule 2011/2012 05.09.2011 01P38 G.A.L.B Förderung gGmbH Berufsfachschule 2012/2013 01.08.2012 01P40 Vivantes - Berufsfachschule für Sozialassistenz Berufsfachschule 2012/2013 01.02.2012 01P42 WWV Bildungsakademie gGmbH Berufsfachschule 2012/2013 01.10.2012 01P43 INHAUS Akademie - Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2012/2013 08.10.2012 01P44 Nestor-Bildungsinstitut Berufsfachschule 2012/2013 01.11.2012 02P26 VIA - Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2012/2013 01.09.2012 02P27 bfw-Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2012/2013 01.10.2012 03P31 Berufsfachschule für Sozialassistenz der Chance BJS gGmbH Berufsfachschule 2012/2013 01.06.2012 10P15 Bildungsinstitut Brückner Berufsfachschule 2012/2013 01.04.2013 11P15 Donner+Kern gGmbH Berufsfachschule 2012/2013 02.01.2013 01P46 DDA Destiny Diversity Academy GmbH Berufsfachschule 2013/2014 01.09.2013 02P28 D&D Bildungsagentur GmbH Berufsfachschule 2013/2014 01.10.2013 04P37 Campus Berufsbildung e.V. Berufsfachschule 2013/2014 01.09.2013 10P16 Akademie für Weiterbildung GmbH - AFW-Berufsfachschule für AltenpflegeBerufsfachschule 2013/2014 17.03.2014 11P16 DEKRA Akademie GmbH Berlin Berufsfachschule 2013/2014 01.11.2013 08P14 Cenfila gGmbH Berufsfachschule 2014/2015 01.02.2015 12P17 WBS Training Schulen gGmbH Berufsfachschule 2014/2015 01.11.2014 05P21 Umwelt-Bildungszentrum Berlin - Berufsfachschule für SozialassistenzBerufsfachschule 2015/2016 01.08.2015 07P16 Vivantes - Berufsfachschule für Altenpflege Berufsfachschule 2015/2016 01.11.2015 10P17 Grone - Bildungszentren Berlin GmbH - gemeinnützig Berufsfachschule 2015/2016 01.05.2015 12P18 RENAFAN Akademie gGmbH Berufsfachschule 2016/2017 01.09.2016 12P08 IB-Intern. Bund e.V. Berufsschule 2009/2010 01.08.2009 01P33 BBA-Akademie für Immobilienwirtschaft e.V. Berufsschule 2010/2011 01.08.2010 07P14 Bildungsmarkt-Private kaufmännische Berufsschule Berufsschule 2012/2013 01.09.2012 08P13 Private Berufsschule für Medientechnik Berufsschule 2014/2015 01.08.2014 09P14 Best-Sabel Medicum Fachoberschule 2010/2011 06.09.2010 05P20 Wilhelmstadt Fachoberschule 2013/2014 01.08.2013 03P27 Klax-Berlin gGmbH - berufl. Schulen (Elinor-Goldschmied) Fachschule 2008/2009 01.08.2008 04P29 DIDACTICA GmbH Fachschule 2008/2009 01.08.2008 09P11 Berufsbildungszentrum Chemie Fachschule 2008/2009 01.08.2008 01P29 Berliner Dolmetscherschule Fachschule 2009/2010 01.08.2009 04P32 ESO-Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2009/2010 01.08.2009 01P32 IB-GIS mbH Fachschule 2010/2011 01.08.2010 01P34 Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft gGmbH Fachschule 2010/2011 23.08.2010 02P22 Pro Inklusio - Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2010/2011 01.02.2011 11P12 AIK Fachschulen gGmbH Fachschule 2010/2011 23.08.2010 03P29 meco Akademie GmbH Fachschule 2011/2012 15.08.2011 01P37 Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2012/2013 01.02.2012 07P12 SPI Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2012/2013 01.08.2012 11P14 Schulen der BAWI GmbH Fachschule 2012/2013 01.08.2012 01P45 WeTeK - Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2013/2014 01.08.2013 08P12 DAA - Deutsche Angestellten-Akademie GmbH Fachschule 2013/2014 01.09.2013 12P15 EJF-Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2014/2015 01.08.2014 09P17 BEST-Sabel Gemeinützige Bildungsgesellschaft Fachschule 2015/2016 01.09.2015 03P38 S.K.O.U.T. - Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2016/2017 01.09.2016 01P53 Eventus - Fachschule für Sozialpädagogik Fachschule 2017/2018 01.02.2018 03P40 SAfS - Spektrum Akademie für Sozialpädagogik Fachschule 2017/2018 01.02.2018 10P12 Freie Waldorfschule Mahlsdorf Freie Waldorfschule 2008/2009 01.08.2008 02P21 Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg Freie Waldorfschule 2011/2012 22.02.2011 09P18 Freie Interkulturelle Waldorfschule Berlin Freie Waldorfschule 2016/2017 01.09.2016 01P25 Intern. Lomonossow-Schule Berlin (Gemeinschaftsschule) Grundschule 2008/2009 01.08.2008 02P12 KreativitätsGrundschule Berlin Friedrichshain Grundschule 2008/2009 01.08.2008 03P26 Lauder Beth-Zion Schule (Gemeinschaftsschule) Grundschule 2008/2009 01.08.2008 04P26 Intern. Montessorischule Berlin Grundschule 2008/2009 01.08.2008 06P18 Phorms Berlin Süd Grundschule 2008/2009 01.08.2008 09P10 Bewegte Köpenick Grundschule 2008/2009 01.08.2008 09P12 TÜDESB Berlin Grundschule 2008/2009 01.08.2008 10P13 BEST-Sabel-Schule Grundschule 2008/2009 01.08.2008 01P28 Familienservice Schule Berlin Grundschule 2009/2010 01.08.2009 06P19 KLAX Zehlendorfer Welle Grundschule 2009/2010 01.08.2009 09P13 Ev. Friedrichshagen Grundschule 2009/2010 01.08.2009 11P11 Kirsten-Boie Grundschule 2009/2010 01.08.2009 12P07 Private Goethe-Schulen Grundschule 2009/2010 01.08.2009 04P34 Freie! Freundeskreis Grundschule 2010/2011 01.08.2010 Schwerpunkt: Neugründungen im o.g Zeitraum 38 4 2 20 3 29 Anlage 1 - S18-20965 Berlin, den 02.10.2019 09P15 W-I-R-Grundschule Pfefferwerk Grundschule 2010/2011 01.08.2010 02P25 Ev. Berlin-Friedrichshain Grundschule 2011/2012 01.08.2011 05P18 Freie Georgschule Grundschule 2011/2012 01.10.2011 09P16 BIP-Kreativitätsgrundschule Berlin-Treptow Grundschule 2011/2012 01.08.2011 12P11 Alternativschule Berlin Grundschule 2011/2012 01.08.2011 10P14 dreieins-Grundschule Berlin-Kaulsdorf Grundschule 2012/2013 01.08.2012 12P12 Schule der Zukunft Grundschule 2012/2013 01.08.2012 12P14 Montessori-Schule Heiligensee (Integrierte Sekundarschule) Grundschule 2012/2013 01.08.2012 01P47 Ecole Voltaire Grundschule 2013/2014 12.11.2013 03P33 Ev. Schule Berlin Buch (Grundschule) Grundschule 2013/2014 01.08.2013 01P50 Kristall Grundschule - Inklusive Grundschule in freier Trägerschaft Grundschule 2014/2015 01.08.2014 04P39 Berlin British School Grundschule 2015/2016 01.08.2015 06P22 Königin-Luise-Stiftung Grundschule 2016/2017 01.02.2017 03P39 Stephanus-Grundschule Grundschule 2017/2018 01.08.2017 04P44 Naturschule am Brosepark Grundschule 2017/2018 01.09.2017 01P30 BCS Berlin Cosmopolitan Secondary School Gymnasium 2009/2010 01.08.2009 04P31 Privates Europa-Gymnasium Berlin Gymnasium 2009/2010 01.08.2009 04P35 Galileo Gymnasium 2011/2012 01.08.2011 11P13 Freie Schule Anne-Sophie Berlin Gymnasium 2011/2012 01.08.2011 08P09 MeineSchuleBerlin (Gemeinschaftsschule) Integrierte Sekundarschule 2010/2011 01.08.2010 12P10 Demokratische Schule X (Gemeinschaftsschule) Integrierte Sekundarschule 2010/2011 01.12.2010 03P32 Montessori-Gemeinschaftsschule Berlin-Buch Integrierte Sekundarschule 2012/2013 01.08.2012 07P13 Bilinguale Deutsch-Skandinavische Schule Integrierte Sekundarschule 2012/2013 01.08.2012 07P13 Deutsch Skandinavische Gemeinschaftsschule Integrierte Sekundarschule 2012/2013 01.08.2012 03P34 Freie Sekundarschule - PepperMont Integrierte Sekundarschule 2013/2014 01.08.2013 01P49 Quinoa-Schule Freie Sekundarschule Berlin Wedding Integrierte Sekundarschule 2014/2015 01.08.2014 04P38 NEWSchool Integrierte Sekundarschule 2015/2016 02.11.2015 04P40 Berlin British School Integrierte Sekundarschule 2016/2017 01.08.2016 04P41 Freudberg Gemeinschaftsschule Integrierte Sekundarschule 2016/2017 01.09.2016 04P42 Private Kant-Schule - Berlin Intern. School Integrierte Sekundarschule 2016/2017 01.08.2016 06P23 Königin-Luise-Stiftung Integrierte Sekundarschule 2016/2017 01.02.2017 04P43 APEGO-Schule Berlin (Gemeinschaftsschule) Integrierte Sekundarschule 2017/2018 01.08.2018 03P28 Platanus Schule Berlin (Gemeinschaftsschule) Kombinierte allgem. bildende Schule 2010/2011 01.08.2010 1 01P41 IB-Berufsschule für Hotellerie, Gastronomie und DienstleistungsberufeKombinierte berufliche Schule 2012/2013 01.09.2012 12P13 Euro Akademie Berlin Kombinierte berufliche Schule 2012/2013 01.08.2012 04P27 Schule am Westend Übrige Förderschwerpunkte 2008/2009 01.08.2008 12P06 Elisabethstift-Schule (Gemeinschaftsschule) Übrige Förderschwerpunkte 2008/2009 01.08.2008 insgesamt 118 2 29 4 13 2 Anlage 1 - S18-20965 Berlin, den 02.10.2019 Schwerpunkt: Neugründungen im o.g Zeitraum Anlage 1 - S18-20965 Berlin, den 02.10.2019 Anlage 2 - S18-20965 Berlin, den 02.10.2019 Ersatzschulen im Haushaltsjahr 2018 mit 15 % gekürztem Zuschuss nach § 101 Abs. 7 SchulG Allgemeinbildende Ersatzschulen Träger Schulart BSN* Schülerzahl Zuschuss 93% -15% Kürzung Freie Waldschule Pankow e.V. Grundschule 04P44 28 137.422,50 € 116.809 € 20.613 € IBEB gGmbH Grundschule 05P13 158 827.101,00 € 703.036 € 124.065 € Montessori-Stiftung Berlin Gemeinschaftsschule 04P41 103 560.445,05 € 476.378 € 84.066 € Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Grundschule 03P33 228 669.889,13 € 569.406 € 100.483 € Berufliche Ersatzschulen Träger Schulart BSN* Schülerzahl Zuschuss 93% -15% Kürzung BSB GmbH BEST-Sabel-Gemeinnützige Bildungsgesellschaft Gesundheit und Soziales mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik 01P14 18,4 71.426,03 € 60.712 € 10.714 € Campus Berufsbildung e.V. Heilerziehungspflege vz 07P10 36,4 173.758,74 € 147.695 € 26.064 € Campus Berufsbildung e.V. Heilerziehungspflege bb 07P10 53,0 196.525,64 € 167.047 € 29.479 € Cenfila gGmbH Sozialassistenz (Jan.-Aug.) 08P08 81,8 504.500,22 € 428.825 € 75.675 € concept berufsfachschulen gGmbH Berlin Sozialassistenz (Jan.-Aug.) 02P23 118,7 706.344,77 € 600.393 € 105.951 € meco Akademie GmbH Sozialassistenz 01P48 9 56.565,98 € 48.081 € 8.485 € Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Institut für berufliche Bildung im Gesundheitswesen Altenpflege (Jan. - Nov.) 07P16 37 191.854,92 € 163.077 € 28.778 € WWV Bildungsakademie gGmbH kfm. Assist. Fremdsprachen 01P42 31 191.536,74 € 162.806 € 28.730 € * Berliner Schulnummer Summe: 643.104 €