Drucksache 18 / 20 967 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019) zum Thema: Kostenloses Schülerticket nicht für uns – Berliner Schüler in Brandenburg und Antwort vom 25. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20967 vom 9. September 2019 über Kostenloses Schülerticket nicht für uns – Berliner Schüler in Brandenburg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Land Brandenburg zur Ausweitung des kostenlosen Schülertickets für Berliner Schüler, die Schulen in Brandenburg besuchen? Antwort zu 1: Berliner Schülerinnen und Schüler, die Schulen in Brandenburg besuchen, sind bereits berechtigt, das vom Land Berlin getragene und für Nutzerinnen und Nutzer kostenlose Schülerticket Berlin AB in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis eines Hauptwohnsitzes in Berlin sowie eine Schulbesuchsbescheinigung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in Brandenburg. Die Verantwortlichkeit für die Schülerbeförderung liegt bei den jeweiligen Bundesländern, in Brandenburg sind die Landkreise und kreisfreien Städte für Schülerbeförderung und Fahrtkostenerstattungen zuständig. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, die eigenständig wahrgenommen wird und in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich ausgestaltet ist. Die Entscheidung des Landes Berlin, Schülerinnen und Schüler kostenfrei von den Zahlungen für das Schülerticket zu stellen, kann sich rein rechtlich nur auf die Zuständigkeit des Landes Berlin erstrecken. Die umliegenden Landkreise und kreisfreien Städten sowie das Land Brandenburg haben keine derartige Entscheidung getroffen. Bislang sind auch keine entsprechenden Bestrebungen im Land Brandenburg bekannt, die bestehenden Regelungen zu Schülerbeförderung und Fahrtkostenerstattung zu ändern. Daher gibt 2 es die Vergünstigung auch nicht für den Tarifbereich C bzw. die den Tarifbereich C betreffenden Tarifprodukte des Ausbildungs/Schülerverkehrs BC und ABC. Verhandlungen mit dem Land über den laufenden Austausch zu Themen des VBB-Tarifs hinaus gibt es derzeit nicht. Frage 2: Welche Kosten würden durch eine Ausweitung entstehen? Antwort zu 2: Würden für die rund 2.400 Berliner Schülerinnen und Schüler, die in Brandenburg zur Schule gehen, analog zum Schülerticket Berlin AB die Kosten für ein Ausbildungs- /Schülerticket ABC vollständig vom Land Berlin übernommen, würde sich der Mehrbedarf nach erster grober Schätzung auf rund 1,2 Mio. Euro summieren. Frage 3: Sofern keine Kostenfreiheit für den C-Bereich erfolgen wird: Welche Planungen bestehen, ein vergünstigtes Ergänzungsticket für den C-Bereich für Schülerinnen und Schüler einzuführen? Antwort zu 3: Bei der Gestaltung des aktuellen VBB-Tarifs mit seinen drei Tarifzonen ABC für Berlin und das Umland wurde Wert auf Übersichtlichkeit und Einfachheit gelegt. Durchgängig gibt es alle Tarifprodukte entweder mit der Gültigkeit AB, BC oder ABC. Produkte für einzelne Tarifzonen gibt es nicht. Einzige Ausnahme ist der Anschlussfahrausweis, der der Ergänzung eines AB- oder BC-Fahrscheins zu einem ABC-Fahrschein für einzelne Fahrten dient. Daher würde eine Zeitkarte rein für die Tarifzone C die Tarifsystematik durchbrechen. Gegenwärtig gibt es für Schülerinnen und Schüler mit Schulort in Brandenburg die Möglichkeit, ein Ausbildungs-/Schülerticket BC oder ABC als Monatskarte oder im Abonnement zu erwerben. Für Einzelfahrten besteht bei der Nutzung des Schülertickets Berlin AB darüber hinaus die Möglichkeit, jeweils Anschlussfahrausweise C zu lösen. Im Zuge der Diskussionen über strukturelle Tarifanpassungen im VBB wird auch ein ermäßigter Anschlussfahrausweis erwogen. Frage 4: Wie viele Schüler mit Wohnsitz in Berlin besuchen derzeit Schulen in Brandenburg (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken)? Antwort zu 4: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie veröffentlicht gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg jährlich eine statistische Übersicht zum Länderübergreifenden Schulbesuch. 3 Ausweislich der Übersicht zum „Länderübergreifenden Schulbesuch 2018/2019“ vom 13.2.2019 besuchten im Schuljahr 2018/2019 2.434 Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung im Land Berlin allgemeinbildende Schulen im Land Brandenburg. Schuljahr Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Berlin mit Hauptwohnung im Land Brandenburg Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Brandenburg mit Hauptwohnung im Land Berlin 2010/2011 5.583 2.453 2011/2012 5.236 2.534 2012/2013 4.965 2.443 2013/2014 5.004 2.508 2014/2015 5.054 2.589 2015/2016 5.162 2.515 2016/2017 4.901 2.497 2017/2018 4.554 2.399 2018/2019 4.394 2.434 Eine Darstellung differenziert nach Bezirken ist leider nicht möglich. Berlin, den 25.September 2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz