Drucksache 18 / 20 968
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019)

zum Thema:

Alter Güterbahnhof Kaulsdorf und Verlängerung der Fußgängerbrücke am
Bahnhof Kaulsdorf

und Antwort vom 27. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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 1 

 Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20968 
vom 09. September 2019 
über Alter Güterbahnhof Kaulsdorf und Verlängerung der Fußgängerbrücke am Bahnhof 
Kaulsdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen dennoch eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen, wurde daher der Bezirk um eine Stellungnahme gebeten, 
die von dort in eigener Verantwortung erstellt  und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird 
nachfolgend wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
Wie ist der Stand des Bauvorhabens auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs Kaulsdorf? 

 
Antwort zu 1: 
Der Bezirk teilt mit: 
„Ein Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgaragen und 
ebenerdigen Stellplätzen musste Anfang 2019 aus planungsrechtlichen Gründen 
abgelehnt werden, da der rechtsgültige Bebauungsplan 10-20 hinsichtlich der Nutzungsart 
keine Wohnnutzung ermöglicht. Der Bauantrag wurde daraufhin zurück gezogen.“ 
 
 
Frage 2: 
Wurde ein Bauantrag gestellt? 

 
Antwort  zu 2: 
Der Bezirk teilt mit: 
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt dem Bezirksamt (BA) Marzahn-Hellersdorf kein 
Bauvorhaben zur Beurteilung vor.“ 
 



 2 

 
Frage 3: 
Was sehen die aktuellen Planungen der Eigentümergesellschaft vor? 

 
Antwort zu 3: 
Der Bezirk teilt mit: 
„Es liegen keine aktuellen Planungen vor.“ 
 
 
Frage 4: 
Welche Bebauung ist vorgesehen und wie viele Wohneinheiten sollen errichtet werden? 

 
Antwort zu 3: 
Der Bezirk teilt mit: 
„Die Errichtung von Wohnungsbau ist auf der Grundlage des rechtskräftigen 
Bebauungsplan 10-20 nicht zulässig.“ 
 
 
Frage 5: 
Welche Erkenntnisse gibt es über die Art des geplanten Gewerbes? 

 
Antwort zu 5: 
Der Bezirk teilt mit: 
„Dazu können keine Angaben gemacht werden.“ 
 
 
Frage 6: 
Welche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur (Kita, Schule etc.) sind für das Umfeld zu erwarten? 

 
Antwort zu 6: 
Der Bezirk teilt mit: 
„Keine.“ 
 
 
Frage 7: 
Wie ist der Stand zur Verlängerung der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf? 

 
Frage 8: 
Welche Mittel in welcher Höhe stehen dafür zur Verfügung? 

 
Frage 9: 
Wann wird die Realisierung erfolgen? 

 
  



 3 

Antwort zu 7 bis 9: 
Dem Bezirk liegen hierzu ebenfalls keine Kenntnisse vor. Er teilt mit: 
„Zuständig ist die Deutsche Bahn.“ 
 
 

 
Berlin, den 27.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen