Drucksache 18 / 20 975 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 10. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2019) zum Thema: „Konzeptverfahren“ für das Strandbad Tegel und Antwort vom 27. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20975 vom 10.09.2019 über „Konzeptverfahren“ für das Strandbad Tegel ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und bat die Berliner Bäder-Betriebe (BBB), die Bezirke sowie die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahmen, die in die Beantwortung eingeflossen sind. 1. Wann wird das für den August 2019 angekündigte „Konzeptverfahren“ für das Strandbad Tegel gestartet? Zu 1.: Die Veröffentlichung der Vergabeunterlagen erfolgte am 11.09.2019. Die Vergabeunterlagen sind unter https://www.bim-berlin.de/immobilien/angebote/erbbaurechteverkauf /konzeptverfahren/ und auf der Vergabeplattform des Landes Berlin unter der Vergabenummer Strandbad Tegel abrufbar. 2. Warum wurde nach dem abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahren vor einer Ausschreibung ein „Konzeptverfahren“ zwischengeschaltet? Worin liegen die Vorteile eines „Konzeptverfahrens “ konkret für das Strandbad Tegel? Zu 2.: Gemäß Angaben der BBB liegt hier ein Missverständnis vor: Für das Strandbad am Tegeler See wurde zunächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Bei der dem Interessenbekundungsverfahren nachgeschalteten EU-weiten Ausschreibung handelt es sich um ein Konzeptverfahren. Seite 2 von 3 Die Vorteile eines Konzeptverfahrens liegen darin, standortgerechte innovative Nutzungskonzepte einzuholen, welche dem sozialen, sportlichen und kulturellen Zweck der Ausschreibung gerecht werden sollen. 3. Wie lange werden Konzeptverfahren und Auswertung dauern? Wann ist mit dem Ausschreibungsverfahren zu rechnen? Zu 3.: Das Konzeptverfahren (= Ausschreibung) nebst Auswertung würde laut Aussage der BBB voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2020 andauern. 4. Wie viele und welche Konzeptverfahren wurden in Berlin bislang durchgeführt, was sind die Ergebnisse und welche Bauprojekte sind davon bislang realisiert? Zu 4.: Die BIM hat für das Land Berlin seit 2016 bislang die folgenden 12 Konzeptverfahren durchgeführt: Konzeptverfahren Status Stadtbad Lichtenberg (Hubertusbad ) Verfahren wurde mangels zuschlagsfähiger Angebote aufgehoben. Leben am Wernersee Verfahren wurde mangels zuschlagsfähiger Angebote aufgehoben. Schöneberger Linse G.09 Kaufvertrag wurde abgeschlossen (derzeit Genehmigungsplanung ). Schöneberger Linse G.08 Anhandgabe (Beurkundung der Kaufverträge steht kurz bevor.) Schöneberger Linse G.07 Anhandgabe (Beurkundung der Kaufverträge steht kurz bevor.) Schöneberger Linse G.06 Kaufvertrag wurde abgeschlossen (derzeit Genehmigungsplanung ). Osdorfer Str. 17, 18 Verfahren wurde mangels zuschlagsfähiger Angebote aufgehoben. Brandenburgische Str. 15 Anhandgabe (Die Verhandlungen laufen noch.) Türrschmidtstr. 32, 32a Anhandgabe (Die Verhandlungen laufen noch.) Haeckelstraße 5 Ausschreibungs- / Vergabeverfahren Bölschestr. 119 Ausschreibungs- / Vergabeverfahren Strandbad am Tegeler See Ausschreibungs- / Vergabeverfahren Die Realisierung der Bauprojekte, resultierend aus diesen Konzeptverfahren, steht noch aus. Seite 3 von 3 Weitere Konzeptverfahren, die im Land Berlin durchgeführt wurden, kamen zu folgenden Ergebnissen: Konzeptverfahren Status Rathausstr. 12 Realisierung eines Wohnprojekts mit preisgünstigen Wohnungen und einer Kita mit 100 Plätzen Baufelder am ehemaligen Blumengroßmarkt Realisierung von vier der fünf Baufelder: Das Metropolenhaus, das Atelierhaus, das genossenschaftliche Gewerbehaus „Frizz 23“ und das Redaktionsgebäude der TAZ an der Friedrichstraße Buckower Felder Ausschreibungs- / Vergabeverfahren 5. Welche Bemühungen gibt es seitens des Senats darüber hinaus, einen Badebetrieb in Tegel im Jahr 2020 sicherzustellen? Zu 5.: Zunächst ist das Ergebnis des Konzeptverfahrens abzuwarten. Im Anschluss daran wird das weitere Vorgehen seitens der beteiligten Senatsverwaltungen mit den BBB abgestimmt werden. Berlin, den 27. September 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport