Drucksache 18 / 20 983 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 28. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2019) zum Thema: Organisierte Kriminalität: Italienische Mafia in Berlin und Antwort vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20983 vom 28. August 2019 über Organisierte Kriminalität: Italienische Mafia in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde beim LKA 4 erstmals ein Analyse- und Lagebericht über die Italienische Organisierte Kriminalität (IOK) in Berlin erstellt? 2. Wird dieser Bericht fortlaufend bis heute noch angefertigt und falls nicht, warum nicht? Zu 1. und 2.: Ein Analyse- und Lagebericht über die Italienische Organisierte Kriminalität (IOK) ist dem Senat nicht bekannt. Zu diesem Phänomen sind seit 2007 keine solchen polizeilichen Erkenntnisse gewonnen worden, die die Erstellung eines solchen Berichts erfordert hätten. 3. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Schutzgelderpressungen bei italienischen Restaurants in Berlin zur Anzeige gebracht bzw. gemeldet? Zu 3.: Die „Schutzgelderpressung“ ist kein eigenständiger Tatbestand im Strafgesetzbuch (StGB). Besonders schwerwiegende Fälle werden im Regelfall unter § 253 Abs. 4 StGB subsumiert. Eine „Schutzgelderpressung“ bei italienischen Restaurants wurde bei der Polizei Berlin in den letzten fünf Jahren nicht zur Anzeige gebracht (Data Warehouse Abfrage vom 17.09.19). 4. Welche konkreten Kooperationen gibt es zwischen der Polizei Berlin sowie der Staatsanwaltschaft Berlin und dem eingetragenen Verein „Mafia? Nein danke!“ und falls diese Zusammenarbeit nicht existiert, warum nicht? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Im Jahr 2007 wurde eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Polizei Berlin und der Initiative „Mafia? Nein danke!“ unterzeichnet und dauert an. Aus der Seite 2 von 3 Vereinbarung sind bis heute weder belastbare Strukturerkenntnisse zur IOK in Berlin noch strukturrelevante Ermittlungsverfahren erwachsen. Zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Verein besteht Kontakt. Es wird ein Wissensaustausch gewährleistet und der Verein soll zukünftig an dem Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ zur Ausgestaltung eines Aussteigerprogramms für kriminelle Angehörige abgeschotteter, vornehmlich familiär geprägter Strukturen beteiligt werden. 5. Seit wann gibt es zwischen der Polizei Berlin sowie der Staatsanwaltschaft Berlin und der italienischen Staatsanwaltschaft im Bereich der Organisierten Kriminalität einen Austausch (im Allgemeinen sowie bezüglich der italienischen Mafia im Besonderen) und wie gestaltet sich dieser Austausch konkret? (Aufstellung erbeten.) Zu 5.: Seit 2014 ist die Koordinierungsstelle Italienische OK (Kost IOK), die als polizeilicher Ansprechpartner eine Beratungsfunktion wahrnimmt, im LKA 413 angegliedert. In diesem Zusammenhang nimmt eine Dienstkraft dieses Kommissariats regelmäßig an nationalen und internationalen IOK-Sachbearbeitertagungen teil. Es gibt keinen regelmäßigen allgemeinen Austausch der Staatsanwaltschaft Berlin mit einer italienischen Staatsanwaltschaft. Derartige Kontakte finden ggf. anlassbezogen statt, zuletzt im Rahmen eines Besuchs einer Fachtagung in Italien zum Thema Falschgeld durch einen Dezernenten einer Spezialabteilung für die Verfolgung Organisierter Kriminalität. 6. Wann wurde die Berliner Sicherheitsvereinbarung im Hinblick auf Organisierte Kriminalität unterzeichnet und welche Inhalte wurden in den letzten zehn Jahren tatsächlich und konkret umgesetzt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7. Was konnte das Land Berlin hinsichtlich des „Europäischen Aktionsplans 2014-2019 gegen OK, Korruption und Geldwäsche“ konkret einbringen bzw. in den letzten Jahren umsetzen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 7.: Die IOK hat gemäß der in den vergangenen Jahren registrierten Straftaten und allgemeinpolizeilichen Erkenntnisse kaum Bedeutung in Berlin. Daher erfolgen bei der Polizei Berlin zur IOK weder eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Kriminalitätsbekämpfung noch wurden hinsichtlich der IOK konkrete Maßnahmen eingebracht bzw. umgesetzt. 8. Wie viele Schulungen zum Thema „italienische Mafia“ fanden beim Landeskriminalamt Berlin (Einsatzkräfte, Führungskräfte) sowie der Staatsanwaltschaft Berlin in den letzten zehn Jahren statt und in welchen zeitlichen Abständen sind weitere Schulungen zu diesem Thema angesetzt? (Aufstellung nach Jahren und Veranstaltungen erbeten.) Zu 8.: Anlassorientiert finden im Landeskriminalamt hausinterne Fortbildungen innerhalb der zuständigen Dienststelle statt. Eine diesbezügliche Statistik wird nicht erhoben. Im Themenbereich der Organisierten Kriminalität fanden bei der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Schulungen statt. Schulungen, die explizit das Thema „italienische Seite 3 von 3 Mafia“ im Fokus hatten, fanden in den letzten zehn Jahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin nicht statt. 9. Seit wann existiert die Koordinierungsstelle Italienische Organisierte Kriminalität (KoSt IOK) und mit wie vielen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ist sie ausgestattet? Zu 9. Die KoSt IOK im Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamtes existiert seit 2007. Der Personaleinsatz erfolgt bedarfsorientiert als Zugleichaufgabe. Berlin, den 26. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport