Drucksache 18 / 20 993 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2019) zum Thema: Mobilität in Berlin - Wie steht es mit Ladesäulen für Dienstfahrzeuge von Senatsmitgliedern und StaatssekretärInnen und Bezirksamtsmitgliedern und Antwort vom 23. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20 993 vom 16. August 2019 über Mobilität in Berlin - Wie steht es mit Ladesäulen für Dienstfahrzeuge von Senatsmitgliedern und StaatssekretärInnen und Bezirksamtsmitgliedern ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Senatsmitglieder (inkl. StaatssekretärInnen) und Bezirksamtsmitglieder nutzen Hybrid- oder Elektro-Fahrzeuge? Welche Fahrzeuge werden konkret genutzt? 2. Welche Senatsmitglieder (inkl. StaatssekretärInnen) und Bezirksamtsmitglieder beabsichtigen eine Nutzung von Hybrid- oder Elektro-Fahrzeugen? Welche Fahrzeuge sollen zu welchem Zeitpunkt konkret genutzt werden? Zu 1. und 2.: Nachfolgend ist der aktuelle Sachstand in der Hauptverwaltung tabellarisch aufgeführt. Da dem Senat zum Sachstand in der Bezirksverwaltung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen , werden die Zulieferungen der jeweiligen Bezirke wiedergegeben. Senatsverwaltungen und Senatskanzlei Nutzungsberechtigte / Nutzungsberechtigter zu 1.) zu 2.) aktuelles Fahrzeug bestelltes Fahrzeug Bevollm. Bund StS Fr. Sawsan Chebli Audi A6 Limousine design 45 TFSI Benzin/ Mild- Hybrid Chef SKzl StS Hr. Christian Gaebler Audi e-tron 55 quattro Elektro SenInnDS StS Hr. Aleksander Dzembritzki Audi A6 Limousine design 45 Diesel/ Mild- Seite 2 von 8 TDI quattro Hybrid SenInnDS StS Fr. Sabine Smentek VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/ Plug-in- Hybrid BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid) ab September 2019 SenJustVA Sen Hr. Dr. Dirk Behrendt BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in- Hybrid SenJustVA StS Fr. Dr. Daniela Brückner Audi A4 Limousine design 2.0 TFSI ultra Benzin/ Plug-in- Hybrid SenJustVA StS Fr. Margit Gottstein Audi A3 Sportback 1.4 TFSI etron Benzin/ Plug-in- Hybrid BMW i3 (Elektro) ab voraussichtlich März 2020 SenFin Sen Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in- Hybrid SenFin StS Hr. Fréderic Verrycken BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in- Hybrid SenGPG Sen Fr. Dilek Kalayci BMW 530e iPerformance Benzin/ Plug-in- Hybrid SenKultEuropa StS Hr. Gerry Woop Volvo S90 T8 Benzin/ Plug-in- Hybrid SenWiEnBe Sen Fr. Ramona Pop Lexus GS300h Benzin/ Voll- Hybrid SenWiEnBe StS Fr. Barbro Dreher Audi e-tron 55 quattro Elektro SenWiEnBe StS Hr. Christian Rickerts Audi e-tron 55 quattro (Mietfahrzeug ) Elektro Audi e-tron 55 quattro (Elektro) ab Oktober 2020 SenUVK Sen Fr. Regine Günther VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/ Plug-in- Hybrid SenUVK StS Hr. Stefan Tidow VW Passat GTE 1,4 TSI Benzin/ Plug-in- Hybrid SenBildJugFam Sen Fr. Sandra Scheeres Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra Benzin BMW 530e iPerformance Limousine (Benzin/Plug-in-Hybrid) ab voraussichtlich Dezember 2019 SenBildJugFam StS Fr. Sigrid Klebba Audi A6 Limousine design 45 TFSI Benzin/ Mild- Hybrid Seite 3 von 8 Bezirksverwaltung Nutzungsberechtigte / Nutzungsberechtigter zu 1.) zu 2.) aktuelles Fahrzeug bestelltes Fahrzeug Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf Bezirksbürgermeister entfällt Die Anschaffung eines Hybridoder Elektro-Fahrzeugs wird für den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters aktuell geprüft. Das Ergebnis ist noch offen. Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Bezirksbürgermeisterin Der Bezirk hat keine Dienstfahrzeuge für Bezirksamtsmitglieder und beabsichtigt auch keine Anschaffung dieser. Bezirksamt Lichtenberg Bezirksbürgermeister entfällt Es wird geprüft, bei der nächsten Beschaffung ein Elektro- oder Hybridfahrzeug zu leasen. Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Bezirksbürgermeisterin entfällt Fehlanzeige Bezirksamt Mitte Bezirksbürgermeister Der Bezirk hat keine Dienstfahrzeuge für Bezirksamtsmitglieder und beabsichtigt auch keine Anschaffung dieser. Bezirksamt Neukölln Bezirksbürgermeister BMW 530e Plug-In Hybrid Weiteren Bezirksamtsmitgliedern wird kein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der Leasingvertrag endet im September 2020, welches Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt angeschafft wird, ist aktuell nicht absehbar. Bezirksamt Pankow Bezirksbürgermeister Audi A 6 e-tron Elektro k.A. Bezirksamt Reinickendorf Bezirksbürgermeister entfällt k. A. Bezirksamt Spandau Bezirksbürgermeister entfällt Das nächste Dienstfahrzeug des Bezirksbürgermeisters soll ein Hybridfahrzeug sein. Bezirksamt Steglitz - Zehlendorf Bezirksbürgermeisterin BMW 530e Hybrid k. A. Seite 4 von 8 Bezirksamt Tempelhof - Schöneberg Bezirksbürgermeisterin entfällt Der Bereich der Bezirksbürgermeisterin überprüft jährlich, welche Fahrzeuge als Dienstwagen in Frage kommen. Dabei sind u.a. auch die Ansprüche des Fahrers an einen angemessenen Arbeitsplatz (z.B. ausreichende Heizmöglichkeiten bei ausgeschaltetem Motor im Winter) zu berücksichtigen. Es wird stets das klimaneutralste Fahrzeug geleast. Bezirksamt Treptow - Köpenick Bezirksbürgermeister BMW Hybrid Es ist derzeit nicht geplant für weitere Bezirksamtsmitglieder Dienstfahrzeuge zu beschaffen. Der Hybrid BMW wird bei Fahrten in der Stadt vornehmlich mit dem Elektromotor betrieben. Bei Fahrten außerhalb des Stadtgebietes wird der Verbrennungsmotor genutzt. 3. Wie viele Ladesäulen gibt es an den Dienstsitzen der Senats- (inkl. StaatssekretärInnen) und Bezirksamtsmitglieder für die o.g. Dienstfahrzeuge? 4. Bei Senats-/ Bezirksverwaltungen, an denen keine Ladesäulen vorhanden sind: a. Wann soll der Bau der Ladesäulen erfolgen? b. Wie viele Ladesäulen sollen jeweils errichtet werden? c. Wer setzt die Baumaßnahme um? Zu 3. und 4.: Nachfolgend ist der aktuelle Sachstand in der Hauptverwaltung tabellarisch aufgeführt. Da dem Senat zum Sachstand in der Bezirksverwaltung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen , werden die Zulieferungen der jeweiligen Bezirke wiedergegeben. Senatsverwaltungen und Senatskanzlei Zu 3.: Zu 4.: Anzahl der Ladesäulen a) Beginn des Baus der Ladesäulen b) Anzahl der geplanten Ladesäulen c) Umsetzung der Baumaßnahme durch... RBm - Skzl 0 Bis Ende 2019 ist die bauliche Fertigstellung geplant 1 Ladesäule mit 2 Anschlüssen Die Firma Allego auf der Grundlage des mit SenUVK geschlossenen Vertrages. SenBildJug- Fam 0 Noch nicht bekannt ; erfolgt mit Umstellung der Fahrzeugflotte 2 Die Berliner Immobilienmanagement GmbH als Dienstleister- und Vertreterin des Landes Berlin bei der Verwaltung landeseigenen Immobilien. Seite 5 von 8 SenFin Insgesamt 5 Ladesäulen . Davon 3 Ladesäulen im Bereich der PKW-Stellflächen für die Hausleitung entfällt entfällt entfällt SenGPG 0 noch nicht bekannt 3 SenGPG plant gemeinsam mit der ebenfalls an Standort Oranientstr. 106 ansässigen SenIAS die nächsten Schritte im Bereich Elektromobilität . Für beide Senatsverwaltungen sollen perspektivisch sechs Ladesäulen bereitgestellt werden (drei für jede Verwaltung). Eine Anmeldung zur Anschaffung der Ladetechnik erfolgte ursprünglich über die Sen- UVK als Koordinationsstelle der Ladeinfrastruktur. Aktuell hat die SenUVK jedoch mitgeteilt, dass sie nicht mehr als Koordinator fungieren wird. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wann und wie der Bau der Ladesäulen erfolgen soll. Für das Dienstgebäude Oranienstraße 106 (also für beide ansässigen Senatsverwaltungen) erstellt die BIM momentan ein Konzept zur Bereitstellung von Ladesäulen. Konzept und Durchführung der Baumaßnahme sollten berücksichtigen, dass die Verfügbarkeit von Ladesäulen künftig zum Standardportfolio für Dienstgebäude des Landes Berlin gehören und nicht als „nutzerspezifische Maßnahme“ seitens der BIM vorgesehen ist. SenInnDS 0 noch nicht bekannt 3 Die BIM hat im Auftrag der Sen InnDS als Mieterin des Alten Stadthauses die Stromversorgung für Ladesäulen installiert. Mit Abschluss des Rahmenvertrages der SenUVK mit dem Ladeinfrastrukturbetreiber Allegro kann nunmehr die Installationen von Ladesäulen beauftragt werden. Die Firma Allegro erarbeitet zurzeit das Angebot für die Liegenschaft SenInnDS. Am Standort des Fuhrparks Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen 25 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. SenIAS 0 noch nicht bekannt 3 Aufgrund des Wegfalls der koordinierenden Tätigkeiten der SenUVK befinden sich die SenGPG und die SenIAS aktuell in der Klärungsphase . SenJustVA 0 Es wurde mit dem Bau in 2019 begonnen 1 Ladesäule mit 2 Anschlüssen Die BIM GmbH ist beauftragt worden . Es handelt sich um eine nutzerspezifische Maßnahme, welche von der SenJustVA finanziert wird. Seite 6 von 8 SenKultEuropa 0 Frühjahr 2020 2 Die Leitungsverlegung soll von der Firma Blank+Hehl vorgenommen werden. Für die Ladesäulen werden Verhandlungen mit der Firma Allego geführt. SenStadtWohn 4 entfällt entfällt entfällt SenUVK Drei Ladeeinrichtungen befinden sich am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 und drei Ladeeinrichtungen am Standort Innenhof Württembergische Str. 6. Zudem steht eine Ladeeinrichtung am Standort Tempelhofer Damm 45 und zwei Ladeeinrichtungen stehen am Standort Columbiadamm 22, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden. Eine weitere Ladeeinrichtung wurde als Pilotprojekt am Standort Innenhof Am Köllnischen Park 3 errichtet und ist Eigentum des Landes Berlin. Am Standort Dienstgebäude Brückenstraße ist die Errichtung einer weiteren Ladeeinrichtung geplant . Die neue Ladeeinrichtung soll im Jahr 2019 aufgebaut werden. SenWiEnBe 2 noch nicht bekannt 1 Die elektrischen Anschlüsse für eine weitere sind bereits angelegt. Bezirksverwaltung Zu 3.: Zu 4.: Anzahl der Ladesäulen a) Beginn des Baus der Ladesäulen b) Anzahl der geplanten Ladesäulen c) Umsetzung der Baumaßnahme durch... Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf 0 entfällt aktuell nicht konkret in Planung entfällt Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg 0 Der Bezirk hat keine Dienstfahrzeuge für Bezirksamtsmitglieder und beabsichtigt auch keine Anschaffung dieser. Bezirksamt Lichtenberg Ladesäulen gibt es nur am Standort Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, zwei öffentlich zugängliche und dann Ladesäulen nur für die Fahrzeuge für das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben , das 6 E-Fahrzeuge im Einsatz hat. Am Standort Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin, sind im Zuge der Außenanlagensanierung bisher lediglich Vorbereitungen getroffen worden, um im Bedarfsfall Ladesäulen zu errichten. Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf 0 entfällt aktuell nicht konkret in Planung Die Serviceeinheit Facility Management wäre für die fachliche Betreuung und Umsetzung der Baumaßnahme verantwortlich Bezirksamt Mitte 0 Der Bezirk hat keine Dienstfahrzeuge für Bezirksamtsmitglieder und beabsichtigt auch keine Anschaffung dieser. Seite 7 von 8 Bezirksamt Neukölln 0 Das Dienstfahrzeug wird über den Hausstrom geladen . entfällt entfällt Weder der Bau, die Anzahl noch die Umsetzung der Maßnahme sind zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen . Bezirksamt Pankow 1 entfällt entfällt entfällt Bezirksamt Reinickendorf 1 entfällt entfällt entfällt Bezirksamt Spandau 2 entfällt entfällt entfällt Bezirksamt Steglitz - Zehlendorf 0 Da es sich beim Dienstauto der Bezirksbürgermeisterin um ein Hybridfahrzeug handelt ist die Errichtung einer Ladesäule für dieses Dienstfahrzeug nicht notwendig. Bezirksamt Tempelhof - Schöneberg 0 Unmittelbar neben dem Rathausgebäude Schöneberg befindet sich jedoch eine Ladesäule auf öffentlichem Straßenland. entfällt Gegenwärtig prüft das Bezirksamt die Errichtung von Ladesäulen , unabhängig von einer alleinigen Nutzung durch den Bereich der Bezirksbürgermeisterin . Zu der Anzahl können gegenwärtig keine Angaben erfolgen. Vorbehaltlich eines objektiven Bedarfes und der Finanzierbarkeit wäre die Serviceeinheit Facility Management für die Planung , den Bau und den Betrieb zuständig. Bezirksamt Treptow - Köpenick 0 Der Hybrid BMW wird über eine Steckdose geladen , die extra dafür eingerichtet wurde. Für die Dienstfahrzeuge in den Organisationseinheiten erfolgt bis Ende 2020 der Ausbau der Ladeinfrastruktur an 16 Standorten mit 36 Ladesäulen und 72 Ladepunkten flächendeckend im Bezirk. 5 Ladepunkte mit 3 Ladesäulen wurden bereits realisiert . k.A. 5. Wie und wann will der Senat mit gutem Beispiel vorangehen, um das Ziel des Fahrverbots für Autos mit Verbrennungsmotoren tatsächlich und praktisch umzusetzen? Zu 5.: Gemäß der Richtlinien der Regierungspolitik werden der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes weiterhin sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Eine vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhrparks setzt weiterhin ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Herstellerangebot voraus. Wann dies der Fall sein wird, kann der Senat derzeit nicht absehen. 6. Gibt es der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Seite 8 von 8 Zu 6.: Nein, es gibt zu der Anfrage aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen. Berlin, den 23. September 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport