Drucksache 18 / 20 999 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 12. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019) zum Thema: Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungslose am Oranienplatz und Antwort vom 24. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20999 vom 12.09.2019 über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungslose am Oranienplatz ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg um Stellungnahme gebeten. 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur momentanen Situation vermeintlich wohnungsloser Menschen am Oranienplatz? Zu 1.: Zuletzt erhielt das Amt für Soziales des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg im Juni 2019 Kenntnis von einer dort campierenden Gruppe von Personen, die von der Nachbarschaft als Belästigung wahrgenommen worden waren. Im Auftrag des Amtes für Soziales ist das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e. V., Projekt EHAP, mehrfach mit Straßensozialarbeit vor Ort gewesen. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten wurde das TRIA-Projekt der Caritas eingeschaltet. Dieses war mit rumänisch und bulgarisch sprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls mehrfach vor Ort und hat den betreffenden Personen auch die Möglichkeit einer ordnungsrechtlichen Räumung vor Augen geführt. 2 2. Wie viele wohnungslose Menschen halten sich täglich am Oranienplatz auf? Zu 2.: Eine aktuelle zahlenmäßige Erfassung ist dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg nicht möglich. 3. Wie hat sich die Situation am Oranienplatz allgemein seit dem “Kreuzberger Flüchtlingscamp” des Jahres 2014 entwickelt? Zu 3.: In den letzten Jahren halten sich zur Sommerzeit obdachlose Menschen auf dem Oranienplatz auf. Zelte werden dabei nicht aufgebaut. Aus Sicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erscheint die Situation seit 2014 als weitgehend aufgelöst, befriedet und überwiegend entspannt. 4. Wie gestaltet sich die momentane Versorgungslage der wohnungslosen Menschen dort? Zu 4.: Darüber liegen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine belastbaren Informationen vor. 5. Hat der Senat Informationen über die Zusammensetzung der dortigen Gruppierungen? Handelt es sich primär um Wohnungslose mit deutscher Staatsangehörigkeit, Geflüchtete, Asylsuchende oder Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis? Zu 5.: Zuletzt handelte es sich wahrscheinlich um EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und/oder Bulgarien (hierzu auch Antwort zu Frage 1.) 6. Welche Maßnahmen sind dem Senat von Seiten des Bezirksamtes bekannt, um der dortigen Situation gerecht zu werden? 7. Gibt es konkrete Vorhaben, um die Anzahl der Wohnungslosen am Oranienplatz zu reduzieren? Zu 6. und 7.: Der Oranienplatz ist eine öffentlich gewidmete Grünanlage, daher wird die Reinigung durch den zuständigen Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes beauftragt. Es handelt sich um eine Regelreinigung, die zwei Mal pro Woche stattfindet. An diesen zwei Tagen werden regelmäßig auch vorgefundene Matratzen entsorgt. Bei Bekanntwerden von Übernachtungsplätzen im öffentlichen Raum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten die damit befassten bezirklichen Ämter (Amt für Soziales- Soziale Wohnhilfe, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt) eng abgestimmt an der Problemlösung. Das Amt für Soziales/Soziale Wohnhilfe beauftragt in derartigen Fällen üblicherweise das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e. V., Projekt EHAP, mit dem Aufsuchen und der Beratung der campierenden Obdachlosen durch Straßensozialarbeiterinnen/Straßensozialarbeiter. Zielstellung ist dabei immer, adäquate Hilfsangeboten zu machen und einen Zugang in das Wohnungslosenhilfesystem zu vermitteln. In Bearbeitung der Drucksache DS/1352/V der BVV Friedrichshain-Kreuzberg soll im Bezirk ein „safe place“ geschaffen werden, in dem sich Wohnungslose über einen eng begrenzten Zeitraum mit Zelten und ggf. in sog. Tiny Houses aufhalten können. Damit soll die Anzahl campierender Wohnungsloser auf öffentlichen Flächen des Bezirkes reduziert werden und erste Schritte zur Inanspruchnahme von Angeboten der 3 Regelversorgung Obdachloser (Unterbringung in Notunterkünften und Vermittlung in weiterführende Hilfen) vermittelt werden. 8. Wie bewertet der Senat die Bereitstellung von und den Zugang zu niedrigschwelligen medizinischen Versorgungsdienstleistungen ebendort? Zu 8.: Ein niedrigschwelliges Versorgungsangebot speziell für den Oranienplatz existiert nicht. Aus Sicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg sind niedrigschwellige medizinische Versorgungsangebote, wie die Arztpraxis am Stralauer Platz des Trägers GEBEWO pro gGmbH wichtige Angebote, die auch an anderen Orten Berlins ausgebaut werden sollten. Ein weiteres Beispiel für ein sinnvolles niedrigschwelliges medizinisches Versorgungsangebot, allerdings für die spezielle Zielgruppe der Drogengebrauchenden, ist das Gesundheitsmobil von Fixpunkt, das u. a. am Kottbusser Tor 3x wöchentlich medizinische Basisversorgung anbietet. 9. Sind dem Senat Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden oder dem Einzelhandel bekannt, die sich über die gegenwärtige Situation am Oranienplatz bei öffentlichen Stellen beschweren? Wenn Ja, wie gehen die öffentlichen Stellen damit um? Zu 9.: Der Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes erhält Beschwerden, die ihm über das Ordnungsamt zugeleitet werden. Die Beschwerden werden abgearbeitet und das Ordnungsamt wird darüber informiert. 10. Gab es in der jüngsten Vergangenheit einen Anstieg an Beschwerden? Wenn ja, wogegen haben diese sich primär gerichtet? Zu 10.: Es liegt - wie an vielen Plätzen des Bezirkes – auch am Oranienplatz eine Beschwerdelage hinsichtlich Obdachlosigkeit und Vermüllung vor. Ein signifikanter Anstieg der Beschwerden in der jüngsten Vergangenheit ist nicht feststellbar. Von Seiten des Fachbereichs Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes wird keine quantitative Erfassung der eingehenden Beschwerden erhoben. Grundsätzlich zeigt sich eine Häufung von Beschwerden in der warmen Jahreszeit, was mit den dann besseren Bedingungen für das Nächtigen unter freiem Himmel einhergeht. Berlin, den 24. September 2019 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales