Drucksache 18 / 21 001
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019)

zum Thema:

Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 2/11 Neukölln

und Antwort vom 25. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



1
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21001
vom 13. September 2019
über Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 2/11 Neukölln

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln um
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat
übermittelt wurde. Sie wird an den entsprechend gekennzeichneten Stellen
wiedergegeben.

Frage 1:

Wo im Bezirk ist innerhalb der 18. Wahlperiode die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die
Einführung der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Frage 2:

Wo im Bezirk ist über die 18. Wahlperiode hinaus die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die Einführung
 der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Antwort zu 1 und 2:

Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet.

Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Der im Juli 2019 beschlossene Berliner Luftreinhalteplan strebt aus Dringlichkeiten der
Luftreinhaltung eine flächendeckende Bewirtschaftung des Bezirks Neukölln bis Ende
2020 an. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist derzeit in Arbeit.“

Frage 3:

In welchem Umfang - Anzahl der Parkplätze - ist geplant, Parkplätze künftig als kostenpflichtig
auszuweisen?



2
Frage 4:

Wie hoch werden voraussichtlich im Vorfeld die für den Bezirk zu erwartenden Kosten zur Einführung der
Parkraumbewirtschaftung für Beschilderung, Parkautomaten, Planungsleistungen etc. ausfallen?

Antwort zu 3 und 4:

Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.

Die Fragen 3 und 4 können erst auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
beantwortet werden. Diese startete im Juni 2019, so dass Ergebnisse erst 2020 vorliegen
werden.

Berlin, den 25.09.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz