Drucksache 18 / 21 003
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019)

zum Thema:

Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 4/11 Steglitz-Zehlendorf

und Antwort vom 25. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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1
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21003
vom 13. September 2019
über Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 4/11 Steglitz - Zehlendorf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz-
Zehlendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und
dem Senat übermittelt wurde.

Frage 1:

Wo im Bezirk ist innerhalb der 18. Wahlperiode die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die
Einführung der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Frage 2:

Wo im Bezirk ist über die 18. Wahlperiode hinaus die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die Einführung
 der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Frage 3:

In welchem Umfang - Anzahl der Parkplätze - ist geplant, Parkplätze künftig als kostenpflichtig
auszuweisen?

Frage 4:

Wie hoch werden voraussichtlich im Vorfeld die für den Bezirk zu erwartenden Kosten zur Einführung der
Parkraumbewirtschaftung für Beschilderung, Parkautomaten, Planungsleistungen etc. ausfallen?

Antwort zu 1 bis 4:

Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet.



2
Das Bezirksamt plant derzeit weder die Erweiterung bestehender
Parkraumbewirtschaftungszonen noch die Einführung neuer Zonen.

Berlin, den 25.09.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz