Drucksache 18 / 21 007
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019)

zum Thema:

Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 8/11 Mitte

und Antwort vom 25. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21007
vom 13. September 2019
über Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 8/11 Mitte

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Mitte um
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat
übermittelt wurde. Sie wird an den entsprechend gekennzeichneten Stellen
wiedergegeben.

Frage 1:

Wo im Bezirk ist innerhalb der 18. Wahlperiode die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die
Einführung der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Antwort zu 1:

Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Gemäß Bezirksamtsbeschluss vom 27. August 2018 (Nr. 864/19) ist noch in der 18.
Legislaturperiode die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Ortsteilen Moabit,
Hansaviertel, Wedding und Gesundbrunnen vorgesehen. Die genauen
Gebietsabgrenzungen können den beiden Beschluss-Anlagen entnommen werden
(https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-desbezirksamts
/2019/artikel.841463.php).

Prioritär werden hierbei die Flächen innerhalb des S-Bahnrings behandelt werden, die im
Hinblick auf den im Juli 2019 beschlossenen Luftreinhalteplan (Maßnahme „M4
Parkraumbewirtschaftung“) möglichst noch bis Ende 2020 umgesetzt werden sollen.“





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Frage 2:

Wo im Bezirk ist über die 18. Wahlperiode hinaus die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die Einführung
 der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Antwort zu 2:

Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung soll im Bezirk Mitte in der laufenden
Legislaturperiode abgeschlossen werden. Darüber hinaus sind aktuell keine weiteren
Erweiterungen der Parkraumbewirtschaftung geplant.“

Frage 3:

In welchem Umfang - Anzahl der Parkplätze - ist geplant, Parkplätze künftig als kostenpflichtig
auszuweisen?

Antwort zu 3:

Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Die geplanten neuen Parkzonen beinhalten eine Anzahl von rund 39.600 zu
bewirtschaftenden Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum.“

Frage 4:

Wie hoch werden voraussichtlich im Vorfeld die für den Bezirk zu erwartenden Kosten zur Einführung der
Parkraumbewirtschaftung für Beschilderung, Parkautomaten, Planungsleistungen etc. ausfallen?

Antwort zu 4:

Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Die Anschaffungskosten für neue Parkscheinautomaten und die Parkzonenbeschilderung
werden gemäß BA-Beschluss voraus. ca. 7.085 T€ betragen. Für diese Kosten wurden bei
der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Fördermittel (SIWANA) im
Rahmen des Luftreinhalteplans beantragt.

Die Kosten für die Erstellung der Machbarkeitsstudien (Planungsleistung) betragen ca.
400 T€.“

Berlin, den 25.09.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz