Drucksache 18 / 21 008
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019)

zum Thema:

Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 9/11 Pankow

und Antwort vom 25. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21008
vom 13. September 2019
über Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken – 9/11 Pankow

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow um
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat
übermittelt wurde. Sie wird an den entsprechend gekennzeichneten Stellen
wiedergegeben.

Frage 1:

Wo im Bezirk ist innerhalb der 18. Wahlperiode die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die
Einführung der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Antwort zu 1:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Das Bezirksamt prüft derzeit die Einrichtung eine Parkraumbewirtschaftungszone im
Bereich um die Carl-Legien-Siedlung, Prenzlauer Allee, Grellstraße, Greifswalder Straße
und Ostseestraße.“

Frage 2:

Wo im Bezirk ist über die 18. Wahlperiode hinaus die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, also die Einführung
 der zwingend kostenpflichtigen Nutzung bisher kostenlos nutzbarer Parkplätze geplant?

Antwort zu 2:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Der Straßenverkehrsbehörde Pankow sind keine weiteren Planungen bekannt.“



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Frage 3:

In welchem Umfang - Anzahl der Parkplätze - ist geplant, Parkplätze künftig als kostenpflichtig
auszuweisen?

Antwort zu 3:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Von der Machbarkeitsstudie betroffen sind ca. 2.400 Stellplätze.“

Frage 4:

Wie hoch werden voraussichtlich im Vorfeld die für den Bezirk zu erwartenden Kosten zur Einführung der
Parkraumbewirtschaftung für Beschilderung, Parkautomaten, Planungsleistungen etc. ausfallen?

Antwort zu 4:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Der Bezirk rechnet derzeit mit Ausgaben in Höhe von rund 425 T€ (Weiteres entnehmen
Sie bitte dem 1. Zwischenbericht zur DS VIII-0405).“

Berlin, den 25.09.2019

In Vertretung

Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz