Drucksache 18 / 21 013
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 16. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2019)

zum Thema:

Aufklärungsquote versus Verurteilungsquote V

und Antwort vom 27. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21013 
vom 16. September 2019 
über Aufklärungsquote versus Verurteilungsquote V 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1) Wird erfasst, in wie vielen Fällen polizeilich „aufgeklärte“ Taten nicht zu einer Anklage führen, weil kein 
hinreichender Tatverdacht besteht?  
 
2) Falls ja, in wie vielen Fällen – sortiert analog zu 4) – hat die Staatsanwaltschaft eine polizeilich „aufgeklärte
“ Tat nicht angeklagt? 
 

Zu 1. und 2.: Der Anteil der polizeilich „aufgeklärten“ Taten an den Einstellungen der 
Strafverfolgungsbehörden mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung
 (StPO) wird nach der bundeseinheitlichen Anordnung über die Erhebung
 von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 
nicht erhoben. 
 
3) Was genau gibt eine Verurteilungsquote wieder?  
 
4) Welche Verurteilungsquote hat es im Land Berlin in den Jahren 2014 bis 2018 bei Straftaten (sortiert 
nach jeweiligen Delikten analog PKS 2018) gegeben? 
 

Zu 3. und 4.: 
 
Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 
Nr. 18/18 313 vom 19. März 2019 und der Antwort zur Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 
Nr. 18/18 881 vom 6. Mai 2019 des Abgeordneten Marcel Luthe wird verwiesen. 
 
 
Berlin, den 27. September 2019 
 
In Vertretung 
Dr. Brückner 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung