Drucksache 18 / 21 018
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 10. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019)

zum Thema:

Zweckentfremdungen V: Rathenauplatz 1

und Antwort vom 27. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 21018 
vom 13.09.2019 
über Zweckentfremdungen V - Rathenauplatz 1 

 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat von Berlin nicht in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, da die Umsetzung und Kontrolle des 
Zweckentfremdungsverbots in Berlin den Bezirken obliegt. Um Ihnen ungeachtet dessen 
eine Antwort zukommen zu lassen, hat der Senat von Berlin den zuständigen Bezirk um 
Stellungnahme gebeten. Die insoweit übermittelten Angaben auf die Fragen dieser 
Schriftlichen Anfrage bilden die Grundlage für die folgenden Antworten. 
 
Frage 1: 
In wessen Eigentum – ggf. nichtöffentlich beantworten – steht das Objekt (Ladenlokal) Rathenauplatz 1 in 
10711 Berlin? Wer verwaltet dieses?  
 
Frage 2: 
Seit wann steht das Objekt leer? Welche Nutzfläche hat es?  
 
Frage 3: 
Steht das Objekt zur Vermietung? Falls nein, weshalb nicht?  
 
Frage 4: 
Steht das Objekt zum Verkauf? Falls nein, weshalb nicht? 
 
Frage 5: 
Welche Einkünfte hat der Eigentümer – davon ausgehend, dass es sich um eine Verwaltung oder 
Landesbeteiligung handelt – in den Jahren 2005 bis 2019 jeweils jährlich aus Vermietung bzw. Verpachtung 
des Objekts erzielt? 

 
 
 

 



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Antwort zu 1. bis 5. 
Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: 
„Bezüglich des Ladenlokals besteht keine bezirkliche Zuständigkeit. Die Fläche an sich 
gehört der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung.“ 
 

 
 
Berlin, den 27. Sep. 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen