Drucksache 18 / 21 024
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 12. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019)

zum Thema:

Möglichkeit der Aufstellung von Schulcontainern bzw. eines MEB auf dem
Lehnitzplatz in Mahlsdorf?

und Antwort vom 01. Okt. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21024  
vom 12. September 2019 
über die Möglichkeit der Aufstellung von Schulcontainern bzw. eines MEB auf 
dem Lehnitzplatz in Mahlsdorf? 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Senats: 
 
Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der 
äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden öffentlichen Schulen. Hierzu 
zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren 
und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die 
Unterhaltung der Schulen. 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt 
Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt wurde. Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen 
zusammenfassend übermittelt. 
 
 
1. Welche Prüfungen wurden veranlasst, um die Genehmigungsfähigkeit der Aufstellung von 

Schulcontainern bzw. eines MEB auf dem Lehnitzplatz zu beurteilen? 
2. Welche Gründe sprechen gegen die temporäre Aufstellung von Schulcontainern? 
3. Welche Gründe sprechen gegen die temporäre Aufstellung eines MEB? 
4. Welche Fläche würde für einen Container- bzw. MEB—Standort benötigt? 
5. Welche Fläche stünde auf dem Lehnitzplatz abzgl. der geplanten Spielplatzerweiterungsfläche zur 

Verfügung? 
6. Lassen sich Spielplatzerweiterung und Container-/ MEB-Standort auf dem Lehnitzplatz realisieren? 
7. Welche Schritte wären notwendig, um Container/ MEB auf dem Lehnitzplatz aufzustellen/ zu 

errichten? 



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Die Fragen 1.-7. wurden vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt 
zusammenfassend beantwortet:  
 
Der Lehnitzplatz befindet sich im Facheigentum der Abteilung Wirtschaft, Straßen 
und Grünflächen, Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf. 
 
Da entsprechend SIKo (Soziale Infrastruktur-Konzept - Datenstand 2015) die 
Versorgung mit Spielplätzen in Mahlsdorf extrem defizitär ist, wurde der Spielplatz 
auf dem Lehnitzplatz inzwischen bereits erweitert.  
 
Laut Straßen- und Grünflächenamt soll ein weiterer Bauabschnitt erfolgen. 
Außerdem ist ein Gestaltungskonzept für den gesamten Platz in Arbeit.  
 
Der Lehnitzplatz leistet gemeinsam mit den Stadtplätzen Ullrichplatz und 
Langenbeckplatz einen wichtigen Beitrag für die wohnungsnahe Versorgung mit 
Grünflächen östlich des Hultschiner Damms. Auch wenn im Umfeld viele private 
Gärten vorhanden sind, ist ein gemeinschaftlicher Aufenthaltsort in fußläufiger 
Entfernung für alle Altersgruppen wichtig.  
 
Nach Rücksprache mit den Berliner Wasserbetrieben ist in Abhängigkeit vom 
Straßenausbau in Mahlsdorf-Süd langfristig eine Regenrückhaltefläche in die 
Grünanlage einzubeziehen. 
 
 
 
Berlin, den 1. Oktober 2019 
 
In Vertretung  
 
 
Beate Stoffers 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie