Drucksache 18 / 21 026 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 12. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2019) zum Thema: Zusagen für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 01. Okt. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21026 vom 12.09.2019 über Zusagen für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und bat das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf von Berlin sowie die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) um Stellungnahmen, die in die Beantwortung eingeflossen sind. 1. Wie unterstützt der Senat die Errichtung eines Freibades in Marzahn-Hellersdorf? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Bezirk Marzahn- Hellersdorf (BA-MH) auf Antrag 150.000 € aus dem Programm für wohnraumbegleitende Maßnahmen zur Erstellung einer „Machbarkeitsstudie Freibad“ bewilligt. Ziele seien gemäß Angaben des Bezirksamtes, geeignete Standorte im Bezirk ausfindig zu machen, die für die Errichtung eines Freibades geeignet seien, mögliche Varianten einer Freibadlösung aufzuzeigen und voraussichtliche Kosten zu prognostizieren. Aus Sicht des Senats sollte allerdings überprüft werden, inwieweit nicht nur ein Freibad , sondern ein Multifunktionsbad mit entsprechendem Außenbereich realisierbar sei, da ein Freibad nur saisonal genutzt werden kann und mit einem hohen Umsatzrisiko verbunden ist. 2. Welche Mittelzusagen gibt es seitens des Senats für die Errichtung eines Freibades im Bezirk? Zu 2.: Vonseiten des Bezirks ist laut Aussage des BA-MH bisher kein Standort mit einer Kostenschätzung angemeldet worden. Dementsprechend gibt es bislang keine Mittelzusagen seitens des Senats. Seite 2 von 2 3. Welche Mittel stünden grundsätzlich für die Errichtung eines Freibades zur Verfügung? Zu 3.: Derzeit sind hierfür keine finanziellen Mittel vorgesehen. 4. Welche Abstimmungen zwischen Senat und Bezirk gab es zur Ausgestaltung der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien? Zu 4.: Entsprechend der Stellungnahme des BA-MH sei die SenStadtWohn im Zuge des unter 1. genannten Antrages zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie einbezogen worden . Dies sei jedoch nur in Form der Begründung des Antrages durch den Bezirk erfolgt . Die Ausgestaltung der Machbarkeitsstudie sei innerhalb des Bezirks festgelegt worden. Dabei seien Abstimmungen mit verschiedenen, insbesondere genehmigenden Ämtern erfolgt. Im Laufe der Machbarkeitsstudie sei ebenfalls geplant, die BBB einzubeziehen. 5. Umfasst der Untersuchungsauftrag der Machbarkeitsstudie alle für den Senat relevanten Aspekte zur Entscheidung über die Errichtung eines Freibades? Zu 5.: Es handelt sich gemäß Angaben des BA-MH bislang um ein Bauvorhaben des Bezirks . Das BA-MH sei demzufolge, falls nicht in Amtshilfe durch die SenStadtWohn gebaut würde, die Genehmigungsbehörde für bauliche Standards. Die Machbarkeitsstudie beantworte insbesondere die baurechtlichen Fragen, die für eine Umsetzung notwendig seien. Darüber hinaus würden Kriterien, wie Zentralität, Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Kosten sowie Lärm- und Umweltbelastung bewertet. 6. Wie sehen die weiteren Schritte nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie aus? Zu 6.: Sobald die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, wird das Bezirksamt Marzahn -Hellersdorf nach eigener Aussage gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung einen oder mehrere Standorte festlegen, die für die Errichtung eines Freibades favorisiert werden. Anschließend seien Gespräche mit dem Senat über die konkreten Finanzierungsperspektiven geplant. Diesen würden dann gegebenenfalls entsprechende Beantragungen finanzieller Mittel durch den Bezirk folgen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf strebt nach eigenen Angaben eine schnellstmögliche Umsetzung im Rahmen der vorhandenen finanziellen und baulichen Möglichkeiten an. Diese stünden jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Berlin, den 01. Oktober 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport