Drucksache 18 / 21 032 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Torsten Hofer (SPD) vom 10. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2019) zum Thema: Nachfragen zur Förderrichtlinie zum „1.000 grüne Dächer“-Programm und Antwort vom 26. Sept. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Torsten Hofer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21032 vom 10. September 2019 über Nachfragen zur Förderrichtlinie zum „1.000 grüne Dächer“-Programm Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Mit dem Förderprogramm „1.000 grüne Dächer“ fördert der Senat für 2,7 Mio. EUR neue Gründächer in Berlin. Die Förderrichtlinie des Senats listet auf der Seite 17 die Postleitzahlgebiete auf, in denen eine Förderung möglich ist. Mein Wahlkreis Pankow 2, zu dem die Ortsteile Rosenthal, Wilhelmsruh, Blankenfelde, Niederschönhausen-Nord sowie Teile von Französisch Buchholz gehören, ist nach dieser Förderrichtlinie vollständig vom Dachbegrünungsprogramm des Senats ausgeschlossen (Postleitzahlbereiche 13156, 13158, 13159, 13127, 13129). Auch andere nördlich gelegene Ortsteile im Bezirk Pankow, z.B. Buch und Karow, fehlen völlig. Frage 1: Aus welchen Gründen ist die Dachbegrünung in den Postleitzahlbereichen 13156, 13158, 13159 sowie 13127 und 13129 aus Sicht des Senats nicht förderungswürdig? Frage 2: Was unternimmt der Senat, um diese Festlegung zu korrigieren, die dazu führt, dass weite Teile der Außenbezirke, in denen 70 Prozent der Gesamtbevölkerung Berlins leben, gegenwärtig vom Förderprogramm des Senats ausgenommen sind? Frage 3: Was unternimmt der Senat, um die Förderrichtlinie dahingehend zu korrigieren oder auszulegen, dass auch a) Kleingartenvereine mit geeigneten Einzelobjekten (z.B. ihren Vereins- und Verbandshäusern) sowie b) Kleingartenanlagen mit entsprechenden Gesamtdachflächen (z.B. Gesamtheit der Laubendächer) am Dachbegrünungsprogramm des Senats teilnehmen können? 2 Antwort zu 1 bis 3: Gemäß des Abgeordnetenhausbeschlusses Drucksache 18/0212 ist das „1000 grüne Dächer Programm“ als ein wirksamer Teil der Klimafolgenanpassung Bestandteil der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung. Wie dem Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima, dem StEP Klima KONKRET, aber auch dem Landschaftsprogramm zu entnehmen sind, sind gerade die hoch verdichteten und stark versiegelten Stadträume von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen, wie durch bioklimatische Hitzebelastung, durch Starkregenereignisse, durch Minderausstattung mit klimatisch positiv wirksamen Grünflächen. In diesen Stadträumen sind die Wirkungen von Gründächern von hoher Priorität, denn begrünte Dächer können gerade in diesen mehrfach belasteten Quartieren auf vielfältige Weise einen guten Beitrag zur Klimaanpassung leisten. Sie halten das Regenwasser zurück, mildern die Auswirkungen von Extremwetterereignissen wie Starkregen, tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei, dienen vor allem in dichten Ballungsräumen als Erholungsort auf dem Dach und sind Lebensraum für Insekten, Vögel und Pflanzen. Vor allem im Hinblick auf die zunehmende Flächenkonkurrenz stellen die Gründächer ein erhebliches Potential dar, um Berlin grüner zu machen, um neue Freiräume zu schaffen, um die wachsende Stadt von negativen Wirkungen auf das Stadtklima und die Umwelt zu entkoppeln und die Biodiversität zu steigern. Die zweite Ebene in der Stadt ist ein großes Flächenpotential, das mit Dachbegrünung aktiviert werden soll. Daher konzentriert sich das „1000 grüne Dächer Programm“ auf diese von den Folgen des Klimawandels besonders betroffenen Stadträume, die durch folgende räumlichen Kriterien, wie sie im Berliner Umweltatlas und im Monitoring Soziale Stadt zu finden sind, beschrieben werden: Hohe Belastung durch Luftschadstoffe (Umweltatlas Berlin / Umweltgerechtigkeit: Karte 09.01.2 Luftbelastung), Grünversorgung (Gründefizit: Umweltatlas Berlin / Umweltgerechtigkeit/ Karte 09.01.03 „Kernindikator Grünversorgungung“ und Umweltatlas Berlin / Karte 06.05 „Versorgung mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen“), Hohe bioklimatische Wärmbelastung (Umweltatlas Berlin / Umweltgerechtigkeit / Karte 09.01.4 „Kernindikator Bioklima“), Räume der Mischwasserkanalisation (Umweltatlas Berlin / Karte 02.09.01 „Art der Kanalisation“), Soziale Ungleichheit – Status niedrig – sehr niedrig (Monitoring Soziale Stadt, Bericht 2017, Gesamtindex Soziale Ungleichheit (Status/Dynamik-Index)). Postleitzahlen (FIS-Broker) Die daraus resultierende Gebietskulisse umfasst sehr weitreichend die urban geprägten und hochverdichteten Stadträume. Zur besseren Handhabbarkeit und bürgernahen Anwendung wurde in der Förderrichtlinie diese Gebietskulisse durch Postleitzahlen beschreiben, was zu eine gewissen Erweiterung der Förderkulisse geführt hat (s. Anlage „Aufbau der Förderkulisse für das „1000 grüne Dächer Programm“). In der Förderrichtlinie sind auch alle weiteren Details, wie z.B. eine Mindestgröße von 100 m2 Vegetationsfläche, wer ist antragsberechtig usw. geregelt. Das „1000 grüne Dächer Programm“ ist mit In-Kraft-Setzung der Förderrichtlinie am 21. August 2019 gestartet worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Überarbeitung der Förderrichtlinie nicht angedacht. Erst nach Vorliegen von ausreichenden Erfahrungen und 3 Erkenntnissen über die Umsetzung des Förderprogramms wird eine Überarbeitung der Förderrichtlinie als sinnvoll angesehen. Berlin, den 26.09.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 4 Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/21032 „Aufbau der Förderkulisse für das „1000 grüne Dächer Programm“ Hohe Belastung durch Luftschadstoffe Grünversorgung 5 Hohe bioklimatische Wärmbelastung Räume der Mischwasserkanalisation 6 Soziale Ungleichheit – Status niedrig – sehr niedrig Überlagerung der Themenkarten 7 Zuordnung der Förderkulisse nach Postleitzahlen