Drucksache 18 / 21 033 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 16. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2019) zum Thema: Pläne zur Fahrradstraße „Stargarder Straße“ in 10435 Berlin und Antwort vom 26. Sept. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 21 033 vom 16. September 2019 über Pläne zur Fahrradstraße "Stargarder Straße" in 10435 Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Wer hat wann und mit welchem Ziel erhoben, wie viele Verkehrsteilnehmer die Stargarder Straße aktuell nutzen? Frage 2: Wie viele Fahrradfahrer nutzen die Stargarder Straße aktuell und wie verteilen sich diese über die Tageszeiten sowie die Wochentage? Frage 3: Wie viele zusätzliche Fahrradfahrer werden auf der Stargarder Straße erwartet, nachdem diese zur Fahrradstraße umgewidmet wurde und mit welchen statistischen Mitteln werden diese Zahlen prognostiziert? Frage 4: Von welchem Verkehrsmittel sollen die zusätzlichen Fahrradfahrer „umsteigen" und gibt es hierzu Erfahrungswerte von anderen Fahrradstraßen? Frage 5: Wie viele Autofahrer nutzen die Stargarder Straße aktuell und wie verteilen sich diese über die Tageszeiten sowie die Wochentage? 2 Frage 6: Wie viele Autofahrer werden auf der Stargarder Straße erwartet, nachdem diese zur Fahrradstraße umgewidmet wurde und mit welchen statistischen Mitteln werden diese Zahlen prognostiziert? Frage 7: Über welche Straßen soll der bisherige Durchgangsverkehr in der Stargarder Straße umgeleitet werden? Frage 8: Ist auf den Umleitungsstrecken mit vermehrten Staus und einer höheren Feinstaubbelastung - somit einer höheren Belastung für die Anwohner - zu rechnen? Frage 9: Ist in den Planungen zur zeitnahen Einführung einer Fahrradstraße in der Stargarder Straße der bevorstehende Abriss und Neubau der Schönhauser Allee Brücke bedacht worden und falls ja, wird die Fahrradstraße für die Bauzeit auch wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet? Frage 10: Ist es weiterhin geplant, dass die Parklets von der Schönhauser Allee auf die Stargarder Straße umgesetzt werden sollen und falls ja, auf welcher Höhe werden sie wann aufgestellt? Frage 11: Mit welchen Kosten wird die für die Umsetzung der Parklets von der Schönhauser Allee auf die Stargarder Straße gerechnet? Frage 12: Wie viele Parkplätze werden für die Parklets auf der Stargarder Straße wegfallen? Frage 13: Mit welchen Kosten wird für die Einrichtung einer Fahrradstraße Stargarder Straße insgesamt gerechnet und aus welchen Etats werden diese Kosten finanziert? Frage 14: In welcher Form hat eine Einbindung der Anwohner und Gewerbetreibenden stattgefunden und ist die zuständige Senatsverwaltung der Auffassung, dass die Anwohner und Gewerbetreibenden mit dem Prozess und den Planungen zur Fahrradstraße zufrieden sind? Frage 15: Wann wird von wem eine Erhebung über die tatsächliche Nutzung der Fahrradstraße Stargarder Straße geplant? Frage 16: Zu welchem Zeitpunkt soll eine Verlängerung der Fahrradstraße Stargarder Straße über die Gleimstraße erfolgen? Frage 17: Wann wird wer die Verkehrsströme hierfür auf der Gleimstraße erheben und wird dabei beachtet, dass die aktuell noch andauernde Sperrung des Gleimtunnels eine Verzerrung der Ergebnisse begünstigen wird? 3 Frage 18: Da nach wie vor keine ausreichenden Parkplätze in den Plänen zur Sanierung und zum Umbaus im Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion vorgesehen sind: Wer erarbeitet zu welchem Zeitpunkt ein Verkehrskonzept für den Gleimkiez, das nicht nur einzelne Straßen, sondern die gesamte Verkehrssituation rund um Jahn- Stadion, Max-Schmeling-Halle und Mauerpark (mit großen Besucherströmen am Wochenende) in den Blick nimmt? Antwort zu 1-18: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Leider ist es aus personellen Kapazitätsgründen nicht möglich auf alle Ihre Fragen im Einzelnen einzugehen. Daher möchte ich insbesondere auf die Inhalte der Ergebnispräsentationen der beiden Öffentlichkeitsveranstaltungen zu dieser Verkehrsuntersuchung verweisen, die Ihre Fragen im Wesentlichen beantworten. Die Ergebnispräsentationen können unter folgender Adresse von der Internetseite des Bezirks Pankow heruntergeladen werden: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-undverwaltung /aemter/stadtentwicklungsamt/kis/artikel.752066.php Nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drs.-Nr. VII-0819) hat das Bezirksamt Pankow im August 2018 eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, in der die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Stargarder Straße und in der Gleimstraße untersucht werden sollte. Im September 2018 erfolgten seitens des mit der Untersuchung beauftragten Büros umfangreiche Verkehrserhebungen im Zuge beider Straßenzüge statt. Dabei wurden Knotenstrom- und Querschnittszählungen durchgeführt, in denen der motorisierte und der nicht motorisierte Verkehr sowie auch das Durchgangsverkehrsaufkommen im Kfz-Verkehr ermittelt wurden. Die Ergebnisse der Bestandsuntersuchung inklusive der Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen wurden im Rahmen einer ersten öffentlichen Informations- und Beteiligungsveranstaltung am 19.10.2018 präsentiert. Die Öffentlichkeit erhielt im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsveranstaltung am 19.10.2018 die Möglichkeit, sich aktiv an verschiedenen Thementischen zu den Themen Gewerbe/Lieferverkehr, Flächengerechtigkeit sowie Wegenetze und Verbindungen zu beteiligen. Es folgte eine vierwöchige Online-Beteiligungsphase über die Online- Beteiligungsplattform mein.berlin.de. Am 16.11.2018 wurde darüber hinaus auch eine Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stargarder Straße durchgeführt, um speziell die Wünsche und Anregungen auch dieser Zielgruppe einzufangen. Die Interessen, Meinungen und speziell die Anlieferungseigenschaften des ansässigen Gewerbes wurden über einen Fragenbogen ermittelt, der exklusiv an alle Gewerbetreibenden in der Stargarder Straße verteilt wurde. Die abschließenden Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur Stargarder Straße wurden am 05.09.2019 der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Abschlussveranstaltung präsentiert. Die Ergebnispräsentation kann ebenfalls unter der oben genannten Internetadresse heruntergeladen werden. 4 Die durchgeführte Verkehrsuntersuchung betrachtet den Untersuchungsgegenstand auf konzeptioneller Ebene. Die Umsetzung im Detail erfolgt durch die Ausführungsplanung in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde. Es wird das Ziel verfolgt, die Fahrradstraße zu Beginn der nächsten Fahrradsaison zu eröffnen, dies setzt allerdings voraus, dass die Witterung die Umsetzung der Maßnahmen zulässt. Nach zwei Fahrradsaisons soll erneut das Verkehrsaufkommen evaluiert werden. Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gleimstraße war ebenfalls Gegenstand dieser Untersuchung. Für die Umsetzung ist die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz erforderlich. Da der hierfür notwendige Prozess und die erforderlichen Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz jetzt anlaufen und um keine falschen Erwartungen zu wecken, standen die Untersuchungsergebnisse und Maßnahmenkonzepte für den Streckenabschnitt der Gleimstraße bisher nicht im Fokus der bisherigen Veröffentlichungen.“ Berlin, den 26.09.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz