Drucksache 18 / 21 034 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 17. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2019) zum Thema: Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2018 sowie das erste Halbjahr 2019 und Antwort vom 26. Sept. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21034 vom 17. September 2019 über Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2018 sowie das erste Halbjahr 2019 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele fest installierte Geräte zur Geschwindigkeitsmessung („Blitzer“) gab es in Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2018 und 30.06.2019? Zu 1.: Bei der Polizei Berlin befanden sich sowohl zum Jahresende 2018 als auch zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 29 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Bestand. 2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten? Zu 2.: Die 29 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich an folgenden Standorten: 13405 Berlin, Scharnweberstraße / Antonienstraße 10439 Berlin, Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 13467 Berlin, Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 13359 Berlin, Osloer Straße / Koloniestraße 10409 Berlin, Prenzlauer Allee / Ostseestraße 13627 Berlin, Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 10717 Berlin, Bundesallee / Güntzelstraße 10779 Berlin, Bundesallee / Nachodstraße 13347 Berlin, Seestraße 91-93 10785 Berlin, Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 10557 Berlin, Großer Stern / Altonaer Straße Seite 2 von 4 12163 Berlin, Schildhornstraße / Gritznerstraße 10827 Berlin, Innsbrucker Platz 12347 Berlin, A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 10961 Berlin, Mehringdamm / Bergmannstraße 10963 Berlin, Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 10365 Berlin, Frankfurter Allee 169 14052 Berlin, Theodor-Heuss-Platz 2 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee 14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm 10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße 10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania 10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße 12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee 12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee 12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße 13503 Berlin, BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen) 3. Wurden im Jahr 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 neue „Blitzer“ installiert und falls ja, wie viele und welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 3.: Im Jahr 2018 sind an den folgenden 11 Standorten neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert worden: 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee 14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm 10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße 10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania 10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße 12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee 12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee 12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße 13503 Berlin, BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen) Die Kosten für die bereits im April 2018 in Betrieb genommene Anlage am Ernst- Reuter-Platz betrugen 107.481,85 Euro. Für den Standort BAB 111 entstanden Errichtungskosten in Höhe von 193.589,00 Euro. Die übrigen neun Standorte wurden im Rahmen eines einzigen Beschaffungsvorganges vom selben Hersteller errichtet. Die Gesamtsumme lag bei 1.103.527,25 Euro. Die Durchschnittskosten für eine Anlage betrugen 122.614,13 Euro. 4. Wie hoch waren 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Seite 3 von 4 Zu 4.: Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 136.458,61 Euro, die Betriebskosten im ersten Halbjahr 2019 betrugen 62.077,05 Euro. Im Gesamtzeitraum wurden allein für die Anlage im Tunnel Ortskern Britz (TOB) 92.123,70 Euro aufgewendet. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Neubeschaffungen, unterschiedlicher Daten der Inbetriebnahme, zum Teil noch ausstehender Inbetriebnahmen und auch längerfristiger Außerbetriebsetzungen von älteren Bestandsanlagen lassen sich stimmige Durchschnittswerte für die Betriebskosten pro Anlage nicht darstellen. 5. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 durch stationäre Geschwindigkeitsmessungsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)? Zu 5.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2018 insgesamt 212.770 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst, im ersten Halbjahr 2019 waren es 178.712 Verstöße . Die Verteilung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Standort Verstöße 2018 Verstöße 1. Hj. 2019 Scharnweberstraße / Antonienstraße 1.718 0 Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 8.836 2.283 Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 1.785 334 Osloer Straße / Koloniestraße 20.174 5.261 Prenzlauer Allee / Ostseestraße 1.892 544 Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 17.645 7.670 Bundesallee / Güntzelstraße 6.491 1.233 Bundesallee / Nachodstraße 1.628 246 Seestraße 91-93 (in 2018 außer Betrieb) 0 3.713 Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 19.851 1.248 Großer Stern / Altonaer Straße 1.733 224 Schildhornstraße / Gritznerstraße 23.413 9.631 Innsbrucker Platz 565 1.318 A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 80.521 30.761 Mehringdamm / Bergmannstraße 6.691 2.810 Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 3.549 559 Frankfurter Allee 169 16.183 16.142 Theodor-Heuss-Platz 2 18 2 Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 77 53 Lindauer Allee / Roedernallee 0 1.765 Kaiserdamm / Messedamm 0 3.000 Mollstraße / Otto-Braun-Straße 0 0 Kurfürstenstraße / An der Urania 0 0 Potsdamer Straße / Bülowstraße 0 0 Buschkrugallee / AS Buschkrugallee 0 616 Elsenstraße / Puschkinallee 0 6.665 An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 0 246 Adlergestell / Otto-Franke-Straße 0 17.622 Seite 4 von 4 BAB 111 0 64.766 Gesamt 212.770 178.712 (Quelle: pmOWi, Stand für Abfrage 2018 = 22.02.2019, Stand für Abfrage 1. Hj. 2019 = 19.09.2019) Die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Anlagen waren bis auf den Standort Ernst-Reuter-Platz in 2018 noch nicht in Betrieb genommen. Ursächlich für die im ersten Halbjahr 2019 für einige Anlagen ausgewiesenen Null-Auslösungen waren defekte oder noch nicht funktionsfähige Stromanschlüsse und Baustellensituationen bzw. die erstmalige Inbetriebnahme erst zum Monatsende Juni 2019. 6. Wie hoch war 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Gesamtsumme der aufgrund der von stationären Blitzern festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgelder? Zu 6.: Im Jahr 2018 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.681.928,89 Euro an Einnahmen aus den Messungen stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt, im ersten Halbjahr 2019 betrugen die Einnahmen 3.057.418,73 Euro. Berlin, den 26. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport