Drucksache 18 / 21 035 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 17. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2019) zum Thema: Stationäre Geräte zur Überwachung von Rotlichtverstößen – Datenlage für das Jahr 2018 sowie das erste Halbjahr 2019 und Antwort vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21035 vom 17. September 2019 über Stationäre Geräte zur Überwachung von Rotlichtverstößen – Datenlage für das Jahr 2018 sowie das erste Halbjahr 2019 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele fest installierte Geräte zur Überwachung von Rotlichtverstößen gab es in Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2018 und 30.06.2019? Zu 1.: Bei der Polizei Berlin befanden sich sowohl zum Jahresende 2018 als auch zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 26 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Bestand (davon 23 kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsanlagen). 2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten? Zu 2.: Die 26 stationären Rotlichtüberwachungsanlagen befinden sich an folgenden Standorten : 13405 Berlin, Scharnweberstraße / Antonienstraße 12099 Berlin, Oberlandstraße / BAB 100 12099 Berlin, Tempelhofer Damm / BAB 100 10439 Berlin, Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 13467 Berlin, Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 13359 Berlin, Osloer Straße / Koloniestraße 10409 Berlin, Prenzlauer Allee / Ostseestraße 13627 Berlin, Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 10717 Berlin, Bundesallee / Güntzelstraße 10779 Berlin, Bundesallee / Nachodstraße 10785 Berlin, Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 10557 Berlin, Großer Stern / Altonaer Straße 10827 Berlin, Innsbrucker Platz 10961 Berlin, Mehringdamm / Bergmannstraße Seite 2 von 5 10963 Berlin, Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 14052 Berlin, Theodor-Heuss-Platz 2 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee 14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm 10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße 10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania 10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße 12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee 12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee 12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße 3. Wurden im Jahr 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 neue Überwachungsgeräte installiert und falls ja, wie viele und welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 3.: Im Jahr 2018 sind an den folgenden zehn Standorten neue stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen installiert worden: 10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee 14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm 10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße 10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania 10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße 12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee 12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee 12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße Die Kosten für die bereits im April 2018 in Betrieb genommene Anlage am Ernst- Reuter-Platz betrugen 107.481,85 Euro. Die übrigen neun Standorte wurden im Rahmen eines einzigen Beschaffungsvorganges vom selben Hersteller errichtet. Die Gesamtsumme lag bei 1.103.527,25 Euro. Die Durchschnittskosten für eine Anlage betrugen 122.614,13 Euro. 4. Wie hoch sind jeweils die Kosten für Wartung, Eichung und Funktionsüberwachung der Geräte und in welchem Rhythmus erfolgt jeweils Wartung, Eichung und Funktionsüberwachung unter welchem Personalaufwand (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahr, Standort sowie Personal- und Sachkosten )? Zu 4.: Die Gesamtkosten für den Betrieb (Wartung, Eichung, Strom und Reparaturen) aller stationären Rotlichtüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 136.458,61 Euro, die Betriebskosten im ersten Halbjahr 2019 betrugen 34.748,95 Euro. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Neubeschaffungen, unterschiedlicher Daten der Inbetriebnahme, zum Teil noch ausstehender Inbetriebnahmen und auch Seite 3 von 5 längerfristiger Außerbetriebsetzungen von älteren Bestandsanlagen lassen sich stimmige Durchschnittswerte für die Betriebskosten pro Anlage nicht darstellen. Die Wartung der einzelnen Anlagen erfolgt vierteljährlich, die Eichung wird alle zwei Jahre durchgeführt. Zur Funktionsüberwachung und Datenauslesung werden die Standorte im ca. 14-tägigen Abstand aufgesucht. Eine anlagenspezifische Kostenaufstellung ist nicht möglich, Personalkosten werden nicht gesondert erfasst. 5. Wie hoch waren 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 jeweils die Kosten für den Betrieb eines Überwachungsgerätes (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wie oft wurden im Jahr 2018 und bis zum 30.06.2019 Geräten zur Überwachung von Rotlichtverstößen beschädigt und hatte dies Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Geräte (erbitte gesonderte Auflistung nach Jahr und Standort)? Zu 6.: Sowohl im Jahr 2018 als auch im ersten Halbjahr 2019 wurden jeweils zehn Beschädigungen registriert: Standort Jahr Beschädigungen An der Wuhlheide / Rudolf -Rühl-Allee 3 x in 2018 1 x in 2019 Beschädigung/Besprühen der Facettenscheibe sowie Brandstiftung Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 2 x in 2018 2 x in 2019 Beschädigung/Besprühen der Facettenscheibe , Zerstörung Panzerglas Mehringdamm / Bergmannstraße 1 x in 2018 1 x in 2019 Beschädigung/Besprühen der Facettenscheibe , Zerstörung Panzerglas Oberlandstraße / BAB 100 1 x in 2018 1 x in 2019 Beschädigung der Facettenscheibe, Verkehrsunfall Ernst-Reuter-Platz / Otto -Suhr-Allee 1 x in 2018 Beschädigung der Facettenscheibe Prenzlauer Allee / Ostseestraße 1 x in 2018 Besprühen der Facettenscheibe Theodor-Heuss-Platz 2 1 x in 2018 Beschädigung der Facettenscheibe Bundesallee / Güntzelstraße 1 x in 2019 Beschädigung der Facettenscheibe Bundesallee / Nachodstraße 1 x in 2019 Beschädigung der Facettenscheibe Buschkrugallee / AS Buschkrugallee 1 x in 2019 Beschädigung der Facettenscheibe Osloer Straße / Koloniestraße 1 x in 2019 Besprühen der Facettenscheibe Tempelhofer Damm / BAB 100 1 x in 2019 Besprühen der Facettenscheibe Die Sachbeschädigungen hatten meist nur vorübergehende Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Geräte. Lediglich die Standorte Hallesches Ufer / Schöneberger Straße und Oberlandstraße / BAB 100 fallen in der Folge längerfristig aus. Seite 4 von 5 7. Wie viele Rotlichtverstöße wurden 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 durch stationäre Geräte zur Überwachung von Rotlichtverstößen erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)? Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2018 insgesamt 41.225 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst, im ersten Halbjahr 2019 waren es 15.445 Verstöße. Die Verteilung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Standort Verstöße 2018 Verstöße 1. Hj. 2019 Scharnweberstraße / Antonienstraße 54 0 Oberlandstraße / BAB 100 316 0 Tempelhofer Damm / BAB 100 998 0 Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 2.430 1.486 Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 1.749 309 Osloer Straße / Koloniestraße 7.874 2.804 Prenzlauer Allee / Ostseestraße 652 513 Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 3.911 1.293 Bundesallee / Güntzelstraße 1.160 0 Bundesallee / Nachodstraße 3.141 650 Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 4.730 49 Großer Stern / Altonaer Straße 3.014 3.430 Innsbrucker Platz 554 0 Mehringdamm / Bergmannstraße 3.619 1.983 Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 2.440 561 Theodor-Heuss-Platz 2 971 192 Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 3.612 2.175 Lindauer Allee / Roedernallee 0 0 Kaiserdamm / Messedamm 0 0 Mollstraße / Otto-Braun-Straße 0 0 Kurfürstenstraße / An der Urania 0 0 Potsdamer Straße / Bülowstraße 0 0 Buschkrugallee / AS Buschkrugallee 0 0 Elsenstraße / Puschkinallee 0 0 An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 0 0 Adlergestell / Otto-Franke-Straße 0 0 Gesamt 41.225 15.445 (Quelle: pmOWi, Stand für Abfrage 2018 = 22.02.2019, Stand für Abfrage 1. Hj. 2019 = 19.09.2019) Die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Anlagen waren bis auf den Standort Ernst-Reuter-Platz in 2018 noch nicht in Betrieb und konnten in 2019 wegen ausstehender (Rotlicht-) Eichungen bisher nur in der Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden. Ursächlich für Null-Auslösungen älterer Bestandsanlagen im ersten Halbjahr 2019 waren z. B. technikbedingte Nutzungsuntersagungen durch das Landesamt für Mess- und Eichwesen und nicht mehr vorschriftsgemäße Haltlinienmarkierungen auf den Fahrbahnen. 8. Wie hoch war 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Gesamtsumme der aufgrund der von stationären Geräten festgestellten Rotlichtverstößen vereinnahmten Bußgelder? Seite 5 von 5 Zu 8.: Im Jahr 2018 wurden von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin insgesamt 3.381.069,01 Euro an Einnahmen aus den Messungen stationärer Rotlichtüberwachungsanlagen erzielt, im ersten Halbjahr 2019 betrugen die Einnahmen 1.312.304,92 Euro. Berlin, den 26. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport