Drucksache 18 / 21 038 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 16. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2019) zum Thema: Erfahrungen mit der Fahrradstraße „Choriner Straße“ in 10435 Berlin und Antwort vom 30. Sept. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21038 vom 16. September 2019 über Erfahrungen mit der Fahrradstraße „Choriner Straße“ in 10435 Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Dies wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wer hat wann und mit welchem Ziel erhoben, wie viele Verkehrsteilnehmer die Choriner Straße aktuell nutzen? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt Pankow gibt es keine Zählung und statistische Erhebung über die Anzahl der Verkehrsteilnehmenden, die die Choriner Straße nutzen.“ Frage 2: Wie viele Fahrradfahrer nutzen die Choriner Straße aktuell und wie verteilen sich diese über die Tageszeiten sowie die Wochentage? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: 2 „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Zählung der Radfahrenden, die die Choriner Straße nutzen und auch keine statistische Erhebung über die Verteilung in den Tageszeiten und Wochentagen zur Anzahl der Radfahrenden.“ Frage 3: Wie viele zusätzliche Fahrradfahrer sind seit der Umwidmung zu einer Fahrradstraße auf der Choriner Straße unterwegs? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Zählung und statistische Erhebung, ob die Anzahl der Radfahrenden, die die Choriner Straße nutzen, sich erhöht hat seit dem Vollzug der verkehrlichen Anordnung zur Einführung der Fahrradstraße.“ Frage 4: Von welchem Verkehrsmittel sind die zusätzlichen Fahrradfahrer "umgestiegen" und wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich zu den Erfahrungswerten von anderen Fahrradstraßen dar? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Erkenntnisse, ob und von welchen Verkehrsmitteln Radfahrende, die die Choriner Straße seit der Einführung der Fahrradstraße nutzen, umgestiegen sind. Daher ist auch kein Vergleich zu anderen Fahrradstraßen möglich.“ Frage 5: Wie viele Autofahrer nutzen die Choriner Straße aktuell und wie verteilen sich diese über die Tageszeiten sowie die Wochentage? Antwort zu 5: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Zählung und statistische Erhebung, wie viele Autofahrende und wann aktuell die Choriner Straße nutzen.“ Frage 6: Über welche Straßen wird der bisherige Durchgangsverkehr mit Autos aus der Choriner Straße umgeleitet? Antwort zu 6: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: 3 „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Erkenntnisse, ob und wenn ja, welche anderen Straßen der ehemalige Durchgangsverkehr nach Einrichtung der Fahrradstraße nutzt.“ Frage 7: Ist es auf den Umleitungsstrecken zu vermehrten Staus und einer höheren Feinstaubbelastung - somit einer höheren Belastung für die Anwohner - gekommen? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Erkenntnisse und statistische Erhebungen über vermehrte Staus und Feinstaubbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner anderer Straßen, welche durch die Einrichtung der Fahrradstraße in der Choriner Straße verursacht wurden.“ Frage 8: Welchen Kosten hat die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Choriner Straße insgesamt verursacht und aus welchen Etats wurden diese Kosten finanziert? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Der Vollzug der verkehrlichen Anordnung der Choriner Straße als Fahrradstraße im Bezirk Pankow, also von der Oderberger Straße bis Schwedter Straße, kostete dem als Baulastträger fungierenden Straßen- und Grünflächenamt circa 4.500,00 Euro und wurde finanziert aus dem Etat der Straßenunterhaltung.“ Frage 9: Liegen der zuständigen Senatsverwaltung Informationen zu Unfällen auf der Choriner Straße vor, die durch das Konzept der Fahrradstraße begünstigt wurden (falls ja, bitte aufgegliedert nach Art der Verkehrsteilnehmer, schwere des Unfalls und Monat sowie Jahr des Unfalls)? Antwort zu 9: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt gibt es keine Informationen und statistische Erhebungen über Unfälle, die durch das Konzept der Fahrradstraße begünstigt wurden.“ Auch dem Senat liegen bislang keine Informationen darüber vor, ob die Zahl der Unfälle auf der Choriner Straße durch das Konzept der Fahrradstraße begünstigt wurde. 4 Frage 10: In welcher Form gibt es wann eine Evaluation der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Choriner Straße? Antwort zu 10: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt liegen keine Erkenntnisse über eine geplante Evaluation der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Choriner Straße im Pankower Teil von der Oderberger Straße bis zur Schwedter Straße vor.“ Frage 11: Wird es weitere bauliche, verkehrliche oder rechtliche Anpassungen in der Fahrradstraße Choriner Straße geben und falls ja, wann werden diese von wem veranlasst? Antwort zu 11: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat wie folgt dazu geantwortet: „Im Straßen- und Grünflächenamt liegen derzeitig keine Informationen über weitere bauliche, verkehrliche und rechtliche Anpassungen in der Fahrradstraße Choriner Straße im Pankower Teil von Oderberger Straße bis Schwedter Straße vor.“ Berlin, den 30.09.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz