Drucksache 18 / 21 041 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. September 2019) zum Thema: Schleusen in Berlin und Antwort vom 20. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21041 vom 13. September 2019 über Schleusen in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen. Das für die bundeseigenen Wasserstraßen und Anlagen zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin hat bezüglich von Anfragen zu Ihren Anlagen und Zuständigkeiten generell mitgeteilt: „Schriftliche Anfragen aus dem parlamentarischen, politischen Raum von Bundesländern zu Themen und Zuständigkeiten an Bundeswasserstraßen sind offiziell an die Bundesregierung zu stellen.“ Frage 1: Welche Schleusen in Berlin gibt es seit wann? (Bitte jeweilige Standorte und Datum der Inbetriebnahmen nennen.) Antwort zu 1: Das Land Berlin besitzt und betreibt nur die landeseigene Schleuse Neukölln im Berliner Bezirk Neukölln. Die Schleuse Neukölln wurde 1912 bis 1914 erbaut. Für die anderen Schleusen in Berlin (Spandau, Plötzensee, Charlottenburg, Mühlendammschleuse, Ober- und Unterschleuse) ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) die örtlich zuständige Bundesbehörde zuständig. Zu den Bundesschleusen können keine weiteren Angaben getroffen werden (siehe Vorbemerkung). Frage 2: Wer betreibt die einzelnen Schleusen? 2 Antwort zu 2: Die landeseigene Schleuse Neukölln betreibt die Gewässerunterhaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung V. In den Jahren 1999 bis 2001 hat das Land Berlin die Anlage zu einer Selbstbedienungsschleuse umgebaut, die den Schifffahrtstreibenden und Wassersportlerinnen und -sportlern seitdem 24 Stunden an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Betriebspersonal ist auf der Schleuse nicht mehr vorhanden. Störungen werden durch eine externe Fachfirma kurzfristig beseitigt. Die bundeseigenen Schleusen betreibt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA Berlin). Frage 3: Welche dieser Schleusen sind für den Wassersport? Antwort zu 3: Die Schleusen in Berlin sind für Wassersportlerinnen und -sportler generell von Relevanz. Frage 4: Welche Schleusen sind im vergangenen Jahr aus welchen Gründen gesperrt gewesen? Antwort zu 4: An der landeseigenen Schleuse Neukölln gab es 2018 folgende Sperrzeiten infolge von Eisgang, Wartungs- und Reparaturarbeiten: 26.02.2018 bis 26.03.2018: Sperrung wegen Eisbildung 16.04.2018: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 26.04.2018: Sperrung wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten Die Sperrungen waren zum Erhalt der Schleuse unumgänglich. Die Schifffahrtstreibenden wurden in einem angemessenen Zeitraum vorher informiert, so dass sie sich auf die Ausfälle einstellen konnten (siehe Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/16963). Zu den Bundesschleusen können keine Angaben getroffen werden (siehe Vorbemerkung). Frage 5: Welche Schleusen werden voraussichtlich im kommenden Jahr aus welchen Gründen gesperrt werden? Antwort zu 5: Neben den unumgänglichen Sperrungen durch Eisbildung sowie Wartungs- bzw. kleinerer Reparaturarbeiten sind im Jahr 2020 keine umfangreichen Instandsetzungen oder Umbaumaßnahmen an der landeseigenen Schleuse Neukölln geplant. Zu den Bundesschleusen können keine Angaben getroffen werden (siehe Vorbemerkung). 3 Frage 6: Welche Auswirkungen haben die Schleusensperrungen auf die Wassersportler? Antwort zu 6: Schleusensperrungen können für die Wassersportlerinnen und -sportler unter Umständen die Inkaufnahme langer Umwege über andere Fahrtstrecken und Schleusen bedeuten. Frage 7: Auf welche Summe belaufen sich die notwendigen Sanierungskosten der einzelnen Schleusen? Antwort zu 7: Entfällt für die landeseigene Schleuse Neukölln, da 2020 keine Sanierungen anstehen. Zu den Bundesschleusen können keine Angaben getroffen werden (siehe Vorbemerkung). Frage 8: Wer kommt für die Sanierungen jeweils auf? Antwort zu 8: Für die landeseigene Schleuse Neukölln ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verantwortlich und kostentragend. Für die bundeseigenen Schleusen in Berlin ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin verantwortlich und kostentragend. Berlin, den 20.09.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz