Drucksache 18 / 21 064 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 17. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2019) zum Thema: Verlorene Dienstwaffen und Munition bei der Berliner Polizei und Antwort vom 07. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21064 vom 17. September 2019 über Verlorene Dienstwaffen und Munition bei der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Verwaltung der genannten Führungs- und Einsatzmittel (FEM) der Polizei Berlin richtet sich nach der Geschäftsanweisung (GA) ZSE I Nr. 08/2017 über Verbleib und Verwertung beweglicher Sachen, die nicht zum Vermögen gehören. Die GA regelt die dienstliche Nutzung, den Verbleib und die Verwertung beweglicher Sachen der Polizei Berlin, die aus Gründen der Sicherheit nachgewiesen werden müssen. Derzeit erfolgt eine Bestandspflege über Karteikartensysteme. Eine IT-gestützte Vernetzung der Verwaltungsstelle (SE TL B 2) mit den einzelnen Gebrauchs- bzw. Verwendungsstellen in den Direktionen und Ämtern (LKA 6 St 23, Dir St 23, PA St 23) ist nicht gegeben. Um zukünftig direktionsübergreifend die Verwaltung der FEM zu gewährleisten, befindet sich seit Ende 2017 im Rahmen der AG Personenbezogene Ausstattung ein elektronisches Nachweisführungssystem in der Erstellung. 1. Wie viele dienstlich zugelassene Schusswaffen der Berliner Polizei welchen jeweiligen Typs und Herstellers sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welches Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Zu 1.: Lfd.Nr. Monat / Jahr Organisationseinheit Sachverhalt Typ Hersteller 1. Januar 2017 Direktion Einsatz S-Bahnhof (entwendet) Pistole P6 SigSauer 2. November 2018 Landeskriminalamt nicht bekannt Mitteldistanz - waffe (nah) Heckler & Koch 3. August 2019 Polizeiakademie Bei diesem Sachverhalt handelt es sich Pistole P6 SigSauer Seite 2 von 4 Stand: 24.September.2019 Quellen: Zulieferungen aus Direktionen, Ämtern und PA 2. Konnten die beiden im Januar 2017 und November 2018 entwendeten bzw. verlorenen Dienstwaffen (vgl. Drs. 18/17915 und 18/18764) wieder aufgefunden werden? Wenn ja, wann und unter welchen Umständen? Zu 2.: Nein. 3. Ist im Zusammenhang mit den unter 2 genannten Waffenverlusten auch die dazugehörige Munition entwendet worden bzw. verloren gegangen und ist diese gegebenenfalls wiedergefunden worden? Wenn ja, wie viele Schuss Munition in welchem der beiden Fälle jeweils? Zu 3.: Ja, zum Sachverhalt der Frage 1 lfd. Nr. 1 sind 8 Patronen entwendet worden und zum Sachverhalt der Frage 1 lfd. Nr. 2 sind 120 Patronen verlustig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte keine der o.a. Munition aufgefunden werden. 4. Wie viele Schuss Munition welchen Typs aus den Beständen der Berliner Polizei sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welches Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Zu 4.: Quellen: Zulieferungen aus Direktionen, Ämter und PA Stand: 24. September 2019 * Kaliber 4,6 mm x 30 (Alle anderen Kaliber 9 mm x 19) 5. Wie viele Reizstoffsprühgeräte (RSG) welchen jeweiligen Typs sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welches Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? um ein laufendes Ermittlungsverfahren , daher kann von Seiten der Polizei Berlin keine Auskunft erteilt werden. Munition Anzahl Gesamt Organisationseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir E LKA PA 2015 16 8 0 0 4 4 0 0 0 0 2016 12 0 0 0 1 1 2 0 8 0 2017 10 0 0 0 1 0 1 8 0 0 2018 130 0 0 0 0 0 2 8 120* 0 2019 25 0 0 0 0 0 1 0 8 16 Anzahl Gesamt 193 8 0 0 6 5 6 16 136 16 Seite 3 von 4 Zu 5.: FEM Anzahl gesamt Organisationseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir E LKA PA RSG 3 708 44 89 61 34 108 54 309 7 2 Stand: 24. September 2019 Quellen: Zulieferungen aus Direktionen, Ämter und PA 6. Wie viele Elektrodistanzimpulsgeräte (Taser) sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welchen Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Zu 6.: Keine. 7. Wie viele Hiebwaffen (Schlagstöcke) sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welchen Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Zu 7.: FEM Anzahl gesamt Organisationseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir E LKA PA Schlagstock 78 0 4 11 3 45 6 9 0 0 Stand: 24. September 2019 Quellen: Zulieferungen aus Direktionen, Ämter und PA FEM Anzahl gesamt Organisationseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir E LKA PA Mehrzweckstock 231 5 6 11 11 17 0 177 4 0 Stand: 24. September 2019 Quellen: Zulieferungen aus Direktionen, Ämter und PA 8. Wie viele zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel) sind seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welchen Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Zu 8.: Keine. 9. Wie viele Einsatz- und Führungsmittel sind darüber hinaus seit welchem Datum in den letzten fünf Jahren in welcher Dienststelle und im Rahmen welchen Sachverhalts entweder als gestohlen oder verloren gemeldet? Zu 9.: FEM Anzahl gesamt Organisationseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir E LKA PA Ballistische- Schutzwesten 26 5 3 0 0 12 0 3 0 3 Stand: 24. September 2019 Quellen: Zulieferungen aus Direktionen, Ämter und PA Seite 4 von 4 10. Sind in den letzten 5 Jahren verlorene oder gestohlene Dienstwaffen, Munitionsbestände, RSG, Taser, Schlagstöcke, Sprengmittel oder Einsatz- und Führungsmittel wiedergefunden worden? Wenn ja, a. wann und in welchem Zusammenhang? b. welche und wie viele dieser Gegenstände sind nach Ermittlungen der Polizei in den Besitz von Personen gelangt, die der extremen Rechten zuzuordnen sind? Zu 10.a) und b): Keine der in Rede stehenden Dienstwaffen, Munitionsbestände, RSG, Taser, Schlagstöcke, Sprengmittel oder Einsatz- und Führungsmittel sind wiedergefunden worden. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwiefern diese Gegenstände in den Besitz von Personen gelangt sein könnten, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Berlin, den 7. Oktober 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport