Drucksache 18 / 21 076 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 19. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2019) zum Thema: Nachträge an die Wasserbetriebe Berlin in den Bereichen Bauleitung Netze, Werke sowie Planung und Bau und Antwort vom 01. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21 076 vom 19. September 2019 über Nachträge an die Wasserbetriebe Berlin in den Bereichen Bauleitung Netze, Werke sowie Planung und Bau ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Vorbemerkung: Die vorliegende Schriftliche Anfrage enthält keine Frage 3. 1. Wie viele Nachträge wurden 2016 - 2018 sowie bisher im Jahr 2019 in den Bereichen „Werke“ sowie „Planung und Bau“ der Berliner Wasserbetriebe eingereicht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren , Auftragsvolumen, Anzahl) Zu 1.: Die Nachträge in den genannten Bereichen werden von den BWB nicht separat erfasst. Daher bestehe keine Möglichkeit, die Anzahl der Nachträge digital auszuwerten . Eine manuelle Auswertung würde einen unangemessen hohen Aufwand erfordern. 2. Falls und wenn ja, warum sind im Bereich „Bauleitung Netze“ anteilig mehr Nachträge zu verzeichnen als in den Bereichen „Werke“ sowie „Planung und Bau“ unter Berücksichtigung, dass die Nachtragsanzahl nicht automatisch in Abhängigkeit zum Investitionsvolumen stehen muss. Zu 2.: Da die Anzahl der Nachträge in den Bereichen „Werke“ sowie „Planung und Bau“ von den BWB nicht ermittelt werden kann, ist auch kein Vergleich zwischen den Bereichen möglich. Sofern im Bereich „Bauleitung Netze“ mehr Nachträge entstehen würden, könnte dies auf die naturgemäß weniger sichtbaren Rahmenbedingungen beim Tiefbau zurückzuführen sein. 2 4. Wie viele Vertragspartner haben zwischen 2016 – 2019 Nachtragsforderungen gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach den Bereichen „Bauleitung Netze“, „Werke“ und „Planung und Bau“) Zu 4.: Da wie unter 1. erläutert in den Bereichen „Werke“ sowie „Planung und Bau“ die Nachträge nicht separat erfasst werden, könne von den BWB die Anzahl der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner nicht ermittelt werden. Die Anzahl der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner im Bereich „Bauleitung Netze“ entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht. 2016 2017 2018 2019 (Stand 31.08.2019) Anzahl Vertragspartner/- innen 98 117 126 122 5. Aus der Antwort zu 9 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/18 165 ergab sich, dass eine Aufstockung der Kapazitäten in der Nachtragsbearbeitung erfolgen soll. Von wie vielen Mitarbeitern (aktueller Stand) soll auf wie viele Mitarbeiter (geplanter Stand) in der Nachtragsbearbeitung erhöht werden? Zu 5.: Im Bereich Netze wurde die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 8 auf 12 erhöht. Darüber hinaus seien aufgrund des gestiegenen Investitionsvolumens im Bereich Einkauf Werke/Investitionsprojekte in Summe 11 neue Stellen geschaffen worden. Mit diesen zusätzlichen Kapazitäten werde das erhöhte Beschaffungsvolumen inklusive der damit verbundenen Nachträge bearbeitet. 6. Bedeutet ein „geschäftsübergreifendes Projekt zur Optimierung des Nachtragsmanagements“, wie in Antwort zu 9 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/18 165 genannt, die Nachtragsbearbeitung an Dritte , sprich Fachanwälte und/oder Ingenieurbüros zu geben? Falls nicht, was genau ist gemeint? Zu 6.: Nach Angaben der BWB sei vorgesehen, den internen Prozess des Nachtragsmanagements für Netze, Werke sowie Planung und Bau zu analysieren und zu optimieren. Berlin, den 01. Oktober 2019 In Vertretung Barbro D r e h e r ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe