Drucksache 18 / 21 084 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 19. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2019) zum Thema: Anhaltende Busausfälle bei der BVG und Antwort vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21084 vom 19. September 2019 über Anhaltende Busausfälle bei der BVG Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Anfrage umfasst Fragen, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Die BVG AöR wurde daher um Zuarbeit zu den in ihrer Verantwortung liegenden Fragestellungen gebeten. Die Antworten werden nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie ist die aktuelle Situation bezüglich Busverspätungen und/oder -ausfällen bei der BVG? Antwort zu 1: Die Pünktlichkeit im Busverkehr der BVG lag im Zeitraum Januar bis August 2019 bei 87,2 Prozent und ist deutlich geprägt von einer Vielzahl an - nicht von der BVG zu beeinflussenden - Störungen im Oberflächenverkehr. Die Ausfälle von Januar bis August i.H.v. 1,101 Mio. Nutzwagenkilometer ergeben eine Zuverlässigkeitsquote von 89,2 Prozent. Frage 2: Aus welchen Gründen sind zwischen dem 06. und dem 13.09. 2019 wieder mehrere Fahrten der Linie 222 ausgefallen? Antwort zu 2: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Technische, verkehrliche und personelle Gründe haben zu Fahrtausfällen auf der Linie 222 geführt. Um Ausfällen entgegenzuwirken, entzerrt die BVG die Koppelung der Linie 222 mit anderen Linien oder Teilfahrten. So soll das Weiterführen von Verspätungen aus anderen Fahrten vermieden werden.“ 2 Frage 3: Wie viele technische oder krankheitsbedingte Ausfälle gibt es insgesamt aktuell bei welchen Buslinien? Antwort zu 3: Die BVG AöR teilt zu der Frage mit, dass sich Ausfälle nicht nur auf einzelne Linien beziehen und nur anzahlmäßig erfasst und ausgewertet werden. In der Gesamtbetrachtung entfallen demnach auf Grundlage der Angaben der BVG ca. 55 Prozent der ausgefallenen Fahrten im genannten Zeitraum auf personalbedingte Gründe und jeweils ca. 22 Prozent auf Störungen/Verkehrsbehinderungen und auf technische Schäden an Fahrzeugen.“ Frage 4: Welche Maßnahmen werden kurz-, mittel- und langfristig dagegen unternommen? Antwort zu 4: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Um den steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, mobilisiert die BVG im Bereich der Busfahrerausbildung alle betrieblichen Möglichkeiten. Die BVG stellt verstärkt Fahrerinnen und Fahrer ein, um den Omnibusbetrieb noch zuverlässiger und pünktlicher zu machen. Bereits im letzten Jahr wurde eine große Ausbildungs- und Einstellungskampagne gestartet. Auch im technischen Bereich wurden zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wurden 66 zusätzliche Stellen geschaffen, um die technische Stabilität zu erhöhen. Zusätzlich werden externe Fahrschulen hinzugezogen, um die Kapazitäten der Fahrerausbildung deutlich zu erhöhen. Die BVG ersetzt und erweitert außerdem ihren Fahrzeugbestand. Seit Oktober 2018 kommen kontinuierlich neue Fahrzeuge hinzu. Unter anderem zur Absicherung des Ersatzverkehrs hat die BVG zusätzlich 30 Fahrzeuge angemietet. Um die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit beim Omnibus weiter zu erhöhen, müssen auch die negativen Auswirkungen im Oberflächenverkehr reduziert werden. Mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz arbeiten wir daher an der Einführung weiterer Bussonderfahrstreifen und den Bus priorisierende Lichtzeichenanlagen.“ Zudem hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgrund des seit 2012 stetig gestiegenen Ausfallniveaus die BVG gebeten, die Einführung eines eingeschränkten Fahrplans zu prüfen. In den Betriebsbereichen U-Bahn und Straßenbahn praktiziert die BVG dies bereits und hat dadurch trotz der verminderten Kapazitäten zumindest die Verlässlichkeit und Regelmäßigkeit des dann reduzierten Angebotes erhöht. 3 Frage 5: Ist geprüft worden, ob durch die Anmietung von Fremdfirmen, ggf. auch aus anderen Bundesländern, kurzfristig eine höhere Flexibilität bei der Kompensation von Busausfällen erreicht werden kann? Antwort zu 5: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Die BVG hat Ersatzverkehrs- und Linienleistungen ausgeschrieben, um Ausfälle noch besser kompensieren zu können. Die Ausschreibung ergab keine ausreichenden Angebote, weder für Linienleistungen, noch für Ersatzverkehrsleistungen. Aus diesem Grund muss die BVG AöR parallel zum regulären Linienangebot verstärkt Ersatzverkehrsleistungen übernehmen.“ Frage 6: Wie viele diesbezügliche Anfragen sind wann an welche Unternehmen oder andere Anstalten des öffentlichen Rechts gerichtet worden? Antwort zu 6: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Die Leistungen sind offen ausgeschrieben worden. Aufgrund der allgemein sehr hohen Nachfrage nach Fahrpersonal am Markt, ergab die Ausschreibung keine ausreichenden Angebote.“ Frage 7: Wann ist wieder mit einer vollständigen Versorgungssicherheit bezüglich des Busverkehrs in Berlin zu rechnen? Antwort zu 7: Hierfür hat die BVG keinen konkreten Zeitpunkt benannt. Berlin, den 10.10.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz