Drucksache 18 / 21 085 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 19. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2019) zum Thema: Präventionsarbeit der Berliner Polizei – Sachstand, Entwicklung, Wirksamkeit und Fördermöglichkeiten für Einbruchschutzmaßnahmen und Antwort vom 02. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21 085 vom 19. September 2019 über Präventionsarbeit bei der Berliner Polizei – Sachstand, Entwicklung, Wirksamkeit und Fördermöglichkeiten für Einbruchschutzmaßnahmen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die jährliche Gesamtanzahl von Beratungen und Veranstaltungen der Zentralstelle für Prävention beim LKA in den einzelnen Sachgebieten entwickelt, seitdem unter Innensenator Frank Henkel (CDU) die Gebühren der Beratungsstelle Einbruchschutz bei der Berliner Polizei im Jahr 2012 abgeschafft wurden? (Bitte bei der Auflistung zum Vergleich auch um Angaben der Zahlen aus der vorangegangenen Legislaturperiode 2006-2011.) Zu 1.: Die Gesamtzahl der Beratungen für den Einbruchschutz ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Vergleichbare Zahlen liegen ab dem Jahr 2010 vor. Die Anzahl der Präventionsstände (Präv-Stände) zur Einbruchsprävention unter Mitwirkung der Zentralstelle für Prävention (LKA Präv) werden seit 2017 erhoben. Die an diesen Ständen durchgeführten Beratungen sind der folgenden Tabelle ebenfalls zu entnehmen, wurden aber wegen der Vergleichbarkeit der Beratungszahlen nicht in die Gesamtzahl eingerechnet. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Beratungen vor Ort insgesamt 449 524 849 1.355 1.667 1.900 2.416 1.705 1.397 davon: Privat 338 614 1.077 1.466 1.671 2.127 1.481 1.134 Gewerbe 104 124 188 175 210 206 144 187 Behörden/Soziale Einrichtungen 82 111 90 26 19 83 80 76 Beratungen in Beratungsstelle insgesamt 1.148 1.081 1.668 1.853 1.554 1.690 1.639 1.128 801 Seite 2 von 5 davon: Privat 1.007 1.608 1.796 1.505 1.624 1.534 1.072 757 Gewerbe 74 60 57 49 66 105 56 44 Telefon/ Internetanfragen insgesamt 1.901 1.474 2.014 2.723 2.557 2.377 2.977 2.154 1.558 Präv-Stände 0 0 0 0 0 0 17 15 Beratungen 0 0 0 0 0 0 866 948 Beratungen insgesamt 3.498 3.079 4.531 5.931 5.778 5.967 7.032 4.987 3.756 2. Wie hat sich seit 2006 bis heute die Personalausstattung der Zentralstelle für Prävention beim LKA für die einzelnen Sachgebiete entwickelt und welche Planungen gibt es? Zu 2.: Bei Abfragen zu Planstellen des Landeskriminalamtes (LKA) werden die Bereiche LKA Präv und die Stabstellen des LKA (LKA Stab) stets gemeinsam dargestellt. Aufgrund gesamtbehördlicher Umstrukturierungen und Zuständigkeitsveränderungen, insbesondere der Neustruktur des Landeskriminalamtes, sind die stellen- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum jeweiligen Stichtag nur eingeschränkt abbildbar und vergleichbar. Aussagen zur Personalausstattung im Zusammenhang mit dem kommenden Doppelhaushalt sind derzeit noch nicht möglich. LKA Stab / Prävention Jahr* Beschäftigtengruppe VZÄ(1-2) gesamt 2006 Beamte 124,11 152,36 Tarifbeschäftigte 28,25 2007 Beamte 283,37 322,37 Tarifbeschäftigte 39,00 2008 Beamte 158,04 181,28 Tarifbeschäftigte 23,24 2009 Beamte 164,56 191,26 Tarifbeschäftigte 26,70 2010 Beamte 158,77 182,60 Tarifbeschäftigte 23,83 2011 Beamte 154,28 181,61 Tarifbeschäftigte 27,33 2012 Beamte 153,41 181,18 Tarifbeschäftigte 27,77 Seite 3 von 5 2013 Beamte 133,71 164,67 Tarifbeschäftigte 30,96 2014 Beamte 137,52 167,98 Tarifbeschäftigte 30,46 2015 Beamte 147,50 175,96 Tarifbeschäftigte 28,46 2016 Beamte 165,81 193,81 Tarifbeschäftigte 28,00 2017 Beamte 174,57 206,18 Tarifbeschäftigte 31,61 2018 Beamte 183,02 218,73 Tarifbeschäftigte 35,71 *Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. Für die Jahre 2006 - 2010 erfolgte eine Zusammenfassung der Beschäftigtengruppen "Arbeiter und Angestellte" entsprechend dem TV-L zu "Tarifbeschäftigte". (1)Vollzeitäquivalente (2)Angaben der VZÄ ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften (Systemwechsel) und ohne Anwärter und Auszubildende 3. Welche Schwerpunkte wurden mit welchen konkreten Maßnahmen seit 2016 und werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode bis 2021 gesetzt? Zu 3.: Zusätzlicher Beratungsschwerpunkt neben der Einbruchsprävention ist seit 2018 die Beratung zur Terror- und Amokprävention. Mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist eine Schulung für Krisenteams an Berliner Schulen zur Amokprävention in Vorbereitung. 4. Wie viele Beratungen mit welchen Schwerpunktthemen wurden jährlich seit 2011 durch die Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt durchgeführt: a) in Firmen bzw. Unternehmen und in welcher Branche? b) für und bei Privatpersonen? c) bei welchen Behörden und welchen anderen öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin? d) bei sozialen Einrichtungen? e) bei Vereinen? f) bei Einzelhandelsgeschäften? Zu 4.: Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung, die über diejenige in der Antwort zur Frage 1 hinausgeht, wird nicht vorgenommen. Der Schwerpunkt der Beratungen liegt in der Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen Beratungen zur Behördensicherheit (Zugangskontrolle, Einbruch, Vandalismus, Terror), Museumssicherheit, Kassensicherheit, Waffenlagerung, zur Prävention des Raubüberfalls auf Geschäfte und Hotels, zur Sicherung von Polizeiliegenschaften und an Schulen (schulfremde Personen, Einbruch, Vandalismus, Amok). Seite 4 von 5 5. Wie viele Informationsveranstaltungen zu welchen Präventionsthemen wurden jährlich seit 2011 durchgeführt, wie viele davon kamen aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung zustande und wie viele Bürgerinnen und Bürger besuchten durchschnittlich die Veranstaltungen? Zu 5.: Die Anzahl der Informationsveranstaltungen, also Vorträge zum Einbruchschutz, wird seit 2014 erfasst. Die Besucherzahlen werden nicht erfasst. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl 73 66 51 45 60 6. Welche Resonanz gab es bei den Veranstaltungen und Beratungen, wie werden diese bekannt gemacht, was wurde angenommen, was wurde skeptisch beurteilt, gab es Wünsche nach Zusatzangeboten? Zu 6.: Die Beratungen zum Einbruchschutz werden durch die Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen. Eine Vielzahl von Dankschreiben und Beifallsbekundungen nach Vorträgen zum Einbruchschutz belegen die positive Resonanz. Durch beratene Fachbetriebe wird die erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen bestätigt. Die Bekanntmachung des Beratungsangebotes erfolgt entweder durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin im Zusammenhang mit der Aufnahme eines aktuellen Einbruchs, auf der Internetseite der Polizei Berlin oder durch Informationen in verschiedenen Medien. Vorträge werden, soweit sie von der Polizei Berlin veranstaltet werden, auch durch Postwurfsendungen und Informationen in Lokalzeitungen beworben. 7. Wie haben sich die den einzelnen Sachgebieten zuzuordnenden Deliktzahlen seit 2011 Jahr für Jahr entwickelt? Welche Auffälligkeiten gibt es in diesem Zusammenhang und welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen? Zu 7.: Nach der deutlichen Zunahme der Wohnraumeinbrüche ab dem Jahr 2010, insbesondere der Villen- bzw. Einfamilienhauseinbrüche, stieg die Nachfrage nach Beratungsleistungen durch das für die Einbruchs-Prävention bei LKA Präv zuständige Sachgebiet LKA Präv 3, Technische Prävention und Einbruchschutz. Die Wartezeit für einen Vor-Ort-Beratungstermin verlängerte sich in der Folge auf ca. drei Monate. Die Polizei Berlin stockte daraufhin die Anzahl der Mitarbeitenden bei LKA Präv 3 so auf, dass aktuell Vor-Ort-Beratungen mit einer Wartezeit von ca. zwei Wochen angeboten werden können. Der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Deliktszahlen zum Wohnraumund Gewerbeeinbruch zu entnehmen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Wohnraumeinbruch 11.006 12.291 11.566 12.159 11.815 11.507 8.580 7.574 darunter: Wohnungseinbruch 9.094 9.768 8.971 9.434 8.457 8.211 6.348 5.733 Seite 5 von 5 Villen-/Einfamilienhauseinbruch 1.912 2.523 2.595 2.725 3.358 3.296 2.232 1.841 Gewerbeeinbruch 9.652 10.226 11.193 10.588 11.629 10.598 9.036 9.379 Quelle: PKS 8. Welche staatlichen Fördermöglichkeiten gibt es? Bis zu welcher Höhe sind diese für welche Maßnahmen wo zu beantragen? Welche Maßnahmen können in welchem Umfang ggf. steuerlich geltend gemacht werden? (Bitte um Angabe der Kontaktdaten zuständiger Anlaufstellen.) Zu 8.: Investitionen für den Einbau einbruchhemmender Technik in Bestandsbauten werden durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bundesweit gefördert. Für Neubauten existiert eine vergleichbare Förderung bisher nicht. Gefördert wird der Einbau von DIN-geprüften Produkten, insbesondere bei Türen und Fenstern, gemäß polizeilicher Empfehlungspraxis durch Fachbetriebe. Die Förderhöhe beträgt bei einer Investitionssumme zwischen 500 und 1.000 EURO 20 v.H. und weitere 10 v.H. bei einer Gesamtinvestitionssumme bis maximal 15.000 EURO. Die Informationen und der Antrag sind Im Internet unter www.kfw.de zu finden. Berlin, den 02. Oktober 2019 In Vertretung Sabine Smentek