Drucksache 18 / 21 088
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE)

vom 20. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2019)

zum Thema:
Aktuelle Situation der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter

und Antwort vom 07. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Dr.Turgut Altug (Bündnis 90 / Die Grünen) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21088 
vom 20. September 2019 
über Aktuelle Situation der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter  
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Inwieweit wird der Senat im Rahmen des im Zukunftspakt Verwaltung vorgesehenen Projekts 

"Zukunftsfähige Ordnungsämter" auch Organisationsbetrachtungen und Personalbemessungen für 
den Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter vorsehen? 

2. Welche Schritte wird der Senat hierzu unternehmen? 
3. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die fachlichen, veterinärmedizinischen Entscheidungen 

von der Leitung der Ordnungsämter, die meist keine  veterinärmedizinische Ausbildung absolviert 
haben, gefällt werden? 

4. Wie wird der Senat hierbei auch die im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Verfassungsund
 Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung am 14. 
August 2019 zur Personalsituation in den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtämtern 
vorgetragenen Anliegen berücksichtigen? 

 

Zu 1. - 4.: 
Das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“ befindet sich bezüglich der 
Projektaufgabenstellung derzeit in der Auftragsklärung auf politischer Ebene 
zwischen den für die Aufgaben der bezirklichen Ordnungsämter auf 
gesamtstädtischer Ebene fachlich zuständigen Senatsverwaltungen und den 
Bezirken. Insoweit wird sich die für die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht fachlich 
zuständige Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
im Rahmen der ministeriellen Steuerung in das Projekt einbringen. Dabei werden 
auch die in den Fragen 1. bis 4. aufgeworfenen Aspekte einbezogen. 
 
 
Berlin, den 07. Oktober 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport