Drucksache 18 / 21 091 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 23. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. September 2019) zum Thema: Dem Abwasser den Weg zur Reinigung klima- und umweltfreundlicher gestalten und Antwort vom 01. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Marion Platta (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21091 vom 23. September 2019 über Dem Abwasser den Weg zur Reinigung klima- und umweltfreundlicher gestalten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Gebäude und Einrichtungen sind aktuell noch nicht an das Berliner Abwasserkanalsystem angeschlossen? Antwort zu 1: Die BWB haben Folgendes mitgeteilt: „In 2018 waren etwa 7.000 Berliner Einwohnerinnen und Einwohner ohne Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung (<0,2 %).“ Frage 2: Welche Kenntnis hat der Senat über die Entsorgungswege und Mengen der Berliner Abwässer, die mit Hilfe von Fuhrunternehmen zu den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe transportiert werden (nach Möglichkeit tabellarisch den einzelnen Klärwerken zugeordnet auflisten)? 2 Antwort zu 2: Die BWB haben folgende Angaben vorgelegt: Klärwerk Münchehofe Ruhleben Schönerlinde Waßmannsdorf Menge in m3 128.514 139.912 262.606 109.825 Abb.: in 2018 in den Klärwerken angelieferte Abwassermengen Frage 3: Welche Potenziale sieht der Senat für den Klima- und Umweltschutz durch die Umstellung der Abwasserentsorgung von Sammelgruben durch Anschluss an das Abwasserkanalsystem? Antwort zu 3: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Gibt es Untersuchungen darüber, wie die Wege von den Entnahmestellen/Abwassersammelgruben bis zu den Klärwerken verkürzt werden können, solange ein vollständiger Anschluss wirtschaftlich nicht darstellbar scheint? Wenn ja, welche? Frage 5: Wurden bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten in der Stadt (Ost wie West) genutzt, Abwässer von Sammelgruben, mit Fahrzeugen geliefert, an geeigneten Übergabepunkten direkt in die vorhandene Kanalisation zu leiten? Wenn ja, an welchen Orten ist das auch heute noch regulär möglich und wie erfolgt die Abrechnung der eingeleiteten Menge gegenüber dem Kunden und dem Klärwerk? Antwort zu 4 und 5: Die BWB haben Folgendes mitgeteilt: „Besitzer von abflusslosen Sammelgruben (Grubenbesitzer in Eigenheimen/Dauerbewohner und Kleingartenanlagen) haben seit 2018 zunehmend Probleme, ein Fuhrunternehmen für die Entleerung ihrer Grube zu finden. Gründe dafür sind u.a.: Personalmangel, lange Fahrzeiten durch zahlreiche Baustellen in der Stadt, grundsätzlich zunehmender Straßenverkehr und schwierige Befahrbarkeit der Kleingartenanlagen. Auf Basis der Erfahrungen des Sommers 2018 wurden verschiedene Maßnahmen zur Entspannung der Situation für das Jahr 2019 identifiziert und eingeleitet bzw. umgesetzt. Um die Fahrzeiten/-wege für die Fuhrunternehmen zu reduzieren, wurden seit April 2019 durch die BWB vier innerstädtische Einleitstellen eröffnet (Karow, Adlershof, Steglitz, Wittenau). Zusätzlich wurde eine Vereinbarung mit der Osthavelländischen Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH in Falkensee unterzeichnet, mit der auch eine Einleitung an der Einleitstelle Falkensee möglich ist. Für die Reinigungsleistung berechnen die BWB den aktuell gültigen Fäkalwassertarif (1,898 Euro pro m³). Hinzu kommen für die Kunden die individuellen Kosten für die Fuhrleistung (Fuhrunternehmen).“ 3 Frage 6: Wenn die Frage 5 verneint wird, dann bitte erläutern, was an einer möglichen Einleitungsstation für Abwasser in die vorhandene Kanalisation erforderlich wäre, um künftig LKW-Fahrten (mit Belastungen durch Lärm, Abgase, Reifenabrieb usw.) von Sammelgruben zu den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe zu verringern bzw. zu vermeiden? Antwort zu 6: Entfällt. Frage 7: Wann ist damit zu rechnen, dass alle zur Abwasserentsorgung Verpflichteten im Land Berlin Anschlüsse an die Kanalisation erhalten? Antwort zu 7: Die BWB haben Folgendes mitgeteilt: „Die Möglichkeiten zur Erhöhung des Anschlussgrades werden regelmäßig überprüft. Die fortschreitende Erschließung von Altsiedlungsgebieten und Lückenschluss führt zur Reduzierung von Gruben auf dauerhaft genutzten Grundstücken. Fünf Altsiedlungsgebiete mit 2.600 Einwohnern werden bis voraussichtlich 2030 erschlossen. Ca. 53.000 Gruben in Kleingartenanlagen haben langfristig Bestand.“ Frage 8: Welche Entlastungen durch CO2-Einsparungen bei den Transporten können durchschnittlich auf diese Weise neben der Minderung der Umweltbelastung in Berlin und Brandenburg jährlich erreicht werden? Antwort zu 8: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 01.10.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz