Drucksache 18 / 21 108 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2019) zum Thema: Dienstenthebungen in Berlin und Antwort vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21 108 vom 20. September 2019 über „Dienstenthebungen in Berlin“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Fällen wurde in den jeweiligen Jahren 2013 bis 2018 und wie häufig bis zum 01.09.2019 ein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG ausgesprochen? (bitte gegliedert nach den einzelnen Senatsverwaltungen/Bezirken/nachgelagerten Behörden unter gesonderter Ausweisung von Polizei und Amts- und Staatsanwaltschaft) 2. In wie vielen Fällen wurde in den jeweiligen Jahren 2013 bis 2018 und wie häufig bis zum 01.09.2019 eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG angeordnet? (bitte gegliedert nach den einzelnen Senatsverwaltungen/Bezirken/nachgelagerten Behörden unter gesonderter Ausweisung von Polizei und Amts- und Staatsanwaltschaft) 3. In wie vielen Fällen nach 1) und 2) wurde jeweils gleichzeitig eine angezeigte Nebentätigkeit versagt ? 4. Wie häufig hat es arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigungen von Tarifbeschäftigten (bitte gegliedert wie zu 1) wegen des Verdachts einer Straftat im Rahmen der Amtsausübung in den jeweiligen Jahren 2013 bis 2018 und wie häufig bis zum 01.09.2019 gegeben? 7. Gemäß § 24 BeamtStG verliert ein Beamter, der rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen eines in § 24 Absatz 1 Nummer 2 BeamStG genannten Delikts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, seinen Beamtenstatus. Wie viele derartige Fälle gab es in den jeweiligen Jahren 2013 bis 2018 und wie häufig bis zum 01.09.2019 in Berlin? (Bitte gegliedert nach 1) und unter Angabe des jeweiligen Tatvorwurfs) Zu 1. bis 4. und 7.: Eine zentrale statistische Erfassung der abgefragten Tatbestände erfolgt nicht. In Vorbereitung der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 und 7 wurden die Senatsverwal- Seite 2 von 2 tungen und die Bezirksämter für sich und ihre nachgeordneten Behörden um Übermittlung entsprechenden Zahlenmaterials gebeten. Gemäße Statistiken werden auch dezentral nicht flächendeckend vorgehalten. Die zugelieferten Daten sind der Anlage 1 zu entnehmen. Nicht vorhandene Angaben sind in der erstellten tabellarischen Übersicht mit „k.A.“ (keine Angaben) gekennzeichnet . Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird auf die Nennung von Tatvorwürfen zu Frage 7 verzichtet, da aufgrund der geringen Fallzahl Rückschlüsse auf die betreffenden Dienstkräfte nicht ausgeschlossen werden können. 5. Gegen wie viele Bedienstete und Beschäftigte der Berliner Verwaltung (im Sinne des VI. Abschnitts der Verfassung von Berlin) hat die Staatsanwaltschaft in den jeweiligen Jahren 2013 bis 2018 und wie häufig bis zum 01.09.2019 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von in Ausübung ihrer Tätigkeit begangenen Straftaten eingeleitet? (Bitte gegliedert nach 1) und unter Angabe des jeweiligen Tatvorwurfs ). 6. Gegen wie viele Bedienstete und Beschäftigte der Berliner Verwaltung (im Sinne des VI. Abschnitts der Verfassung von Berlin) hat die Staatsanwaltschaft wurde in den jeweiligen Jahren 2013 bis 2018 und wie häufig bis zum 01.09.2019 Anklage wegen des Verdachts von in Ausübung ihrer Tätigkeit begangenen Straftaten erhoben? (Bitte gegliedert nach 1) und unter Angabe des jeweiligen Tatvorwurfs) Zu 5. und 6.: Valides Zahlenmaterial zu den Fragen 5 und 6 existiert nicht. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin werden die von ihr geführten Ermittlungsverfahren nicht danach erfasst, ob es sich bei beschuldigten Personen um Bedienstete und Beschäftigte der Berliner Verwaltung handelt. Auch im Falle der Anklageerhebung werden keine entsprechenden Daten erfasst. Berlin, den 10. Oktober 2019 In Vertretung Vera Junker Senatsverwaltung für Finanzen Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 1 0 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf 2019 bis 01.09. Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg 1/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Bezirksamt Lichtenberg Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf 2/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Bezirksamt Mitte Bezirksamt Neukölln 3/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Bezirksamt Pankow Bezirksamt Reinickendorf 4/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Bezirksamt Spandau Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf 5/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg Bezirksamt Treptow-Köpenick 6/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2017 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2018 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: Der Regierende Bürgermeister von Berlin - inkl. Wissenschaft und Forschung Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 7/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 1 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 1 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Finanzen (Hauptverwaltung) Senatsverwaltung für Finanzen (Finanzämter) 8/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Hauptverwaltung) 9/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 4 11 0 0 0 0 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2014 8 8 0 0 0 1 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2015 8 3 0 0 0 1 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2016 2 5 0 0 0 1 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2017 5 7 0 0 0 2 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2018 9 6 0 0 0 2 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2019 bis 01.09. 6 3 0 0 0 1 Tatvorwürfe: nicht erfasst 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 1 2 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 1 1 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2017 0 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 1 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 1 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Der Polizeipräsident von Berlin) Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Berliner Feuerwehr) 10/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - LABO) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Hauptverwaltung) 11/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 1 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 1 1 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2017 0 0 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - LAGeSo) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - LAF) 12/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - LAGeSo) Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin - LAGetSi) 13/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Arbeitsgericht Berlin) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Hauptverwaltung) 14/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 1 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Amtsgericht Schöneberg) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Generalstaats-, Staats- und Amtsanwaltschaft) 15/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Amtsgericht Wedding) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Amtsgericht Tiergarten) 16/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 1 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 2 0 0 0 0 1 keine Angaben - aus datenschutzrechtliche n Gründen 2018 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JVA Heidering) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JVA Moabit) 17/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 1 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JVA Plötzensee) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JVA Tegel) 18/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 1 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (JSA Berlin) Senatsverwaltung für Kultur und Europa 19/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Tatvorwürfe: 2016 bis k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 30.11.2016 Tatvorwürfe: 01.12. - 0 0 0 0 0 0 31.12.2016 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 20/21 Anlage 1 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 20. September 2019, Drs. 18/21 108 betr. „Dienstenthebungen in Berlin" Meldende Behörde Jahr Frage 1 Frage 2 Frage 3 (1) Frage 3 (2) Frage 4 Frage 7 Anzahl der Verbote der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der vorläufigen Dienstentheb ungen nach § 38 f. DiszG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach Verbot der Führung der Amtsgeschäfte nach § 39 BeamStG Anzahl der Versagungen von angezeigten Nebentätigkeiten nach vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 f. DiszG Anzahl der arbeitgebersei tig ausgesproche nen Kündigungen von Tarifbeschäfti gten wegen des Verdachts einer Straftat Anzahl der Fälle des Verlustes des Beamtenstatus gem. § 24 BeamtStG unter Nennung der Tatvorwürfe 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2013 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2014 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2015 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2016 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2017 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2018 1 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: 2019 bis 01.09. 0 0 0 0 0 0 Tatvorwürfe: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin- Brandenburg) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 21/21