Drucksache 18 / 21 125
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE)

vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2019)

zum Thema:
Wohnungsbau auf dem Reemtsma-Gelände

und Antwort vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/21 125 
vom 26. September 2019 
über Wohnungsbau auf dem Reemtsma-Gelände 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Warum ist ein so großes Gebiet wie das "Reemtsma-Gelände" (Mecklenburgische Str. 32, 14197 Berlin) im 
Stadtentwicklungsplan (StEP) Industrie und Gewerbe als reines Gewerbegebiet ausgewiesen? 

 
Antwort zu 1: 
Der Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe ist seit dem 30. April 2019 durch den 
Stadtentwicklungsplan (StEP) Wirtschaft 2030 abgelöst.  
Grundlage für den StEP Wirtschaft 2030 ist der Flächennutzungsplan (FNP) Berlin. Das 
Reemtsma-Gelände ist im FNP als gewerbliche Baufläche dargestellt. Zudem gehört es zu 
den 40 Gebieten des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich (EpB) 
in Berlin und somit zu den Standorten, denen der Berliner Senat eine besondere 
Bedeutung für die gewerbliche Entwicklung  beimisst. Planungsrechtlich handelt es sich 
bei dem Grundstück um ein Gewerbegebiet. 
 
 
Frage 2: 
Ist unter dem jetzigen StEP Industrie und Gewerbe damit Wohnungsbau auf dem Gelände ausgeschlossen? 

 
Antwort zu 2: 
Ja. 
 
 
Frage 3: 
Hat sich der Senat bei den jetzigen Projektentwickler*innen nach der Bereitschaft für eine Wohnbebauung 
bzw. eine teilweise Wohnungsbebauung erkundigt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie reagierten die 
Projektentwickler*innen? 
 



 2 

Antwort zu 3: 
Der Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich zu den 
planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und den planerischen Überlegungen für 
zukünftige Entwicklungen ausgetauscht (s. auch Antwort zu 6). 
 
 
Frage 4: 
Befürwortet der Senat eine Änderung des StEP Industrie und Gewerbe, um dort Wohnungsbau zu 
ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?  

 
Antwort zu 4: 
Nein. Mit dem StEP Wirtschaft 2030 vom April dieses Jahres liegt eine aktualisierte 
abgestimmte gesamtstädtische Planung vor. Zu den weiteren Gründen siehe Antwort zu 1. 
 
 
Frage 5: 
Wären andere planungsrechtliche Änderungen erforderlich, um Wohnungsbau auf dem Reemtsma-Gelände 
zu ermöglichen? 

 
Antwort zu 5: 
Ja. Erforderlich wären eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie ein 
Bebauungsplanverfahren mit einer entsprechenden Zielsetzung. 
 
 
Frage 6: 
Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Reemtsma-Geländes? 

 
Antwort zu 6: 
Vorbemerkung: 
Diese Frage betrifft einen Sachverhalt, den der Senat nicht allein aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort zukommen zu lassen und hat deshalb das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 
um Stellungnahme gebeten. Der Inhalt der eingegangenen Stellungnahme wird 
nachfolgend wiedergegeben. 
 
Die Grundstückseigentümerin hat ein gewerbliches Nutzungskonzept erarbeiten lassen 
und in einem durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) moderierten 
Workshopverfahren dazu die grundsätzliche Zustimmung der Senatsverwaltung für 
Wirtschaft, Energie und Betriebe, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 
sowie der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf 
erhalten. 
Da das Planungskonzept teilweise im Widerspruch zu den bisherigen Planungszielen im 
Sinne des EpB als integriertem Bestandteil des StEP Wirtschaft 2030 steht, die über das 
Bebauungsplanverfahren IX-55-3B gesichert werden sollen, ist eine Änderung des 
Bebauungsplanentwurfs erforderlich. Ein entsprechender Bezirksamtsbeschluss wurde am 
08. Oktober 2019 gefasst. Eine Baugenehmigung für einen ersten Bauabschnitt (Umbau 
Hochregallager) konnte bereits auf Grundlage des noch geltenden (alten) Planungsrechts 
erteilt werden. 
 
 
 
 
 



 3 

Frage 7: 
Welches ökonomische Potenzial misst der Senat dem Projekt bei?  

 
Antwort zu 7: 
Angesichts in Aussicht gestellter Investitionen von insgesamt bis zu 800 Mio. € und der 
Schaffung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen (Angaben der Grundstückseigentümerin) für 
das gesamte ca. 7,5 ha große Gebiet ist die stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische 
Bedeutung des Projekts sehr groß. 
 

 
 
Berlin, den 10.10.19 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen