Drucksache 18 / 21 129
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2019)

zum Thema:
Perspektive für das Haus der Gesundheit in Marzahn-Hellersdorf?

und Antwort vom 15. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen

Herrn Abgeordneten Mario Czaja  (CDU)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21129
vom 26. September 2019
über Perspektive für das Haus der Gesundheit in Marzahn-Hellersdorf?

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen
 zu lassen, hat er den Bezirk Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten
. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte bilden die Grundlage zur Beantwortung
 der Fragen 1. bis 12.

1. Welche Landesinstitutionen sollen das ehemalige Haus der Gesundheit in Marzahn-Hellersdorf künftig
 nutzen?

Zu 1.:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat bislang noch keine Verträge mit Nutzern abgeschlossen
.

2. Welche Sanierungsmaßnahmen in welchem Umfang sind zuvor notwendig?

Zu 2.:

Das ehemalige Haus der Gesundheit ist in vollem Umfang sanierungsbedürftig. Hierzu
gehören alle bau- und haustechnischen Gewerke.

3. Welche Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

Zu 3.:

Aktuell stehen dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung.



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4. Wann wird die Sanierung beginnen?

5. Wann soll diese abgeschlossen sein?

Zu 4. und 5.:

Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 3 können hierzu gegenwärtig keine Angaben
gemacht werden

6. Über welche Kapazitäten wird der Verwaltungsstandort verfügen?
7. Wird es Raumkapazitäten für die bezirkliche Verwaltung geben?

8. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der Nutzung durch eine Landesinstitution auf die Raumkapazitäten
 der bezirklichen Verwaltung?

Zu 6., 7. und 8.:

Unter Verweis auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 können hierzu gegenwärtig
keine Angaben gemacht werden.

9. Welche Raumkapazitäten benötigt die bezirkliche Verwaltung bis 2021 und wo sollen sie entstehen?

Zu 9.:

Nach derzeitiger Schätzung werden bis zu 2.700 m² an zusätzlicher Fläche benötigt.
Zurzeit gibt es keine Standorte, die konkret benannt werden können.

10. Welches Ergebnis erzielte die Ausschreibung für die Sanierung des Rathauses Marzahn?

Zu 10.:

Die Verfahren zur Bindung von Planungsbüros laufen derzeit noch.

11. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Sanierung aus?

Zu 11.:

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Projektvorbereitungen (Planungen, Prüfungen,
Genehmigungen) bis 2023 erfolgen und Ende 2023 mit dem Bau begonnen wird. Der
genaue Fertigstellungstermin kann noch nicht benannt werden. Es wird derzeit von
einer Bauzeit von ca. 2 Jahren ausgegangen.



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12. Welcher Ausweichstandort wurde für die Zeit der Sanierung des Rathauses Marzahn zu welchen
Konditionen vertraglich gebunden?

Zu 12.:

Eine vertragliche Bindung ist noch nicht erfolgt. Der Bezirk prüft gegenwärtig verschiedene
 Optionen.

Berlin, den 15.10.2019

In Vertretung

Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen