Drucksache 18 / 21 132 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2019) zum Thema: Gewährleistungsnachverfolgung und Schäden an der ISS Mahlsdorf und Antwort vom 14. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21132 vom 26. September 2019 über Gewährleistungsnachverfolgung und Schäden an der ISS Mahlsdorf ___________________________________________________________________ Vorbemerkung des Senats: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden öffentlichen Schulen. Hierzu zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulen. Die schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurde. Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen übermittelt: 1. In welchen Gewerken und für welche Bauteile wurden Gewährleistungsschäden und Mängel an und in der neuen ISS Mahlsdorf angezeigt? Zu 1.: In den Gewerken Hochbau – Wassereintritt nach Starkregen im Haupttreppenhaus, Elektro – kein Strom in der Lehrküche, Innenausstattung – beschädigte Tische in den Sitznischen. 2 2. In welchen Gewerken und für welche Bauteile wurden die Mängel bereits beseitigt? Zu 2.: Die Mängelbeseitigung ist an den zu 1. genannten Gewerken veranlasst und befindet sich in der Umsetzung. Zu den beschädigten Tischen in den Sitznischen erfolgt eine eingehende Prüfung der unsachgemäßen Benutzung. 3. Welche Gewerke und Bauteile warten noch auf Mängelbeseitigung? Zu 3.: Es sind an keinen weiteren Gewerken Mängel angezeigt worden. 4. Welche Fristen wurden gesetzt und welche Fristen wurden von den beteiligten Unternehmen nicht eingehalten? Zu 4.: Bisher wurden die angezeigten Mängel umgehend beseitigt. 5. Wie hoch bewertet der Senat die aktuell vorhandenen Gewährleistungsschäden und Mängel? Zu 5.: Die Beseitigungskosten der aktuell unerledigten Gewährleistungsmängel/-schäden können nur grob geschätzt werden und dürften sich auf ca. 15.000,00 € belaufen. Da alle Firmen Ihrer Pflicht zur Beseitigung von Gewährleistungsmängeln derzeit umgehend nachkommen und zur Absicherung der Bauherrenansprüche Einbehalte bzw. Gewährleistungsbürgschaft vorliegen, war eine detaillierte monetäre Bewertung bislang nicht erforderlich. 6. Welche und wie viele Vandalismus Schäden hat es in der Schule seit der Eröffnung gegeben (bitte alle auflisten)? Zu 6.: Folgende Vandalismus Schäden wurden bisher erfasst: - Defekte und zerstörte Sanitäreinrichtungen und beschädigte Toiletten, - Graffiti auf den Toiletten im Schulgebäude (Fliesen, Kabinen, Papiertuchspender), - Graffiti auf einem Fahrradständer. 7. Durch wen wurden die Vandalismus Schäden angezeigt und nachverfolgt? 3 Zu 7.: Die Schäden wurden durch die Schulleitung und den Schulhausmeister festgestellt und nachverfolgt. 8. Bei wie vielen Schäden konnten die Verantwortlichen festgestellt werden? 9. Wie viele Strafanzeigen wurden aus diesen Gründen gestellt? Zu 8. und 9.: Es wurde Strafanzeige bei der Polizei gestellt, die entsprechende Ermittlungen aufgenommen hat. Berlin, den 14. Oktober 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie