Drucksache 18 / 21 135
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2019)

zum Thema:
Kita-Vorhalteflächen in Mahlsdorf

und Antwort vom 14. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21135  
vom 26. September 2019 
über Kita-Vorhalteflächen in Mahlsdorf 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Deshalb wurde  
das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten. 
 
1. Wie ist der Stand der Veräußerung des Kita-Vorhaltestandortes Donizettistraße 50? 
 
2. An wen wurde die Fläche veräußert und wer wird die Kita betreiben? 
 
3. Wann und mit welcher Kapazität wird das Vorhaben realisiert? 
 
4. Welche Auflagen sind im Rahmen der Veräußerung zum Realisierungszeitraum getroffen worden? 
 

 
Zu 1. – 4.:  
 
Das Grundstück Donizettistr. 50 befindet sich im Treuhandvermögen des 
Liegenschaftsfonds. Über die künftige Nutzung wird im Rahmen der Clusterung 
entschieden. Die Entscheidung des Portfolioausschusses steht noch aus. Es liegt ein 
Antrag auf Erwerb/Pacht von einem Kita-Träger vor. 
 
5. Wie ist der Stand der Veräußerung des Kita-Vorhaltestandortes Dahlwitzer Straße 19? 
 
6. An wen wurde die Fläche veräußert und wer wird die Kita betreiben? 
 
7. Wann und mit welcher Kapazität wird das Vorhaben realisiert? 
 



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8. Welche Auflagen sind im Rahmen der Veräußerung zum Realisierungszeitraum getroffen worden? 

 
Zu 5. – 8.:  
 
Das Grundstück Dahlwitzer Str. 19 wurde in der Sitzung des Portfolioausschusses 
am 27.07.2017 mit Daseinsvorsorge II (10 Jahre) geclustert. Es wird für eine künftige 
Gemeinbedarfsnutzung (Kita) von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM)  
im Sondervermögen für Daseinsvorsorge (SODA) vorgehalten. 
 
Berlin, den 14. Oktober 2019 
 
In Vertretung  
 
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie