Drucksache 18 / 21 139 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 27. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2019) zum Thema: Weiterentwicklung von Ordnungsamt-Online und Antwort vom 11. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21 139 vom 27. September 2019 über Weiterentwicklung von Ordnungsamt-Online ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Planungen gibt es, das Angebot „Ordnungsamt Online“ weiterzuentwickeln? Zu 1.: Wie schon in der Schriftlichen Anfrage 18/18 587 dargestellt, ist die Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter die wichtigste Weiterentwicklungsmaßnahme von Ordnungsamt Online. Das für die Umsetzung der Maßnahme aufgesetzte Teilprojekt ist abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es allerdings erst von 4 Bezirken genutzt. Als nächstes ist die Entwicklung einer Erfassungsmaske für Meldungen des Außendienstes geplant, die es den Dienstkräften mit Hilfe dieser „internen App“ ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen . Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert und die jeweiligen Geschäftsprozesse beschleunigt werden. Die Einführung dieser App ist noch für 2019 geplant. 2. Welche Überlegungen gibt es analog zu den Bürgerämtern, das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit Ordnungsamt Online mit einem Serviceversprechen (vergleichbar mit dem 2 Wochen Ziel) zu qualifizieren? Zu 2.: Das AMS verfolgt seit seiner Einführung im Jahr 2016 das Ziel, alle eingehenden Meldungen innerhalb von 3 Werktagen im Zuständigkeitsbereich der bezirklichen Ordnungsämter zu erledigen. Im Fall der fachlichen Zuständigkeit eines anderen Amtes oder eines externen Dienstleisters bezieht sich dieses Serviceversprechen auf die Abgabe an die entsprechende Stelle. 3. Wie ist der Stand der Planungen, die Auswertungsfunktion der Meldungen im Rahmen der OpenData-Strategie Online zur Verfügung zu stellen (bitte auch angeben welche Planungen es gibt, dies verwaltungsintern oder für die interessierte Öffentlichkeit zu realisieren)? Zu 3.: Die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche („Frontend“) des AMS mit einem neuen Design soll noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal anbieten. Die dafür erforderlichen technischen Anpassungen konnten bereits realisiert werden. 4. Wie bewertet der Senat den Vorschlag eines automatischen Monatsberichtes für jeden Bezirk zur Auswertung der Meldungen und Bearbeitungszeiten, um die Transparenz des Verwaltungshandels zu erhöhen? Zu 4.: Seit Einführung des AMS im Jahr 2016 erfolgt eine monatliche statistische Auswertung der eingehenden Meldungen nach Bezirken und zur Einhaltung des Serviceversprechens in den Bezirken. 5. In welchen Bezirken kommt die Funktionalität der Anbindung des Fachverfahrens an den MS Outlook zum Einsatz? Wenn dies in einem Bezirk nicht realisiert wird, warum nicht? Zu 5.: Eine Anbindung (im Sinne einer Schnittstelle) ist in dem IT-Verfahren nicht realisiert. Umgesetzt wurde eine Drag- und Dropfunktionalität, die als Windows Mail Client MS-Outlook unterstützt. Andere Groupware (z.B. Micro Focus GroupWise) wird nicht unterstützt. 9 Bezirke setzen MS Outlook ein. Die vorhandene Drag- und Dropfunktionalität wird von den Mitarbeitenden als hilfreich und unterstützend angesehen. In 3 Bezirken (Pankow, Neukölln und Spandau) wird zur Zeit noch GroupWise eingesetzt. Die Ablösung ist mit der dortigen Einführung des Berlin PC vorgesehen. 6. Wie viele Meldungen von Mängeln und Problemen im öffentlichen Raum wurden in den Monaten Januar bis August im Jahr 2019 über die Mobile App „Ordnungsamt-Online“ gemeldet, sind erledigt bzw. sind noch in Arbeit (Bitte um Auflistung nach Bezirk und Monat, Stand Monatsende: neue Fälle | Fälle erledigt | Fälle in Bearbeitung)? Zu 6.: Die im AMS per mobiler App eingegangenen Meldungen der Monate Januar bis August 2019 sind - bezogen auf den Ort der Störung der öffentlichen Ordnung - der folgenden Übersicht zu entnehmen. Bezirk Jan 19 Feb 19 Mär 19 Apr 19 Mai 19 Juni 19 Juli 19 Aug 19 ChWi 735 706 794 825 792 804 756 899 FrKr 835 761 690 709 818 871 900 1.083 Lich 479 416 480 404 522 468 487 662 MaHe 286 274 332 343 374 358 370 426 Mitte 1.010 950 1.087 1.155 1.378 1.582 1.521 1.489 Neuk 1.150 1.301 1.067 1.098 1.162 1.262 1.372 1.719 Pank 816 856 745 946 747 925 942 1.177 Rein 812 792 766 777 806 878 952 1.078 Span 271 292 357 373 484 484 411 491 StZe 396 316 284 306 383 379 350 445 TSch 545 611 658 619 708 841 759 960 TrKö 602 526 558 643 684 598 637 739 Summe 7.937 7.801 7.818 8.198 8.858 9.450 9.457 11.168 Die Auswertung des Serviceversprechens zur Erledigung des gemeldeten Anliegens innerhalb von 3 Werktagen im Sinne der Antwort zu Frage 2. erfasst alle eingehenden Meldungen, unabhängig vom genutzten Zugangskanal. Von den in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 eingegangenen Anliegen konnten nur 0,46 % der Meldungen nicht innerhalb der 3-Tage-Frist erledigt werden: Monat Anzahl der eingegangenen Meldungen Anzahl der nicht innerhalb der 3-Werktagefrist erledigten Anliegen Januar 18.931 191 Februar 17.378 1 März 17.309 0 April 16.754 26 Mai 17.899 104 Juni 18.824 338 Juli 20.241 9 August 22.237 19 Summe 149.573 688 Berlin, den 11. Oktober 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport