Drucksache 18 / 21 141 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 25. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. September 2019) zum Thema: Arbeiten, Wohnen und Leben in Friedrichshain-Kreuzberg - Bürgerbeteiligung am Mehringplatz und Antwort vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 21141 vom 25.09.2019 über Arbeiten, Wohnen und leben in Friedrichshain-Kreuzberg - Bürgerbeteiligung am Mehringplatz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1. Wie schätzen Sie den aktuellen Stand der Quartiersentwicklung am Mehringplatz unter besonderer Berücksichtigung der infrastrukturellen Maßnahmen ein? Antwort zu 1. Zulieferung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg: Maßgeblich konnten in 2018 die ersten konkreten Schritte zur Entwicklung der Bezirksimmobilie Friedrichstraße 1 zum Stadtteilzentrum angestoßen werden: Die Herausforderungen und Potenziale des Hauses wurden im Rahmen einer vom BA beauftragten „Studie zur Entwicklung einer Gesamtkonzeption“ aufgezeigt. Mit dem Aufbau der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im zukünftigen Stadtteilzentrum auf Basis der Studie soll der Grundstein gelegt werden, die QM-Arbeit nach Ablauf des QM- Verfahrens im Quartier fortzuführen. Aufgrund der zur Zeit geltenden vertraglichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Friedrichstraße 1 und die erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Immobilie konnte das Bezirksamt den bereits in 2019 angestrebten Aufbau der Stadtteilzentrumskoordination nicht umsetzen. ___________________________ QM=Quartiersmanagement 2 An den Grenzen vom Quartiersmanagementgebiet haben die privaten Eigentümer ihre Bautätigkeiten beendet und die Neubauten wurden 2018 bezogen. An der Franz-Klühs- Straße begann das Neubauvorhaben der Gewobag planungsgemäß 2018. Der Bezug wird voraussichtlich im 1. Quartal 2020 beginnen. Das Entstehen dieser neuen Nachbarschaften muss als einmalige Chance für eine neue Dynamik in der Gebietsentwicklung genutzt werden. QM ist hierzu bereits in einen Austauschprozess mit den neuen Eigentümern getreten. Gemeinsam erfolgte die Verständigung darauf, nicht „gefühlte“ Barrieren zwischen den Quartieren entstehen, sondern die Grenzen verschwimmen zu lassen und an einer gemeinsamen Entwicklung in der Südlichen Friedrichstraße zu arbeiten, um die weitere Segregation des Gebietes zu stoppen und den Mehringplatz wieder als attraktiven Standort innerhalb der Südlichen Friedrichstadt zu positionieren. Weitere wesentliche Veränderungen bezüglich der Gebietsentwicklung: -Friedrichstraße 4 (Gewobag): Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahmen im 2. Quartal 2019 und Schaffung neuer Gewerbeflächen (488qm) im Erdgeschossbereich -Mehringplatz/Fußgängerzone: Abschluss der Bauarbeiten der BVG in 2018 und Beginn der Umgestaltung des Platzes in 2019, voraussichtliches Bauende im Dezember 2020 geplant -Gitschiner Flächen: Abschluss der Planungsarbeiten zur Umgestaltung der Freifläche -Galilei-Grundschule: konzeptionelle Entwicklung der Schule zum „Haus der Sprache“ -Kurt-Schumacher-Grundschule: Abschluss der Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich zum Schuljahr 2019/2020“ (aus IHEK Mehringplatz 2019-2022) Die Situation der Nahversorgung im Gebiet wird seitens QM kritisch gesehen. In den letzten Monaten haben zwei Läden (u.a. Rossmann) in der Friedrichstraße geschlossen, zum Jahresende wird nach aktuellem Sachstand edeka ausziehen. Frage 2. In welcher Form und ab welchem Zeitpunkt hat für dieses Areal ein offener Dialogprozess zur Aufwertung des Mehringplatzes unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattgefunden? Frage 3. Wenn ein Dialogprozess (oder andere Formen der Beteiligung) stattgefunden hat, hat dieser unter Mit- und Einwirkung Externer stattgefunden? Sind hierfür externe ModeratorInnen oder MediatorInnen für den Beteiligungsprozess engagiert worden? Frage 4. Wenn Frage 3 mit Ja beantwortet wird, welche Person, Institution oder anderweitige Organisation war dieses (bitte namentlich benennen)? Antwort zu 2, 3 und 4. Zulieferung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg: Im Gebiet rund um den Mehringplatz wurden bzw. werden verschiedene Formen von Dialogprozessen durchgeführt, u.a.: - Quartiersmanagement: Quartiersrat, Aktionsfondsjury seit 2005 - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt: Sanierungsbeirat, Gebietsvertretung seit 2012 - 2019 Aufbruch Mehringplatz 3 Der aktuelle Beteiligungsprozess „Aufbruch Mehringplatz“ wird durch den Bereich Sozialraumorientiere Planungskoordination im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt, zur Unterstützung der einzelnen Module wurde das Büro die Raumplaner beauftragt. Im Prozess Aufbruch Mehringplatz ist QM an allen Veranstaltungen beteiligt und ist beratend in den entstandenen Arbeitsgruppen tätig. Frage 5. Welche Rolle hat das Quartiersmanagement am Mehringplatz gespielt? Wie bewertet der Senat im Allgemeinen dessen Erfolg? Antwort zu 5. Zulieferung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg Das QM Mehringplatz ist der zentrale Akteur im Quartiersverfahren und setzt das Programm Soziale Stadt in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg um. Dies unter aktiver Beteiligung der Anwohner und anderer Akteure im Quartier. Das QM Mehringplatz arbeitet professionell, hat bereits gute Ergebnisse erzielt und kooperiert vertrauensvoll mit allen relevanten Beteiligten. Frage 6. Wurde seit der umfassenden Kritik an der Intransparenz und den eingeschränkten Teilnahmemöglichkeiten in beiden relevanten Gremien des Quartiermanagements, dem Quartiersrat und der Aktionsfondsjury, Versuche unternommen, diese Missstände zu beheben? Welche Verbesserungen können hinsichtlich dessen seit dem Jahr 2015 verzeichnet werden? Antwort zu 6. Dem Senat ist keine umfassende Kritik der Intransparenz bekannt. Die Teilnahmemöglichkeiten an Sitzungen des Quartiersrates regelt der Quartiersrat eigenständig in seiner Geschäftsordnung. Mit der neuen vom Quartiersrat Mehringplatz beschlossenen Geschäftsordnung hat der Quartiersrat die teilweise Öffnung der Sitzungen beschlossen und umgesetzt. Das Quartiersmanagement bietet verschiedene offene Formate zur Beteiligung an, unter anderem die AG Wohnen. Der Quartiersrat (QR) tagt seit 2018 öffentlich, seit 2019 ermöglicht die Rahmengeschäftsordnung der Berliner QM die Teilnahme des QR- Sprechers an den Steuerungsrunden, der QR ist an der Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes und an der Projektauswahl beteiligt. In den QR-Sitzungen werden die mit Mitteln der Sozialen Stadt finanzierten Projekte regelmäßig vorgestellt. Bewohneranfragen werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beantwortet. In den vergangenen Jahren gab es vereinzelt Anträge zur Akteneinsicht verschiedener Projekte, die entsprechend seitens der Förderstelle bearbeitet wurden. Frage 7. Welche Haushaltsmittel sind seit 2005 für das Quartiersmanagement aufgewandt worden? Welche Rolle spielt dabei der Verein Kunstwelt e.V.? Welche Aufgaben hat der Verein bei der Umsetzung des Quartiersmanagements bisher übernommen? 4 Antwort zu 7. Für das Quartiersmanagement-Gebiet Mehringplatz sind seit 2005 insgesamt 6,4 Mio. € für die Durchführung von Projekten sowie für die Gebietsbeauftragung eingesetzt worden. Der Verein Kunstwelt e.V. ist Beauftragter des Quartiersmanagementverfahrens und setzt die vertraglich vereinbarten Leistungen um. Frage 8. Wird das Quartiersmanagement und etwaige andere Initiativen, die Gelder aus Haushaltsmitteln erhalten, regelmäßig evaluiert und wie ist das aktuellste Evaluationsergebnis? Antwort zu 8. Der Entwicklungsfortschritt des QM Mehringplatz wird im zweijährlich aktualisierten Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) dokumentiert und evaluiert. Das Dokument ist auf der Webseite des QM Mehringplatz öffentlich einsehbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft und dokumentiert jährlich den Entwicklungsstand. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob ein Fördergebiet verstetigungsreif ist. Dies ist für das QM Mehringplatz absehbar nicht der Fall. Zu allen im Programm Soziale Stadt geförderten Maßnahmen werden Zwischen- und Sachberichte geprüft, und eine regelmäßige Überprüfung der Fördervoraussetzungen ist zwingend. Berlin, den 10.10.19 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen