Drucksache 18 / 21 148 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. September 2019) zum Thema: „Haus Natur und Umwelt“ in der Wuhlheide – Finanzierung, Unterstützung und nicht eingehaltene Zusagen und Antwort vom 17. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21148 vom 26. September 2019 über „Haus Natur und Umwelt“ in der Wuhlheide – Finanzierung, Unterstützung und nicht eingehaltene Zusagen ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Fragen betreffen zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat deshalb das Bezirksamt Treptow-Köpenick um Stellungnahme gebeten. 1. In wessen Fachvermögen befinden sich die Liegenschaften (Gemarkung 40807 und 40808 Köpenick) einschließlich der sich darauf befindlichen Gebäude und sämtlicher Nebenanlagen des „Haus Natur und Umwelt“ in der Wuhlheide? Zu 1.: Die Liegenschaften (Gemarkung 40807 und 40808 Köpenick) einschließlich der sich darauf befindlichen Gebäude und Nebenanlagen des „Haus Natur und Umwelt“ in der Wuhlheide befinden sich im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam). Das angrenzende Wildtiergehege des „Haus Natur und Umwelt“ befindet sich im Vermögen der Berliner Forsten. 2 2. Wie schätzt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Wert insbesondere der pädagogischen, sozialpädagogischen und umweltpädagogischen Arbeit vor Ort durch die Union sozialer Einrichtungen (USE) gGmbH für die Bevölkerung, damit für das Land Berlin und darüber hinaus ein, die durch das „Haus Natur und Umwelt“ geleistet wird? Zu 2.: Es gibt in Berlin eine Vielzahl von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit, die als „grüner Lernort“ eine Bedeutung haben, darunter auch das „Haus für Natur und Umwelt“ in der Wuhlheide. Neben dem umfangreichen, altersspezifischen Bildungsangebot für Kitas und Schulen bietet die Einrichtung auch an den Wochenenden und in den Ferien ein vielfältiges Programm für Familien, Hort- und Jugendgruppen im Bezirk Treptow-Köpenick an. Insofern hat die umweltpädagogische Arbeit des „Hauses für Natur und Umwelt“ einen besonderen Stellenwert für das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin. 3. Welche Unterstützung von welchen Stellen bekommt die USE gGmbH für die Aufrechterhaltung der pädagogischen Angebote, insbesondere des geschulten pädagogischen Personals vor allem im Hinblick darüber, dass regelmäßig Kitas, Schulen, Familien und andere Gruppen das Haus gern besuchen? 4. Welche Kosten müssen von der USE gGmbH getragen werden, um das „Haus Natur und Umwelt“ betreiben zu können? Zu 3. und 4.: Von der USE gGmbH werden die Betriebs- und Personalkosten für das „Haus Natur und Umwelt“ getragen. 5. Warum erhielt die USE gGmbH einmalig im Jahre 2007 eine bezirkliche Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro und in den Folgejahren nicht mehr? 6. Was ist der Grund dafür, dass die einst im Zuge der Neuvergabe des „Haus Natur und Umwelt“ durch Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht sowie den Bezirksstadträten für Umwelt und Grün, Herrn Schneider, und Stadtentwicklung und Bauen, Herrn Hölmer gemachte Zusage, jährlich eine Zuwendung über 25.000 € zu bewilligen, durch die damals wie heute zuständige Amtsleiterin, Frau Dr. Lehmann, nicht ausgeführt wurde? 7. Warum wurde dem Antrag des Trägers auf erneute Zuwendung bereits im Jahre 2008 durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht entsprochen, nachdem 2007 erst- und einmalig die versprochene Zuwendung genehmigt wurde? 8. Welche Gründe gab es dafür, dass 2018 trotz mehrerer Gespräche der USE gGmbH mit dem Bezirksbürgermeister Igel und dem Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Herrn Hölmer, keine Einigung erzielt wurde? Zu 5.-8.: Nach Mitteilung durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin erfolgte die einmalige Zuwendung im Jahr 2007 aufgrund mehrerer Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Gleichzeitig wurde dem „Haus für Natur und Umwelt“ mitgeteilt, dass dies eine einmalige Zahlung bleibt. Dem damaligen Amt für Umwelt und Natur standen keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung die über das Jahr 2007 hinaus gewährt werden konnten. 3 Dies wurde gegenüber dem Geschäftsführer des USE sowohl in den Gesprächen beim damals zuständigen Bezirksstadtrat für Umwelt, Natur und Immobilienwirtschaft als auch beim heute zuständigen Bezirksstadtrat Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung klargestellt. 9. Welche Lasten hätte das Land Berlin zu tragen, würde die USE gGmbH ihr Engagement für die Einrichtung „Haus Natur und Umwelt“ aufgeben und sich vom Standort in der Wuhlheide zurückziehen? 10. Welche Folgen hat es nach Ansicht des Senats für freie, insbesondere gemeinnützige Träger, wenn Zusagen nicht eingehalten werden? 11. Welche Mittel und Wege stehen freien Trägern zur Verfügung, um nicht eingehaltene Zusagen einzufordern? An wen können sich die freien Träger in solchen Fällen auf Senatsebene wenden? 12. Welche konkreten Lösungsansätze sehen Senat und Bezirk, im konkreten Fall eine negative Entwicklung für das „Haus Natur und Umwelt“ abzuwenden? Zu 9, 10., 11. und 12.: Nach Mitteilung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick (siehe Antwort zu 5. bis 8.) hat es gegenüber dem Träger USE gGmbH keine schriftliche Zusage für eine Zuwendung gegeben, die über das Jahr 2007 hinausging. In Fällen, in denen einem freien Träger eine schriftliche Ablehnung über die Gewährung einer Zuwendung in Form eines Zuwendungsbescheides vorliegt, kann der Träger als Zuwendungsempfänger im Rahmen des entsprechenden Verwaltungsverfahrens rechtliche Schritte einleiten. Zur weiteren Entwicklung des „Haus Natur und Umwelt“ im Bezirk Treptow-Köpenick bedarf es einer Abstimmung zwischen Bezirk und Träger, um auszuloten, ob der Bedarf und welche Möglichkeiten einer Förderung bestehen. Berlin, den 17. Oktober 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie