Drucksache 18 / 21 153
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)

vom 30. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2019)

zum Thema:
Over the Edge: Ist das noch Städtebau oder kann das weg?

und Antwort vom 17. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Gabriele Gottwald (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/21153 
vom 30. September 2019 
über Over the Edge: Ist das noch Städtebau oder kann das weg? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigner 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg um eine Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Frage 1: 
Wann hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Bauantrag der OVG Real Estate GmbH zum Bau 
des 140 Meter hohen Bürohochhauses „Edge East Side“ am S-Bahnhof Warschauer Straße – höher als 
jedes andere bereits errichtete Hochhaus in Berlin – bewilligt? 

 
Antwort zu 1: 
Die Baugenehmigung wurde am 2. September 2019 erteilt. 
 
 
Frage 2: 
In welchem Jahr ist von wem die Bauvoranfrage gestellt worden und wann ist der Bauvorbescheid 
ergangen? 

 
Antwort zu 2: 
Es hat weder eine Bauvoranfrage, noch einen Bauvorbescheid zu diesem Projekt 
gegeben. Grundlage der Baugenehmigung ist der gültige Bebauungsplan V-3 aus dem 
Jahre 2004, der auf dem betreffenden Baufeld ein Hochhaus von der Höhe des 
genehmigten Hochhauses vorsieht. 
 
 
 
 



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Frage 3: 
Wann wurde der Bauantrag von wem gestellt? 

 
Antwort zu 3: 
Der Bauantrag wurde am 19.03.2019 eingereicht. Antragsteller ist: Della S.à.r.l., 
Luxembourg. 
 
 
Frage 4: 
Wann wurde das Grundstück mit Baugenehmigung an das Joint Venture aus Allianz Real Estate und 
Universal Investment verkauft und wann wusste das Bezirksamt von dem Weiterverkauf? 

 
Antwort zu 4: 
Der Bezirk teilt dazu mit: 
„Der Weiterverkauf erfolgte (laut Pressemeldungen) nach Erteilung der Baugenehmigung 
und war für das Genehmigungsverfahren unerheblich. Von Details zum Weiterverkauf hat 
die Bauaufsicht keine Kenntnis.“ 
 
 
Frage 5: 
Welche Erkenntnisse haben das Bezirksamt und der Senat zum Käufer des Grundstücks im Rahmen einer 
Equity-Transaktion, bei der die Allianz Real Estate das Asset erwirbt und verwaltet, an der ein institutioneller 
Drittinvestor an der Seite der Allianz Real Estate beteiligt ist: als Assetmanager für einen Fonds der 
Bayrischen Versorgungskasse die Universal-Investment-Gesellschaft mbH, Frankfurt am Main, die eine 
100%ige Tochter hält, die Universal-Investment-Luxembourg S.A. in 6776 Grevenmacher, Luxemburg, die 
wiederum als deren Eigentümer die Montagu Private Equity LLP ausweist, registriert in London Riverside, 
London, SE1 2AP.? 

 
Antwort zu 5: 
Der Bezirk wurde angefragt. In der Kürze der Zeit konnte eine Zulieferung nicht erfolgen. 
 
 
Frage 6: 
Wer ist als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen? 
 

Antwort zu 6: 
Della S.à.r.l. 
 
 
Frage 7: 
Hat der Käufer des Grundstücks mit Baurecht für ein Hochhaus mit einer Investition von rund 400 Mio. Euro 
Grunderwerbsteuer an das Land Berlin abgeführt; wenn nein, wie positioniert sich der Senat zu diesem 
Vorgang?  
 
Frage 8: 
Hat der Verkäufer mit den Erträgen aus kurzfristigen Wertsteigerungen spekuliert und die Einnahmen gemäß 
Spekulationssteuer versteuert oder hat er die Haltefrist von mindestens 10 Jahren eingehalten? Falls 
ersteres: Wie hoch ist die Einnahme für das Land Berlin aus diesem Grundstücksverkauf durch die 
Spekulationssteuer?  
 

Antwort zu 7 und 8: 
Eine Antwort ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht möglich. 
 
 
Frage 9: 
Warum wurde der Antrag durch das Bezirksamt bereits zum jetzigen Zeitpunkt beschieden und nicht – bei 
einem Projekt von solch stadtprägender Bedeutung – aufgeschoben, bis ein konsensuales Votum aus dem 



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Baukollegium vorliegt, wodurch nun die Empfehlungen des Baukollegiums, die an das Bezirksamt und an 
den Bauherrn gerichtet werden, zu den weiteren Beratungsterminen faktisch ins Leere laufen, weil die 
Bauunterlagen bereits eingereicht und beschieden sind? 

 
Antwort zu 9: 
Die Behandlung des Bauantrags ist in §69 Bauordnung Berlin gesetzlich vorgeschrieben. 
Dort sind auch die Bearbeitungsfristen des Bezirksamts verbindlich geregelt. Der 
Antragstellende hat einen Rechtsanspruch auf die fristgerechte Bearbeitung seines 
Bauantrags. Ein „Warten“ auf das Baukollegium ist in der Bauordnung Berlin nicht 
vorgesehen. 
 
 
Frage 10: 
Welche Gründe liegen für die ablehnende Haltung des Baukollegiums zu den vorgelegten Plänen vor? 

 

Antwort zu 10: 
Nach viermaliger Beratung im Baukollegium konnte die vorgeschlagene Überarbeitung 
des Entwurfes für den Sockelbereich und die Umgebungsgestaltung des EDGE an der 
Warschauer Brücke das Baukollegium weiterhin nicht überzeugen. Die strukturelle Frage 
zum Konstruktionsraster, Rhythmus der Stützen und Träger wurden nicht angemessen 
bearbeitet. Das zu Beginn vorgegebene Thema „Rough & Wild“ zur besseren Integration 
des Hochhauses im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde nicht adäquat umgesetzt. Die 
Deckenuntersichten der Spirale, die Bekleidung der Tragkonstruktion mit dekorativen, 
eingefärbten Betonstrukturplatten und die Pflanzgitter und -roste konnten nicht 
überzeugen. Zum Gesamtentwurf hatte sich das Baukollegium ja auch bereits in den 
vorangegangenen Sitzungen geäußert. Die weitere Verantwortung der Qualifizierung liegt 
nunmehr bei den Vorhabenträgern. 
 
 
Frage 11: 
Warum war das Architekturbüro Bjarke Ingels Group (BIG) selbst nach vier Sitzungen des Baukollegiums 
nicht imstande, akzeptable Pläne vorzulegen?  

 

Antwort zu Frage 11: 
Offensichtlich gab es ein grundlegendes Verständigungsproblem zwischen Baukollegium, 
dem Vorhabenträger und den Architekten. Trotz wiederholter Bitte des Baukollegiums, 
aussagekräftige Grundrisse und Konstruktionsdetails vorzulegen, konnte in der letzten  
Sitzung wiederum lediglich anhand von weiteren Renderings diskutiert werden.  
 
 
Frage 12: 
Welche Überarbeitungsvorschläge hat das Baukollegium den planenden Architekten unterbreitet? 
 

Antwort zu Frage 12: 
Da kein stimmiges Konzept des Vorhabens zu erkennen war, konnte das Baukollegium in 
dieser Sitzung keine Empfehlungen aussprechen. 
 
 
Frage 13: 
Wie hat das Bezirksamt auf die wiederholte Ablehnung des Projektes durch das Baukollegium reagiert? 
 

 
 
 



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Antwort zu 13: 
siehe Antwort zu Frage 9.  
Das Votum des Baukollegiums ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht Gegenstand der 
Prüfung im Baugenehmigungsverfahren. 
 
 
Frage 14:  
Welche Möglichkeit hat der Bezirk nun, die Bevölkerung vor einer Banalität im Städtebau, die für mindestens 
mehrere Jahrzehnte in Beton und Bleche gemeißelt ist, zu bewahren? 
 

Antwort zu 14: 
Der Bezirk teilt Folgendes mit: 
„Das Bezirksamt schlägt vor, dass die beiden Vertragsparteien des Städtebaulichen 
Vertrages, Senatsverwaltung und Bezirk, vom Eigentümer die Erfüllung des 
Städtebaulichen Vertrags verlangen. Dann müsste ein neuer Wettbewerb durchgeführt 
werden, idealerweise gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW), um eine 
qualitätvolle und überzeugende Gestaltung dieses prominenten Stadtbausteins 
sicherzustellen.“ 
 
Der Senat prüft derzeit, ob der städtebauliche Vertrag eine rechtliche Grundlage für ein 
solches Vorgehen bildet. 
 
 
Frage 15:  
Welchen Nutzen wird das Hochhaus für den Bezirk und die Stadt haben? Welche Probleme bringt ein 
solcher Fremdkörper als räumliche Fortführung der städtbaulichen Verwüstungen rund um den Mercedes-
Benz-Platz mit sich? 
 

Antwort zu 15: 
Die städtebaulichen Ziele und Rahmenbedingungen wurden im Rahmen des B-Plan-
Verfahrens V-3 definiert, von allen zuständigen Fachdisziplinen geprüft und veröffentlicht. 
Die Platzierung des Hochhauses verfolgt bestimmte städtebauliche Ziele, die im Einzelnen 
der Begründung des B-Plans V-3 entnommen werden können. 
 
 
Frage 16:  
Auf welche weiteren Großbaustellen müssen sich die Bewohner*innen zwischen S-Bahn und Spree in den 
nächsten Jahren einstellen? Aus welchen Jahren stammt jeweils das Baurecht und wer waren die politisch 
Verantwortlichen? 
   

Antwort zu 16: 
Die geplante Bebauung des Areals ist im gültigen Bebauungsplan V-3 veröffentlicht. 
 
 
Frage 17:  
Welche gesetzlichen Anforderungen gelten für die Gestaltung von Hochhäusern? Wie kann man das 
Erfordernis einer qualifizierten Gestaltung von Hochhausvorhaben z.B. im Zuge von 
Baugenehmigungsverfahren regeln? 
  

Antwort zu 17: 
Bauordnungsrechtlich erfolgt eine Beurteilung der Gestaltung anhand von § 9 BauO Bln, 
wonach bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile 
zueinander, Werkstoff und Farbe so zu gestalteteten sind, dass sie nicht verunstaltend 



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wirken. Außerdem formuliert das sich zur Zeit in Bearbeitung befindliche Hochhausleitbild 
Anforderungen und qualitätssichernde Prozesse für Hochhausplanungen. 
 
Berlin, den 17.10.19 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen