Drucksache 18 / 21 157 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 30. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2019) zum Thema: Geschwindigkeitsmessungen in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 09. Okt. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21157 vom 30. September 2019 über Geschwindigkeitsmessung in Marzahn-Hellersdorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Bilanz temporärer Geschwindigkeitsmessungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf seit 2016 a) Wie viele Messungen fanden jährlich statt? b) An welchen Orten fanden die Geschwindigkeitsmessungen statt? c) Wie viele Geschwindigkeitsverstöße wurden dabei festgestellt? Zu 1.: Die Anzahl der polizeilichen Messeinsätze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: a) Wie viele Messungen fanden jährlich statt? Anzahl der Messeinsätze in den Jahren: 2016 711 2017 474 2018 416 1. Halbjahr 2019 200 Gesamt 1.801 (Quelle: Dir E BVkD VSD 3, GÜ-Datenbank, Stand: 1. Oktober 2019) b) An welchen Orten fanden die Geschwindigkeitsmessungen statt? Auf eine Auflistung der unterschiedlichen Messorte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zeigt die folgende Tabelle: Anzahl der Überwachungseinsätze 2016 bis Ende Juni 2019 Straßenname Anzahl Straßenname Anzahl Akazienallee 4 Ketschendorfer Weg 1 Alberichstr. 2 Klandorfer Str. 2 Alt-Biesdorf 60 Klara-Schabbel-Str. 1 Seite 2 von 4 Alte Hellersdorfer Str. 16 Köthener Str. 1 Altentreptower Str. 37 Kressenweg 4 Alt-Kaulsdorf 10 Landsberger Chaussee 17 Alt-Mahlsdorf 27 Landsberger Str. 23 Am Baltenring 3 Langhoffstr. 2 Am Niederfeld 14 Lea-Grundig-Str. 1 Amanlisweg 8 Lemkestr. 1 An der Wuhle 1 Lily-Braun-Str. 1 Apollofalterallee 44 Louis-Lewin-Str. 1 Beilsteiner Str. 1 Mädewalder Weg 3 Bitterfelder Str. 63 Märkische Allee 219 Blumberger Damm 222 Marzahner Brücke 3 Böhlener Str. 6 Marzahner Promenade 2 Borkheider Str. 4 Mehrower Allee 8 Boxberger Str. 6 Münsterberger Weg 1 Brodauer Str. 2 Murtzaner Ring 5 Bruno-Baum-Str. 16 Neue Grottkauer Str. 3 Cecilienstr. 53 Nordring 3 Chemnitzer Str. 19 Nossener Str. 36 Cottbusser Str. 6 Oberfeldstr. 38 Dahlwitzer Str. 4 Oppermannstr. 2 Dessauer Str. 26 Pekrunstr. 2 Donizettistr. 40 Pilgramer Str. 4 Eilenburger Str. 1 Poelchaustr. 24 Eisenacher Str. 2 Pyramidenring 2 Eitelstr. 1 Quedlinburger Str. 22 Elisabethstr. 2 Rahnsdorfer Str. 42 Elsenstr. 27 Raoul-Wallenberg-Str. 31 Eltzbachweg 2 Rapsweißlingstr. 1 Eschenstr. 1 Ridbacher Str. 2 Finkenstr. 1 Riesaer Str. 21 Frank-Schweitzer-Str. 1 Rudolf-Leonhard-Str. 12 Geißenweide 1 Rüsternallee 1 Gerstenweg 2 Schleusinger Str. 1 Giesestr. 1 Schönewalder Str. 1 Grabensprung 1 Schorfheidestr. 69 Greifswalder Str. 6 Schwarzwurzelstr. 1 Grenzstr. 2 Stendaler Str. 65 Grottkauer Str. 8 Sudermannstr. 1 Gülzower Str. 61 Summter Str. 1 Havemannstr. 6 Ulmenstr. 20 Heerstr. 15 Weißenfelser Str. 1 Heinrich-Grüber-Str. 11 Wernerstr. 19 Hellersdorfer Str. 49 Wilhelmsmühlenweg 6 Seite 3 von 4 Hönower Str. 76 Wolfener Str. 4 Hultschiner Damm 47 Wuhlestr. 1 Ingolstädter Str. 8 Wuhletalstr. 9 Kastanienallee 7 Wulkower Str. 2 Kemberger Str. 4 Zossener Str. 21 Zwischensumme: 1037 Gesamt: 1801 (Quelle: Dir E BVkD VSD 3, GÜ-Datenbank, Stand: 1. Oktober 2019) c) Wie viele Geschwindigkeitsverstöße wurden dabei festgestellt? Die Anzahl der im Bezirk Marzahn-Hellersdorf festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Anzahl der Überschreitungen in den Jahren: 2016 25.950 2017 15.821 2018 22.403 1. Halbjahr 2019 14.563 Gesamt 78.737 (Quelle: Dir E BVkD VSD 3, GÜ-Datenbank, Stand: 1. Oktober 2019) 2. Ab wann gelten Straßen bzw. Straßenabschnitte als auffällig in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen? Zu 2.: Eine Auffälligkeit kann bestehen, wenn in einem Straßenabschnitt eine nicht unerhebliche Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wird. 3. An welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten treten im Bezirk auffällig oft Geschwindigkeitsübertretungen auf und wie wird darauf reagiert? Zu 3.: Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2019 fielen insbesondere die drei Straßenzüge Märkische Allee, Blumberger Damm sowie Hönower Straße auf. Die Polizei Berlin führt bei der Feststellung auffälliger Überschreitungen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen mittels mobiler Radarfahrzeuge und Geschwindigkeitsanhänger in diesen Bereichen durch. 4. Nach welchen Kriterien werden Straßen bzw. Straßenabschnitte ausgewählt, um dort temporäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen? Zu 4.: Bei der Entscheidung zur Auswahl von Messorten sind vorrangig zu berücksichtigen: erkannte Unfallhäufungsstrecken auf Basis einer deliktsbezogenen Verkehrsunfallanalyse, besonders schutzwürdige Straßenbereiche im Umfeld von z.B. Schulen und Kindertagesstätten (während der Nutzungszeiten) sowie Seniorenheimen, Straßen in reinen Wohngebieten und in deren unmittelbarem Umfeld, in denen nach polizeilichen Erkenntnissen vermehrt gefährdende Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar sind, Seite 4 von 4 sonstige Strecken im Stadtgebiet, auf denen regelmäßig bedeutsame Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert werden. Die Reihenfolge dieser Aufzählung bestimmt im täglichen Dienst sowohl den Priorisierungsgrad bei der Auswahlentscheidung als auch die Kontrollintensität. 5. An welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten tritt das Phänomen von „Profilierungsfahrten“ auf und welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem entgegenzuwirken? Zu 5.: Profilierungsfahrten sind eine Mischung aus unterschiedlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie z.B. unnötiges Hochdrehen des Motors, Abspielen lauter Musik bei offenen Fenstern, Befahren der Busspur oder unnötiges Hin- und Herfahren mittels hochwertiger und teurer Sportwagen unter dem Motto „sehen und gesehen werden“. Ein örtlicher Schwerpunkt sind die Straßenzüge der City West. Valide Angaben zu Örtlichkeiten sind aufgrund der Freitexterfassung des Tatortes und der damit verbundenen unterschiedlichen Schreibweisen und Darstellungsvarianten sowie unterschiedlicher Tatbestandserfassung nicht automatisch recherchierbar. Zielrichtung ist und bleibt es, konsequent auf „niedrigschwelliger“ Einschreitbasis jedes Fahrzeug anzuhalten und einer intensiven Verkehrskontrolle zu unterziehen, das durch den optischen/technischen Zustand und/oder Fahrweise/Verhalten phänomenbezogen von polizeilichem Interesse sein könnte. 6. Vor welchen Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen sind überhöhte Geschwindigkeiten regelmäßig zu beobachten und mit welchen Maßnahmen wird darauf reagiert? Zu 6.: Eine automatisierte statistische Erfassung, an welchem Messort sich eine Kita, eine Schule oder eine Senioreneinrichtung befindet, erfolgt nicht. Berlin, den 9. Oktober 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport