Drucksache 18 / 21 163 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 30. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2019) zum Thema: Personalausstattung und Entwicklung in den Tiefbauämtern „Bauen ohne Plan?“ und Antwort vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21163 vom 30. September 2019 über Personalausstattung und Entwicklung in den Tiefbauämtern „Bauen ohne Plan?“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der Planstellen (Soll-Stärke) und wie hoch war die Anzahl der tatsächlich Beschäftigten (Ist-Stärke) in den Tiefbauämtern (korrekte Bezeichnung: Fachbereich Tiefbau in den Straßen- und Grünflächenämtern der jeweiligen Bezirke) des Landes Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2018 für Beamte und Angestellte und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Bezirke? Zu 1: Zur Beantwortung war eine Abfrage bei allen Bezirken erforderlich. Die Ergebnisse sind der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie hoch war die Anzahl der Planstellen und der tatsächlich Beschäftigten in den jeweiligen Bezirken untergliedert nach Tiefbauamtsleiter und deren Stellvertretern? Weiterhin unterteilt in die Abteilung „Aufsicht und Unterhaltung“ und „Planung, Entwurf und Neubau“ die Anzahl der Gruppenleiter, Bezirksingenieure, Sachbearbeiter und Straßenbegeher? Zu 2: Zur Beantwortung war eine Abfrage bei allen Bezirken erforderlich. Die Ergebnisse sind der Anlage 2 zu entnehmen. Hinweis: Es sind auch weitere Beschäftigtengruppen wie zum Beispiel Bauaufseherinnen und Bauaufseher und allgemeiner Verwaltungsdienst in den Tiefbauämtern beschäftigt. Sie sind in in der Übersicht zu Frage 1 bei den Gesamtzahlen von den Bezirksämtern berücksichtigt worden. 3. Wie ist die Prognose für den kurz-, mittel- und langfristigen tatsächlichen Personalbedarf in den Tiefbauämtern? 4. Welche Maßnahmen zur Förderung von Nachwuchskräften und Personalgewinnung wurden ergriffen oder sind in Planung um den kurz-, mittel- und langfristigen Personalbedarf zu decken? 2/2 5. Gibt es bereits Überlastungsanzeigen bzw. zusätzliche Bedarfsanmeldungen von einzelnen Tiefbauämtern? Wenn ja, von welchen? 6. Kommt es bereits jetzt zu Einschränkungen bei der Vergabe und Ausführung von Bauleistungen? 7. Falls ja, welche Mittel konnten im vergangenen Jahr auf Grund von zu wenig Personal nicht abgerufen werden? Wie ist die Prognose für das laufende Jahr? 8. Falls nein, drohen kurz- und mittelfristig Einschränkungen? Zu 3. bis 8. Zur Beantwortung war eine Abfrage bei allen Bezirken erforderlich. Die Rückmeldungen , soweit sie erfolgten, sind der Anlage 3 zu entnehmen. Berlin, den 16.10.2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen Anlage 1 zu Frage 1 S18-21163 10/2019 Beamtinnen und Beamte Tarifbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Tarifbeschäftigte Friedrichshain-Kreuzberg 4 21 3 20 Pankow 5 27 5 27 Charlottenburg-Wilmersdorf 8 22 6 18 Tempelhof-Schöneberg 7 24 2 22 Neukölln 3 22 3 22 Treptow-Köpenick 1 28 1 21 Marzahn-Hellersdorf* 8 41 8 35 Lichtenberg 3 21 3 18 Reinickendorf 12 21 9 18 Gesamt 51 227 40 201 Planstellen (Soll-Stärke) Bezirk tatsächliche Beschäftige Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 *Bezüglich der Fragestellung zu Nr. 1 und 2 ist noch Folgendes zu bemerken. Das ehemalige Tiefbauamt ist Bestandteil des Straßen- und Grünflächenamtes. Somit hat der Teil "Tiefbau" keine eigenständige "Amtsleitung". Als Leitung wurde daher die Fachbereichsleitung in der Tabelle - Leitungen u. Stellevertretungen - ausgewiesen. Die Stellvertretung wird lediglich im Rahmen der Vertretungsregelung entsprechend der Geschäftsverteilung durch die Fachbereichsleitung Grün wahrgenommen. Weiterhin sind in die Tabelle Besetzungsstand 31.12.2018 auch die Stellen eingeflossen (Kapitel 3800), welche nicht in den Einzeltabellen - Bereich Aufsicht und Unterhaltung – und - Bereich Planung, Entwurf und Neubau – entsprechend den vorgegebenen Funktionsbereichen abgefragt wurden. Dies sind die Stellen der Amtsleitung des Straßen- und Grünflächenamtes inklusive. des Internen Dienstes, der Gruppe Straßenverwaltung und sonstiges (z.B. Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter - Handwerkerin/ Handwerker). Anlage 2 zu Frage 2 S18-21163 10/2019 Tiefbauamtsleitungen Stellvertretungen Tiefbauamtsleitungen Stellvertretungen Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf 1 1 1 1 Tempelhof-Schöneberg 1 1 1 Neukölln 1 1 1 1 Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf 1 1 Lichtenberg* keine entfällt keine keine Reinickendorf** 1 1 1 1 Gesamt 5 4 4 4 **Stellvertretung zugleich Gruppenleitung Aufsicht und Unterhaltung Tiefbauamtsleitungen Stellvertretungen Tiefbauamtsleitungen Stellvertretungen Friedrichshain-Kreuzberg 1 1 1 1 Pankow 1 1 1 1 Charlottenburg-Wilmersdorf Tempelhof-Schöneberg 1 Neukölln Treptow-Köpenick 1 1 1 1 Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Gesamt 3 3 4 3 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 *Mit der Fusion der Bezirke sowie Integrierung der Tiefbauämter in das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ist die Funktion einer eigenständigen Leitung Tiefbauamt entfallen. Der/die Leiter/in SGA übt hier in Personalunion auch die Leitung Tiefbauamt aus. Bezirk Planstellen (Soll-Stärke) Tarifbeschäftigte tatsächliche Beschäftigte (Ist- Stärke) Tarifbeschäftigte Bezirk Planstellen (Soll-Stärke) Beamtinnen und Beamte tatsächliche Beschäftigte (Ist- Stärke) Beamtinnen undBeamte Seite 1 von 3 Anlage 2 zu Frage 2 S18-21163 10/2019 Gruppenleitung Bezirksingenieur - innen/ - ingenieure Sachbearbeitung Straßenbegehung Gruppenleitung Bezirksingenieur - innen/ - ingenieure Sachbearbeitung Straßenbegehung Friedrichshain-Kreuzberg 2 1 Pankow 5 5 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 3 2 1 1 2 Tempelhof-Schöneberg 1 2 1 1 Neukölln 1 1 1 1 Treptow-Köpenick 1 1 Marzahn-Hellersdorf 1 1 Lichtenberg 2 2 Reinickendorf 1 1 4,5 1 1* 4,5 Gesamt 4 18 7,5 4 12 6,5 * abweichend mit Tarifbeschäftigten besetzt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 1 2 4 4 1 3 4 3 Pankow 1 2 11 1 2 11 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 5 3 1 5 Tempelhof-Schöneberg 5 5 7 5 4 5 Neukölln 3 6 6 3 6 6 Treptow-Köpenick 1 9 7 1 5 7 Marzahn-Hellersdorf 1 4 4 7 1 3 4 7 Lichtenberg 1 3 1 3 1 3 1 3 Reinickendorf 4 1,5 4 3 0,5 3 Gesamt 5 35 26,5 52 5 28 24,5 45 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 Bereich Aufsicht und Unterhaltung, Planstellen (Soll-Stärke) Tarifbeschäftigte Bereich Aufsicht und Unterhaltung, tatsächl. Beschäftigte (Ist-Stärke) Tarifbeschäftigte Bezirk Bereich Aufsicht und Unterhaltung, Planstellen (Soll-Stärke) Beamtinnen und Beamte Bereich Aufsicht und Unterhaltung, tatsächl. Beschäftigte (Ist-Stärke) Beamtinnen und Beamte Seite 2 von 3 Anlage 2 zu Frage 2 S18-21163 10/2019 Gruppenleitung Bezirksingenieur - innen/ - ingenieure Sachbearbeitung Straßenbegehung Gruppenleitung Bezirksingenieur - innen/ - ingenieure Sachbearbeitung Straßenbegehung Friedrichshain-Kreuzberg 2 2 Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf Tempelhof-Schöneberg 1 1 1 Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf 2 2* Gesamt 1 5 5 * abweichend mit Tarifbeschäftigten besetzt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 1 5 2 1 4 2 Pankow 2 7 2 2 7 2 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 3 1 1 3 Tempelhof-Schöneberg 6 1 1 4 1 Neukölln 6 6 Treptow-Köpenick 1 10 1 1 7 1 Marzahn-Hellersdorf 1 5 2 1 4 2 Lichtenberg 1 1 Reinickendorf 1 5 0,5 1 2 0,5 Gesamt 8 47 8,5 1 9 37 7,5 1 Seite 3 von 3 Personalausstattung in den Tiefbauämtern per 31.12.2018 Planung, Entwurf und Neubau, Planstellen (Soll-Stärke) Tarifbeschäftigte Planung, Entwurf und Neubau, tatsächl. Beschäftigte (Ist-Stärke) Tarifbeschäftigte Bezirk Bereich Planung, Entwurf und Neubau, Planstellen (Soll-Stärke) Beamtinnen und Beamte Planung, Entwurf und Neubau, tatsächl. Beschäftigte (Ist-Stärke) Beamtinnen und Beamte Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Bezirk Zu 3. Friedrichshain-Kreuzberg Durch das neu geschaffene Mobilitätsgesetz ist für den Ausbau der Geh- und Radverkehrsanlagen sowie Anlagen für den öffentlichen Personennahverkehr (unter anderem barrierefreie Bus- und Straßenbahnhaltestellen) kurz-, mittel- und langfristig Personalbedarf erforderlich. Für die Umsetzung stehen derzeit für den Radverkehr 2,5 Stellen zur Verfügung. Außerdem entstehen infolge zunehmender Beteiligungsverfahren mit Initiativen der Stadtgesellschaft zusätzliche Bedarfe im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, die im Bereich Straßen (Tiefbau) bisher nicht abgedeckt sind. Sinnvoll wären mindestens vier zusätzliche Stellen. Des Weiteren fehlt Personal im Bereich Aufsicht und Unterhaltung, da der Aufwand bei gestiegenen Bautätigkeiten im innerstädtischen Bereich durch Prüfung und Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zugenommen hat. Mindestens eine Stelle ist hierfür kurzfristig erforderlich. Langfristig sieht der Fachbereich Tiefbau den Ausbau an Stellen für die Durchführung von kleinen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Straßenland als erforderlich an. Mindestens 6 Stellen werden hierfür benötigt. Anzumerken ist, dass teilweise aufgrund der geringen beziehungsweise fehlenden Bewerberzahl offene Planstellen nicht bzw. nur schwer besetzt werden können. Pankow Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage in Verbindung mit der urlaubsbedingten Abwesenheit des für die Personalplanung Verantwortlichen (Ferienwoche) kann hierzu keine belastbare Aussage getroffen werden. Charlottenburg-Wilmersdorf Neben der vorrrangigen dringlichen Besetzung der vorhandenen und leider vakanten Stellen (unter anderem im Bereich Fahrrad) ist ein Personalaufwuchs für den Haushalt 2020/2021 für den Ingenieurbereich und das digitale Straßenmanagement vorgesehen. Weitere Personalbedarfe werden im Rahmen der Personalplanung in der Abteilung geprüft. Seite 1 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Tempelhof-Schöneberg Es besteht zusätzlicher Personalbedarf in allen Zeitperspektiven. Umzusetzender Stellenaufwuchs in den Hierarchieebenen Ingenieurinnen und Ingenieure, Technikerinnen und Techniker, Baustellenaufsicht, Geomatikerinnen und Geomatiker und funktionsbezogen Anliegen-Management-System gemäß Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung, Inklusionsauftrag und Etatisierung für das Haushaltsjahr 2020/21. Neukölln Der Personalbedarf im technischen Bereich des Tiefbauamtes (gemeint ist der Fachbereich Straßen und Verwaltung des Straßen- und Grünflächenamtes) ohne die Bereiche Straßenverkehrsbehörde und Straßenverwaltung wird wie folgt eingeschätzt: 1) Bezirksingenieurinnen und Bezirksingenieure Straßenaufsicht und Straßenunterhaltung einschließlich techn. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter kurzfristig 2020 bis 2021 -> 2 Vollzeitäquivalente (VZÄ) mittel- bis langfristig 2022 bis 2025 -> 4 VZÄ 2) Bezirks- Projektingenieurinnen und -ingenieure im Straßenneubau kurzfristig 2020 bis 2021 -> 2 VZÄ mittel- bis langfristig 2022 bis 2025 -> 1 VZÄ Das Straßen- und Grünflächenamt steht in den nächsten 7 Jahren bis 2025 vor erheblichen Herausforderungen, die mit dem aktuellen Personalbestand nur bedingt bewältigt werden können. Daher ist eine Anpassung der VZÄ in quantitativer und qualitativer Hinsicht erforderlich, die den nachfolgenden Rahmenbedingungen Rechnung tragen soll. • Einführung der Parkraumbewirtschaftung ab 2020, beginnend für einen Teilbereich von Nord-Neukölln. Damit verbunden ist als Daueraufgabe die Erteilung von Vignetten von Gewerbebetrieben, Anordnungen der Verkehrszeichen und Parkscheinautomaten sowie Ladezonen innerhalb der Parkraumzonen. • Wachsende Stadt mit den Effekten Nachverdichtung von Wohnquartieren und Flächenzuwachs von Wohnungsbauflächen (Beispiel Wohnbebauung Buckower Felder mit 950 Wohnungen, Wohnungsbauvorhaben entlang Koppelweg) Dadurch mehr Genehmigungserfordernisse, Flächenzuwachs an öffentlichen Straßen • Bereitstellung von erheblich mehr Investitionsmitteln des Landes Berlin für Schul-Neubauten, Neubau sozialer Einrichtungen und den Umbau der Straßeninfrastruktur (z.B. Radverkehrsförderung, Sanierungsmittel). Seite 2 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Treptow-Köpenick Der Personalbedarf im Bereich Straßenunterhaltung und –aufsicht ist bereits seit mehreren Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden aus dem Dienst beziehungsweise Wechsel von Personal in andere Dienststellen und in die freie Wirtschaft nicht abgedeckt. In den drei Unterhaltungsbezirken (UB) ist ein Bedarf von regulär drei Bezirksingenieuren je UB gegeben. Gegenwärtig werden vier Bezirksingenieure beschäftigt, davon erfolgen im Jahr 2020 weitere Abgänge. Zur Aufrechterhaltung und Sicherung eines regulären Dienstbetriebes und zur Wiederherstellung einer Vertretungsregelung in Krankheits- und Urlaubsfällen sind mindestens fünf weitere Vollzeitäquivalente erforderlich. Damit wäre auch der mittelfristige Personalbedarf abzudecken. Im Bereich Planung, Entwurf und Neubau ist zur Sicherung eigener Planungskapazitäten und der Betreuung von Aufträgen an externe Büros ein Bedarf von mindestens zwei weiteren Planungsingenieuren gegeben. Darüber hinaus ist im Bauleitungsbereich ein Bedarf von wenigstens drei Bauleitungsstellen gegeben. Marzahn-Hellersdorf Sowohl kurz-, mittel- und langfristig ist der Personalbedarf im Straßen – und Grünflächenamt (SGA) auch im Zuge der „Wachsenden Stadt“ groß. Lichtenberg Aktuell sind im Bereich Aufsicht und Unterhalten 2 Stellen (Bezirksingenieurinnen/Bezirksingenieure) frei; die Stellen sind derzeit in Ausschreibung. Eine mittel- beziehungsweise langfristige Personalbedarfsplanung ist noch nicht abschließend erstellt. Sanierungsmittel). • Bereitstellung von zusätzlichen konsumtiven Mitteln durch die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz für die Instandsetzung von Straßen und Gehwegflächen • Zunahme der Modernisierungen an den technischen Infrastrukturen in der Straße (Ver- und Entsorgung, Telekommunikation) und Ausbau der öffentlichen Personennahverkehr-Netze. Das Straßen- und Grünflächenamt muss umfangreiche Genehmigungsprozesse nach dem Berliner Straßengesetz begleiten und Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung erteilen. • Gestiegene Anforderungen an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung von Baumaßnahmen (Partizipationsprozesse). Seite 3 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Die notwendige Personalausstattung der Tiefbauämter ist abhängig von der Straßenfläche, den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes wie auch der Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionsmaßnahmen. Grundsätzlich ist voranzustellen, dass die Aufgabe der Tiefbauämter nicht nur in der Umsetzung von Baumaßnahmen besteht, so dass ein Abheben auf die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen, sprich Umsetzung von Baumaßnahmen, nicht den tatsächlichen Bedarf an Personal widerspiegeln kann. In der Gruppe Straßenunterhaltung und Straßenaufsicht werden neben Baumaßnahmen zur Erhaltung des Straßenlandes alle im öffentlichen Straßenland durchzuführenden Maßnahmen der Leitungs- und Telekommunikationsunternehmen genehmigt, überwacht und abgenommen. Die Bearbeitung von Beschwerden und Anliegen, die von Bürgern, der Polizei, der BVG und über das Anliegenmanagementsystem eingehen, haben in erheblichem Maße zugenommen. Im Rahmen der obliegenden Verkehrssicherungspflicht muss diesen Beschwerden zeitnah nachgegangen werden. Auch zukünftig anstehende Aufgaben, wie zum Beispiel die Einführung des informationstechnikgestützten Erhaltungsmanagementsystems und dessen Pflege sind personell nicht abgedeckt. Auch in der Gruppe Planung, Entwurf und Neubau ist nicht nur die Umsetzung von Baumaßnahmen das ausschlaggebende Kriterium. Zahlreiche Förderprogramme, zum Beispiel Quartiersmanagement, Aktive Zentren, Stadtumbau West bedürfen einer umfassenden Begleitung, beginnend mit der Erstellung von integrierten Handlungs-und Entwicklungskonzepten bis hin zur baulichen Umsetzung. Die Entwicklung neuer Quartiere in Reinickendorf, das Schumacher Quartier und der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ müssen ebenfalls fachlich begleitet werden. Hierfür gibt es ebenfalls keine zusätzlichen Personalkapazitäten. Der zusätzliche Bedarf an Personal für die Umsetzung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung ist noch nicht abzuschätzen. Entsprechend der gegenwärtigen finanziellen Ausstattung und den anstehenden Aufgaben wäre ein zusätzlicher Bedarf an Personal notwendig. Reinickendorf Seite 4 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Bezirk Zu 4. Friedrichshain-Kreuzberg Für den Haushalt 2020/21 wurden 3 zusätzliche Planstellen für den Tiefbaubereich geschaffen. Des Weiteren wurde dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine zusätzliche befristete Planstelle für Verkehrsplanung bzw. Mobilitätsmanagement im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Um fachliches Personal zu akquirieren, werden die Stellenausschreibungen zusätzlich auf kostenpflichtigen einschlägigen Stellenportalen und in Fachzeitschriften publiziert. Pankow siehe Antwort zu 3. Charlottenburg-Wilmersdorf Unabhängig von entsprechenden Bemühungen der Bezirke ist es berlinweit sehr schwierig geeignetes Fachpersonal zu gewinnen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird jedoch ab Herbst 2019 zwei duale Studenten entsprechend ausbilden und erhofft sich hieraus auch eine Bindung an den Bezirk nach Abschluss des Studiums. Tempelhof-Schöneberg Es wurden zusätzliche Mittel aufgewendet, um überregionale Stellenausschreibungsveröffentlichungen vorzunehmen; Nutzung von dienstlichen und privaten Netzwerken. Verbesserung der Arbeits- /Rahmenbedingungen. Neukölln Das Tiefbauamt bildet seit 2019 2 Duale Studenten der Fachrichtung Bauingenieurwesen aus. Nachwuchskräfte erhalten bei entsprechenden überdurchschnittlicher Leistungen im Einzelfall Prämien oder werden entsprechend den Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzeitig in die nächste Vergütungsstufe (Stufenaufstieg) angehoben. Seite 5 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Treptow-Köpenick Das Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick hat zur Personalgewinnung bereits vor drei Jahren im Rahmen eines dualen Studiengangs Bauingenieurwesen die Betreuung von dualen Studenten in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht übernommen, mit der Zielstellung, den Studiengang mit einem Bachelor abzuschließen und die Absolventen danach in den Dienstbetrieb zu integrieren. Im Vorfeld von Ausschreibungen wurde Kontakt zu den Berliner Hochschulen mit entsprechender Fachrichtung aufgenommen, um Studienabgänger zu werben – allerdings ohne Erfolg. Seit einem Jahr laufen Dauerausschreibungen für Bezirksingenieure und Planer. Bei letzterem gab es keine Bewerbungen in diesem Zeitraum. Bezirksingenieure konnten zur Probe eingestellt werden, wobei die fachlichen Voraussetzungen minimal erfüllt sind. Hier wird die Probezeit entscheiden, ob ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründet werden kann. Marzahn-Hellersdorf Das Straßen – und Grünflächenamt bietet seit Jahren jungen Studenten und Absolventen Möglichkeiten für Praktika, übernimmt Teile der Ausbildung von Auszubildenden im Bezirk, bietet Lehrgänge und Weiterbildungsmöglichkeiten besonders für neue Mitarbeiter an, nutzt die Instrumente zur Personalgewinnung sowohl in den Onlineportalen als auch in den Printmedien. Lichtenberg Bis Oktober 2021 ist im Bezirk im Rahmen des dualen Studium für Bauwirtschaftsingenieurwesen ein „Student“ als Nachwuchskraft. Weitere Nachwuchskräfte sind nicht vorhanden. Bei Stellenausschreibungen sind oft wenige geeignete Bewerberinnen und Bewerber vorhanden; zudem ein Abwerben/Konkurrenz mit anderen Behörden, insbesondere sind Fluktuationen in die Hauptverwaltung zu erkennen. Reinickendorf Der Fachbereich Tiefbau des Bezirks Reinickendorf hat im Rahmen des im Land Berlin eingeführten dualen Studiums schon zwei Studenten eingestellt. Leider nicht mit Erfolg, da die Studenten das Studium abgebrochen haben. Erweiterung der Stellenausschreibung auf überregionalen Plattformen, Werbung an Hochschulen und in Printmedien. Seite 6 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Bezirk Zu 5. Friedrichshain-Kreuzberg Zum Stichtag des 31. Dezember 2018 gab es keine Überlastungsanzeige. Pankow Diese Frage kann nur durch die Hauptverwaltung beantwortet werden. Charlottenburg-Wilmersdorf Aus dem FB Tiefbau liegen Überlastungsanzeigen vor. Tempelhof-Schöneberg Im Unterhaltungsbereich und der Technischen Sondernutzungen auf Ebene der Bezirksingenieurinnen und Bezirksingenieure sowie Gruppenleitungsebene gibt es Überlastungsanzeigen. Neukölln Es gibt bislang keine Überlastungsanzeigen. Treptow-Köpenick Ja, aufgrund der in Teilen nicht mehr möglichen Aufrechterhaltung eines regulären Dienstbetriebes gibt es mehrere Überlastungsanzeigen besonders betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies betrifft den Bereich Straßenunterhaltung und –aufsicht. Marzahn-Hellersdorf Ist dem Straßen – und Grünflächenamt nicht bekannt. Lichtenberg Eine Überlastungsanzeige im Fachbereich Straßenaufsicht und Unterhaltung. Reinickendorf Bedarfsanmeldungen erfolgten im Zuge der AG Ressourcen. Seite 7 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Bezirk Zu 6. Friedrichshain-Kreuzberg Ja. Pankow Zur Zeit noch nicht. Charlottenburg-Wilmersdorf Die zugewiesenen Mittel im Rahmen der Leitlinie der baulichen Unterhaltung werden verausgabt. Die Beseitigung von Gefahrenstellen erfolgt ebenfalls, da hierfür entsprechende Verträge mit den Firmen bestehen (Mittel der baulichen Unterhaltung).Aufgrund der sehr schwierigen Personalsituation konnten zum Teil Maßnahmen aus Sonderprogrammen nicht entsprechend abgerufen und umgesetzt werden. Maßnahmen aus der Investitionsplanung konnten ebenfalls nur mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen werden. Tempelhof-Schöneberg Die Einschränkungen beginnen bereits bei der Planung und dem Entwurf von Baumaßnahmen, insbesondere auch beim Radverkehr aufgrund des derzeit auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden qualifizierten Personals. Entsprechend der fehlenden Planung können die Baumaßnahmen dann nicht begonnen und weitergeführt werden. Neukölln Es gibt bislang keine Einschränkungen. Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Ja, auf Grund der schon seit langer Zeit nicht besetzten Stellen. Lichtenberg Ja Reinickendorf Ja, es kommt zu Einschränkungen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. Diese sind neben dem nicht ausreichend vorhandenen Personal auch auf den erhöhten Abstimmungsbedarf mit allen noch zu beteiligten Behörden zurückzuführen. So mussten zum Beispiel schon submittierte Maßnahmen verschoben (Berliner Wasserbetriebe hatten einen erhöhten Mehrbedarf an Bauleistungen) oder aufgehoben (Anordnung der Verkehrslenkung Berlin zur Bauausführung wurden grundlegend geändert) werden. Seite 8 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Bezirk Zu 7. Friedrichshain-Kreuzberg Es handelt sich hierbei vor allem um Mittel für den Ausbau von Radverkehrsanlagen (Mittel der SenUVK). Zur Höhe der nicht abgerufenen Mittel kann das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Aussage machen. Überschlägig rechnet man, dass eine Bauleiterin oder ein Bauleiter (Ingenieurin oder Ingenieur) Mittel in Höhe von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr verausgaben kann (nur bei reiner Umsetzung, keine Planung oder Öffentlichkeitsbeteiligung). Zur Förderung des Umweltverbundes versucht das Bezirksamt durch Stellenausbau im nächsten Jahr mehr Projekte umsetzen zu können. Voraussetzung ist hierfür die erfolgreiche Gewinnung von qualifiziertem Personal. Pankow entfällt Charlottenburg-Wilmersdorf s. Antwort zu Frage 7 Tempelhof-Schöneberg Zu 2018 kann keine rückwirkende Einschätzung geliefert werden. In 2019 wird ein Betrag von rund 186.000 € an nicht abfließenden Planungsmitteln prognostiziert. Neukölln entfällt Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Diese Frage kann das Straßen – und Grünflächenamt auf Grund der kurzen Bearbeitungszeit für diese Drucksache nicht beantworten. Lichtenberg Einschränkungen bei der Vergabe und Ausführung von Bauleistungen ist nicht zwingend verbunden mit Abruf von Haushaltsmitteln. Es können aber keine Dienstleistungen mehr für andere Dienststellen, wie zum Beispiel verkehrstechnische Absicherung von Veranstaltungen ausgeführt werden. Dienstleistungen für die Bevölkerung (zum Beispiel Herstellung von Grundstückszufahrten) sind nur mit extremem Zeitversatz (derzeit bis zu 2 Jahre) und nicht mehr kurzfristig möglich. Reinickendorf Die bezirklichen Haushaltsmittel für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlan-des wurden im vergangenen Jahr verausgabt. Allerdings konnten ca. 1,5 Millionen Euro aus dem Straßensanierungsprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht ausgegeben werden. Die Prognose für das laufende Haushaltsjahr sieht positiv aus. Seite 9 von 10 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 18/21163 vom 30.09.2019 Anlage 3 zu den Fragen 3 - 8 10/2019 S18-21163 Bezirk zu 8. Friedrichshain-Kreuzberg Die Beantwortung entfällt (vgl. Frage 6). Pankow Ja, kurz- und mitttelfristig drohen im Straßen- und Grünflächenamt Pankow in diesem Bereich Einschränkungen. Es wird besonders in den Jahren 2020 bis 2024 einen erhöhten Personalbedarf beim ingenieurtechnischen Personal (Bezirks- und Entwurfsingenieurinnen und Bezirks- und Entwurfsingenieure und entsprechende Gruppenleitungen) wegen des zu erwartenden Ruhestands/Renteneintritts bisher Beschäftigter geben. Charlottenburg-Wilmersdorf Tempelhof-Schöneberg Die Einschränkungen bestehen bereits jetzt. Neukölln Es kann künftig zu kurz und mittelfristigen Einschränkungen kommen, da es de facto bei den Bauingenieurberufen kaum noch geeignete Bewerbungen am Markt gibt. Die Bezirke stehen in erheblicher Konkurrenz zu anderen Verwaltungen und privaten Unternehmen, die regelmäßig höhere Gehaltsstrukturen haben. Treptow-Köpenick Ja, aufgrund der Personalunterdeckung insbesondere im planenden und bauenden Bereich kommt es bereits jetzt bei der Planung, Vorbereitung, Vergabe und Ausführung von Bauleistungen zu Einschränkungen. Eine absolute Zahl nicht abgerufener Mittel kann in der Kürze der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und in Anbetracht des Personalmangels nicht benannt werden. Marzahn-Hellersdorf entfällt Lichtenberg Reinickendorf Abschließend ist festzustellen, dass es eine Vielzahl von Kriterien gibt, die die Personalausstattung beeinflussen. Nicht nur konjunkturellen Schwankungen beeinflussen das notwendige Personal, sondern auch die Vielzahl der Sonderprogramme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hier wäre eine Verstetigung der Haushaltsmittel in den Bezirken notwendig, um Maßnahmen kontinuierlich planen zu können, insbesondere in Abhängigkeit von Forderungen durch Dritte, zum Beispiel Wasserbehörde, Berliner Wasserbetriebe, Denkmalschutz. Seite 10 von 10 21163 Zahlen 21163 Text