Drucksache 18 / 21 170
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 23. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2019)

zum Thema:
Organisierte Kriminalität in Berlin – Kooperation mit Botschaften?

und Antwort vom 17. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21170
vom 23. September 2019
über Organisierte Kriminalität in Berlin – Kooperation mit Botschaften?

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Rolle spielen Botschaften bei der Passbeschaffung für polizeilich gesuchte Personen aus
dem Feld der Organisierten Kriminalität und welche expliziten Verdachtsfälle bestehen
diesbezüglich bei der libanesischen und türkischen Botschaft in Berlin?

Zu 1.:
Dem Senat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Botschaften an der
Passbeschaffung im Sinne der Fragestellung beteiligt sind.

2. Gibt es einen direkten oder indirekten Bezug dieser beiden Botschaften zur Clan- und/oder
Rockerkriminalität?

Zu 2.:
Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Bezüge von Botschaftsangehörigen zur
Clan- und/oder Rockerkriminalität vor.

3. Welche Hinweise gibt es darauf, dass insbesondere die Clankriminalität enge und intensive
Kontakte zu diesen beiden Botschaften führt? (Aufstellung erbeten.)

Zu 3.:
Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

4. Welchen Kenntnisstand hat der Senat über die Abwicklung bzw. Lancierung von legalen oder
illegalen Geldströmen und Investitionen aus Berlin über die Botschaften in den Libanon und in die
Türkei?



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Zu 4.:
Es gibt keine Hinweise auf die Lancierung von Geldströmen in die Türkei oder den
Libanon über die jeweiligen diplomatischen Vertretungen dieser Länder in
Deutschland oder deutscher Vertretungen im Ausland.

Berlin, den 17. Oktober 2019

In Vertretung

Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport