Drucksache 18 / 21 171
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD)

vom 23. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2019)

zum Thema:
private Spielplätze

und Antwort vom 11. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Okt. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/21 171 
vom 23. September 2019 
über private Spielplätze 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Wer ist zuständig für die Abnahme von privaten Spielplätzen? 

 
Antwort zu 1: 
Eine Abnahme von privaten Spielplätzen ist gesetzlich nicht vorgesehen. 
 
 
Frage 2: 
Wer kontrolliert die Funktionstüchtigkeit bei privaten Spielplätzen in den einzelnen Bezirken? 

 
 
Antwort zu 2: 
Für die Einhaltung der Funktionstüchtigkeit von privaten Spielplätzen, die im 
Zusammenhang mit Wohngebäuden stehen, ist die Gebäudeeigentümerin oder der 
Gebäudeeigentümer zuständig, ansonsten die Grundstückseigentümerin oder der 
Grundstückseigentümer. Kontrollen durch Mitarbeiter/innen der Bezirke sind gesetzlich 
nicht vorgesehen. Einzelhinweisen aus der Bevölkerung, die im Zusammenhang mit den 
Aufgaben der Bauaufsicht des Bezirks stehen, wird durch die Bauaufsichten der Bezirke 
nachgegangen. 
 
 
Frage 3: 
Was wird bei der Nichteinhaltung der Ausführungsvorschriften zur Maßregelung in den einzelnen Bezirken 
unternommen? 
 
 
 



 2 

Antwort zu Frage 3: 
Ausführungsvorschriften sind als Verwaltungsvorschriften nur für die Verwaltung rechtlich 
bindend. Für die Einhaltung der Vorschriften in den Bezirkämtern sind die allgemeinen 
verwaltungsorganisatorischen Vorschriften einschlägig. 
 
Frage 4: 
Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, dass die Bauaufsichten der Bezirke wieder für eine Abnahme von 
neu errichteten Gebäuden und der Einhaltung der Ausführungsvorschriften zuständig sein soll? 

 
Antwort zu Frage 4: 
Die Zuständigkeit der Bauaufsichten der Bezirke für die Abnahme von neu errichteten 
Gebäuden könnte in der Bauordnung für Berlin geregelt werden. Derzeit ist dies jedoch 
nicht beabsichtigt. 
 
Für Ausführungsvorschriften ist eine Allgemeinverbindlichkeit gesetzlich nicht vorgesehen.  
Es könnte jedoch geprüft werden, inwieweit der Inhalt von Ausführungsvorschriften in eine 
Rechtsverordnung übernommen werden könnte unter der Voraussetzung, dass es dafür 
eine gesetzliche Ermächtigung gibt. 
 
 
Berlin, den 11.10.19 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen