Drucksache 18 / 21 175 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 01. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2019) zum Thema: Extinction Rebellion will Berlin „lahmlegen“, welche Maßnahmen ergreift der Senat? und Antwort vom 17. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21175 vom 01. Oktober 2019 über Extinction Rebellion will Berlin „lahmlegen“, welche Maßnahmen ergreift der Senat? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1a. Wie viele Mitglieder hat Extinction Rebellion in Berlin? 1b. Falls keine Mitgliederzahlen bekannt sind, von wie vielen aktiven Personen in Berlin, die sich der Organisation Extinction Rebellion zugehörig zeigen, geht der Senat aus? Zu 1a und 1b.: Zu einer konkreten Mitgliedszahl liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Bei den polizeilich bekannten Versammlungen, die von der Gruppierung Extinction Rebellion organisiert und durchgeführt wurden, nahmen bis zum 8. Oktober 2019 zwischen 80 und 2.300 Personen teil. 1c. Welche weiteren Gruppierungen mit ähnlichen Zielen und Aufrufen wie Extinction Rebellion agieren in Berlin? Von wie vielen aktiven Personen ist dort auszugehen? Zu 1c.: Im Themenfeld Klimaschutz sind eine Vielzahl von Organisationen und Gruppen aktiv. Bezüglich konkreter Zahlen von Anhängern derartiger Gruppierungen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 2a. Laut verschiedener Pressemitteilungen sind rund um den 07. Oktober 2019 Aktionen geplant, bei denen “Berlin lahmgelegt” werden soll; welche Aktionen sind dem Senat im Vorfeld bekannt? Zu 2a.: Aufgrund der Aufrufe und früherer Aktionen von „Extinction Rebellion“ war mit Aktionen zu rechnen, die auf Blockaden des Verkehrs zielen, vornehmlich des Straßenverkehrs, aber auch des Flugverkehrs. Seite 2 von 3 2b. Welche Maßnahmen trifft der Senat im Vorfeld, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Bürger zu schützen? Zu 2b.: Die Polizei Berlin trifft lageangepasst alle geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Straftatenverfolgung. 2c. Sind geplante Blockaden vor kritischer Infrastruktur, z.B., Verkehrsnetze, Krankenhäusern oder Polizei-/ Feuerwehrwachen oder Energieinfrastruktur, bekannt? Zu 2c.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Die Behinderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (S- und U-Bahn) wird von der „Extinction Rebellion“ jedoch ausgeschlossen. 3a. Welche Aktionen wurden bisher von Extinction Rebellion oder ähnlichen Gruppierungen in Berlin durchgeführt, hauptsächlich im Zuge der großen FridaysForFuture-Demonstrationen? Zu 3a.: Das Aktionsrepertoire reicht von Flugblätterverteilungen über Flashmobs, Fahrradkorsos bis hin zu Brücken- und Straßenblockaden. Weiterhin hat sich „Extinction Rebellion“ an den folgenden Versammlungen oder Kundgebungen beteiligt: Datum Anlass 15. April 2019 Versammlung „Klimaprotest/ Reclaim the streets- Kultur und öffentlicher Raum für alle!“, u. a. auf der Oberbaumbrücke 17. April 2019 Versammlung zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands in Berlin-Mitte 20. April 2019 Versammlung „Kunst und Kultur, nicht Konsum- Modeindustrie und Klimawandel“ vor/in der Mall of Berlin 27. April 2019 Kundgebung „Klimakrise, Klimagerechtigkeit“ auf dem Gendarmenmarkt 13. August 2019 Kundgebung „Demonstration für die Solidarität mit den indigenen Frauen Brasiliens, für den Schutz des Amazonas-Urwaldes“ vor der Brasilianischen Botschaft 20. September 2019 Demonstration „Friday for Future- Klimastreik“ 3c. Wie viele Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßen- /Bahnverkehr, Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung wurden im Zusammenhang mit Extinction Rebellion oder den FridaysForFuture Demonstraitionen 20.09.19 in Berlin bisher eingeleitet und wie viele Strafanträge wurden gestellt? Zu 3c.: Im Zusammenhang mit den Versammlungen am 20. September 2019 wurden drei Strafanzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr und eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Die Ermittlungen dazu dauern an. Weitergehende statistische Informationen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Seite 3 von 3 3d. Wurden Fahrzeuge und PKW (insb. SUV) im Vorfeld, während oder im Nachgang der FridaysFortFuture Demonstraitionen 20.09.19 in Berlin beschädigt oder in Brand gesetzt? Wenn ja, wie viele und in welchen Stadtbezirken? Zu 3d.: Im September 2019 sind keine Brandstiftungen an Kfz in Berlin begangen worden, bei denen ein Bezug zu den Klimaprotesten erkennbar ist. 3d. Wurden bisher Reinigungsmaßnahmen, z. B. wegen illegaler Anbringung von Absperrband an einer Kreuzung, den Verantwortlichen von Extinction Rebellion oder der FridaysFortFuture Demonstraitionen 20.09.19 oder ähnlichen Gruppierungen in Rechnung gestellt? Zu 3d.: Aufgrund der laufenden polizeilichen Ermittlungen können dazu keine Angaben getätigt werden. 4. Gab es unangemeldete Demonstrationen oder Ansammlungen am 20.09.19 in Berlin, wenn ja, wo wurden diese verzeichnet und wie hat die Berliner Polizei auf diese reagiert? Zu 4.: Am 20. September 2019 gab es eine nicht angemeldete Versammlung im Bereich Berlin Wedding zum Thema „PARKING DAY – Umweltschutz statt Autoschmutz“ und „Tag des guten Lebens“. Die Personengruppe blockierte eine Fahrbahn, verließ diese aber freiwillig nach Aufforderung der Polizei Berlin. Berlin, den 17. Oktober 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport