Drucksache 18 / 21 181
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE)

vom 24. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2019)

zum Thema:
Wann und wie werden die Mieten des sozialen Wohnungsbaus beim
Mietendeckel einbezogen?

und Antwort vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen

Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/21181
vom 24. September 2019
über Wann und wie werden die Mieten des sozialen Wohnungsbaus beim Mietendeckel
einbezogen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Teilt die Senatsverwaltung die rechtliche Einschätzung, dass Mieter*innen des sozialen Wohnungsbaus
nicht schlechter gestellt werden dürfen als Mieter*innen auf dem freien Wohnungsmarkt?

Antwort zu 1:
Nein, diese pauschale rechtliche Einschätzung teilt der Senat nicht. Ein solches
Rechtsverständnis hätte praktisch zur Folge, dass die Miethöhe im sozialen Wohnungsbau
stets unter der günstigsten Miete auf dem freien Wohnungsmarkt liegen müsste. Ein
solches Rechtsverständnis ist mit den begrenzten Mieten nach dem Prinzip der Kosten-
/Verpflichtungsmiete nicht vereinbar, denn beim sozialen Wohnungsbau handelt es sich
um eine eigenständiges Regelungsgebiet.

Frage 2:
Inwiefern wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Mieten des sozialen
Wohnungsbaus angelehnt an den geplanten Mietendeckel ebenfalls einfrieren bzw. nach der Miettabelle im
beabsichtigten Gesetz ausrichten?

Antwort zu 2:
Um einkommensschwachen Mietern in Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus
bezahlbare Mieten zu sichern, beschließt der Senats jährliche Mietenkonzepte, mit denen
die förderungsbedingten Mietererhöhungen durch die Bereitstellung von Zuschüssen bzw.
Verzicht auf die Erhöhung der Bedienung der Darlehen nicht auf die Mieter/innen
umgelegt werden. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 ist ebenfalls ein ausfinanziertes
Mietenkonzept vorgesehen.



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Frage 3:
Werden dazu eine Berliner Berechnungsverordnung und ein neues Wohnraumgesetz erarbeitet? Falls ja,
wann ist mit einem Entwurf zu rechnen?

Antwort zu 3:
Nein, es ist aufgrund der ausfinanzierten Mietenkonzepte in Bezug auf diesen konkreten
Punkt keine gesetzliche Regelung vorgesehen. Unabhängig davon wird an einer
Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen gearbeitet.

Berlin, den 10.10.19

In Vertretung

Scheel
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Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen