Drucksache 18 / 21 182 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kay Nerstheimer (fraktionslos) vom 30. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2019) zum Thema: Lebenskundeunterricht an Berliner Grundschulen und Antwort vom 15. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Kay Nerstheimer (fraktionslos) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21182 vom 30. September 2019 über Lebenskundeunterricht an Berliner Grundschulen ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Ich frage den Senat: Die Organisation „Humanistischer Verband Berlin Brandenburg“ (www.humanistisch.de) richtet den humanistischen Lebenskundeunterricht als freiwilliges Unterrichtsfach an Berliner Grundschulen aus. Die Organisation bekennt sich in ihrer eigenen Satzung zum Grundgesetz und auch zur politischen Neutralität. Auf ihrer Internetpräsenz verstößt sie jedoch genau gegen diese §§ 1 und 2 ihrer eigenen Vereinssatzung. §1 (1) Der Verband ist eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und führt den Namen "Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR". §2 (3) Der Verband ist parteipolitisch neutral. Auf ihrer Homepage findet man unter anderem Artikel, in denen Schule schwänzen verherrlicht wird, die demokratische Partei AfD verunglimpft und die Homoehe propagiert wird. In dem Artikel vom 31.08.2019 unter dem Titel: »Argumente gegen die Panikmache der AfD« „Die Mehrheit der Bevölkerung feiert die Öffnung der Ehe für alle, die AfD nicht. Eine Familie soll laut AfD aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Durch einen offenen und respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Lebensformen und sexuellen Identitäten kann unsere Gesellschaft nur wachsenliebt doch einfach wen ihr wollt.“ Der Artikel vom 22.08.2019: »Humanisten in Berlin und Brandenburg solidarisieren sich mit der Bewegung Friday For Future« „Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg unterstützt die Ziele der "Fridays For Future“- Bewegung, die auf die Missstände der nationalen und internationalen Klimapolitik aufmerksam macht. Er begrüßt damit auch die Proteste der Schüler_innen. Diese sind keine Schulschwänzer_innen, 2 sondern verantwortungs-bewusste Hoffnungsträger_innen der Zukunft.“ Umgehend wird den geneigten Lesern erklärt: „In unseren Augen sind die Unterstützer_innen von Fridays For Future keine Schulschwänzer_innen, sondern die Hoffnungsträger_innen der Zukunft.“ Ich möchte in diesem Zusammenhang dringend auf den Artikel 6 GG, auf das Schulgesetz §§ 42, 44 und 45 sowie auf das Neutralitätsgebot hinweisen. Wird der Senat diese Organisation abmahnen, einen neutralen Träger finden oder besser noch, den Unterricht zeitnah selbst organisieren? Antwort: Der Senat ist nicht der Sachwalter von Satzungen, die sich Vereine geben. Parteipolitische Neutralität als Grundsatz schließt nicht aus, dass ein Verein sich in einzelnen Sachfragen politisch positioniert und dabei auch inhaltliche Unterschiede zu der Position einzelner Parteien deutlich macht. Daher sieht der Senat bezüglich der in der vorliegenden Anfrage zitierten Äußerungen des Humanistischen Verbandes keinen Grund, tätig zu werden. Berlin, den 15. Oktober 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie