Drucksache 18 / 21 190
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU)

vom 02. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Oktober 2019)

zum Thema:
Zugesagtes Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit Vertretern der
iranischen Opposition zeitnah umsetzen

und Antwort vom 23. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Okt. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin
- Senatskanzlei -

Herrn Abgeordneten Claudio Jupe (CDU)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21 190
vom 2. Oktober 2019
über
Zugesagtes Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit Vertretern der iranischen
Opposition zeitnah umsetzen
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. In welcher Form ist es geplant, das erklärte Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit – in Berlin lebenden –
Vertretern der iranischen Opposition umzusetzen?

Zu 1.:
Es ist ein Gespräch in Planung.

2. Wurde das Angebot des Mideast Freedom Forums Berlin und der US Amerikanischen Botschaft in Deutschland
angenommen, bei der Entscheidung zur Auswahl der Gesprächspartner mit Vorschlägen behilflich zu sein? Wie ist
der Stand der Auswahl der Repräsentanten und der entsprechenden Anfragen?

Zu 2.:
Alle der Senatskanzlei in diesem Zusammenhang vorliegenden Vorschläge werden
geprüft.

3. Damit dieses wichtige Zeichen für Solidarität nicht an Wirkung einbüßt, sollte ein Treffen mit Oppositionellen
zeitnah erfolgen, daher frage ich: Mit welchem Zeitrahmen ist für den etwaigen Termin zu rechnen?

Zu 3.:
Nach erfolgter Prüfung wird ein Termin realisiert.

4. Welche konkreten Schritte sind angedacht, um in diesem Kontext seitens des Landes Berlin eine Chance auf
Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu fördern?



2
Zu 4.:
Das Land Berlin unterstützt den zwischenstädtischen Dialog und pflegt auch enge
Kontakte zu Tel Aviv und Jerusalem. Der jahrzehntelang andauernde Nahostkonflikt
kann jedoch nicht von der Senatskanzlei gelöst werden.

Berlin, den 23. Oktober 2019

Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung

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Dr. Frank Nägele
Staatssekretär
für den Chef der Senatskanzlei