Drucksache 18 / 21 193 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 02. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Oktober 2019) zum Thema: Verkauf einer Straße an eine Privatperson zulasten der Anlieger? und Antwort vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21 193 vom 02. Oktober 2019 über Verkauf einer Straße an eine Privatperson zulasten der Anlieger? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Beabsichtigt das Land Berlin/ der Bezirk Neukölln, die öffentliche Straße „Gockelweg“ im Ortsteil Rudow an eine Privatperson zu verkaufen bzw. zu privatisieren und wenn ja, warum? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Neukölln teilt dazu mit: „Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche der öffentlichen Straße „Gockelweg“ an eine Immobiliengesellschaft zu verkaufen, da dadurch eine Wohn-Bauentwicklung des Gebietes erwartet wird. Die B-Plan 8-52ba Begründung gibt Aufschluss über die Beweggründe. Die Bebauungspläne 8-52ba (und auch 8-52bb) sollen die Umwandlung einer bislang überwiegend gartenbaulich genutzten Fläche in eine Nutzung als Allgemeines Wohngebiet regeln. Hierzu zählen neben der Sicherung der Erschließung auch die Regelung der Nachbarschaft zu der ehemaligen Mülldeponie Dörferblick sowie der Umgang mit Gartenbaubetrieben, deren Nutzungsaufgabe erst zu späteren Zeitpunkten erfolgen wird. 2 Der überwiegende Teil der Plangebiete soll weiterhin zur Entwicklung eines künftigen Wohngebiets als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.“ Frage 2: Haben schon Verhandlungen mit dem potentiellen Käufer stattgefunden und gegebenenfalls wie ist der Verhandlungsstand? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Neukölln antwortet dazu, wie folgt: „Die Verhandlungen sind abgeschlossen und der Verkauf durch die BIM Berliner Immobilien Management GmbH über eine Teilfläche des Gockelweges hat bereits stattgefunden. Die Einziehung kann jedoch erst vorgenommen werden, wenn alle Geh-, Fahr- und Leitungsrechte grundbuchlich gesichert sind; die Durchführung obliegt dem beurkundenden Notar.“ Frage 3 Wie werden hier die Interessen der Anlieger im „Gockelweg“ (z.B. unbeschränkte Zufahrt; Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) gewahrt? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Neukölln antwortet dazu: „…durch grundbuchliche Sicherung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten, die vertraglich festgesetzt wurden.“ Frage 4: Beabsichtigen das Land Berlin bzw. die einzelnen Bezirke, öffentliche Straßen darüber hinaus an Privatpersonen zu verkaufen bzw. zu privatisieren und gegebenenfalls, um welche öffentlichen Straßen handelt es sich und aus welchem Grund erfolgt die Privatisierung (ggf. bitte die jeweilige Straße und den Verkaufsgrund anführen)? Antwort zu 4: Die öffentlichen Straßen in Berlin unterliegen dem Fachvermögen der Bezirksämter. Im Bezirksamt NeuköllIn sind derzeit keine darüber hinaus gehenden Privatisierungen von Straßen bekannt. Berlin, den 16.10.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz