Drucksache 18 / 21 205 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 07. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Oktober 2019) zum Thema: Eigentums- und Nutzungsentwicklungen der Liegenschaft Frankfurter Allee 187 und Antwort vom 22. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21205 vom 07. Oktober 2019 über Eigentums- und Nutzungsentwicklungen der Liegenschaft Frankfurter Allee 187 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin sowie die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als Geschäftsführerin für das Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds um Stellungnahme gebeten. Soweit von dort Angaben übermittelt wurden, werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Wer war seit der Wiedervereinigung Eigentümer der aktuell im Eigentum der BIM stehenden Liegenschaften rund um die Frankfurter Allee 187 (bitte differenzieren nach Eigentümern und Jahren)? Zu 1. Die Frankfurter Allee 187 befand sich bis zur Klärung von Restitutionsansprüchen im sog. Eigentum des Volkes und wurde 1997 an das Land Berlin rückübertragen. Im Jahr 2010 erfolgte die Übertragung an den Liegenschaftsfonds Berlin. 2. Welche Nutzungen für welche Zwecke und welche Nutzer hatten die genannten Liegenschaften seit 1991 (bitte differenzieren nach Jahren, Nutzungszwecken und Nutzern)? Zu 2. Die vormals als Bürodienstgebäude vom Bezirksamt Lichtenberg genutzte Immobilie wurde nach Umzug an den Standort Alt-Friedrichsfelde und Übertragung an den Liegenschaftsfonds wie folgt genutzt: Mietende / Nutzende Nutzungszweck Vertragslaufzeit von bis Osteuropa-Zentrum Berlin Büro 15.06.2010 31.12.2011 BSV-Förderverein für Beratungen e.V. Büro 15.06.2010 31.01.2012 Bürgerkomitee "15. Januar" e.V. Büro 15.06.2010 31.12.2011 Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V. Büro 15.06.2010 31.12.2011 2/3 Mietende / Nutzende Nutzungszweck Vertragslaufzeit von bis UOKG Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. Büro 15.06.2010 31.12.2011 HELP Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa e.V. Büro 15.06.2010 31.12.2011 ASTAK Antistalinistische Aktion e.V. Lager, Werkstatt 01.08.2010 31.12.2011 [f.u.c.] - fragments of urban culture e.V. / Skvarca und Christl GbR Büros und Ateliers 01.02.2011 unbefristet Privatperson Rechtsanwaltskanzlei 01.03.2013 28.02.2014 Lebara Germany Limited Büro, Lager gewerblich 01.03.2013 31.03.2017 Privatperson Büro, Lager gewerblich 05.03.2013 19.05.2017 Privatperson Hobbyschneiderei 05.03.2013 30.06.2014 NiKo Film Filmaufnahmen 09.04.2013 08.08.2013 Existenzgründerhilfe Norbert Naujoks und Torsten Marschner GbR Büro gewerblich 01.05.2013 31.01.2016 Syrreal Dogs GmbH Filmaufnahmen 20.04.2018 30.05.2018 3. Welche Investitionen in jeweils welcher Höhe wurden seit der Wiedervereinigung in die genannten Liegenschaften getätigt (bitte differenzieren nach Jahren, Maßnahmen und Investitionssumme)? Zu 3. Nach Auszug des Bezirksamtes Lichtenberg erfolgte 2015 eine planerische Untersuchung zur Nutzung der Immobilie als Archiv für die Robert-Havemann- Gesellschaft, deren Kosten sich auf 20.000 € belief. In 2017 erfolgte in den Häusern 12 und 14 eine Schadstoffbeseitigung. Die Kosten beliefen sich auf rd. 790.000 €. 4. Seit wann stehen die genannten Liegenschaften leer bzw. unterliegen keiner Nutzung und was sind die Gründe dafür? Zu 4. Vor und während der Schadstoffbeseitigung in den Häusern 12 und 14 war eine Nutzung dieser Baulichkeiten nicht mehr möglich. Durch die im Zuge der Maßnahme notwendige Beseitigung aller Einbauten, Fußbodenbeläge und Oberflächen befinden sich die Räumlichkeiten jetzt in einem rohbauähnlichen Zustand. Genehmigungspflichtige Zwischennutzungen bedürften zunächst baulicher Anpassungen zur Einhaltung aktueller Brandschutzanforderungen und der Erneuerung technischer Anlagen. Dafür erforderliche Investitionen wären angesichts der geplanten zukünftigen Nutzung allein für temporäre Zwischennutzungen nicht wirtschaftlich darstellbar . 5. Welche möglichen Zwischennutzungen und/oder dauerhaften Nutzungsmöglichkeiten wurden seit dem Leerstand der Immobilien diskutiert, beabsichtigt und geplant? Inwieweit wurden in diese Diskussionen das Bezirksamt Lichtenberg, der FAN-Beirat, die Beauftragte für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord oder andere eingebunden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht? 6. Welche Pläne verfolgt der Senat aktuell mit den genannten Liegenschaften, insbesondere vor dem Hintergrund der Realisierung des Campus der Demokratie? 3/3 Zu 5. und 6. Die genannten Akteure sind Teilnehmende des Projektes Standortmanagement Campus für Demokratie. Die ursprünglichen Ideen und die derzeitig geplante Nutzung zugunsten des Bundes sind den Beteiligten bekannt. Das Standortmanagement wird unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen umgesetzt und soll zwischen und mit allen Akteuren, Eigentümerinnen bzw. Eigentümer und Anrainerinnen bzw. Anrainer eine Grundverständigung zur Umsetzung des Campus für Demokratie koordinieren. Eine konkret beabsichtigte Nutzung für die Objekte des Landes ist der BIM GmbH (noch) nicht bekannt. Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben werden Verhandlungen zum Erwerb der landeseigenen Immobilie geführt. 7. Welche weiteren Informationen, die im Kontext dieser Anfrage zum Verständnis des Sachverhalts nötig sind, gibt es ggf.? Zu 7. Keine. Berlin, den 22. Oktober 2019 In Vertretung Vera Junker Senatsverwaltung für Finanzen