Drucksache 18 / 21 208 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 07. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Oktober 2019) zum Thema: Baumkonzepte und Antwort vom 22. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21208 vom 7. Oktober 2019 über Baumkonzepte Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Bezirksämter um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Bezirksämter haben für welche Straßen oder Straßenabschnitte eigene Baumkonzepte erstellt bzw. erstellen lassen oder setzen diese gerade um bzw. haben diese aktuell in Auftrag gegeben (bitte Angabe der jeweiligen Kosten)? Antwort zu 1: Die Bezirksämter teilen hierzu Folgendes mit: Bezirk Mitte „Im Bezirk Mitte werden schon seit einigen Jahren, an verschiedenen Standorten, neue Konzepte für Baumpflanzungen und zur Pflege umgesetzt. Dies geschieht vor allem im Rahmen von Neupflanzungen bei Umbaumaßnahmen und beim Neubau von Straßen.“ Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bzw. das Baummanagement haben kein derartiges Konzept erstellen lassen und setzen daher auch aktuell keines um. Die Fragen 2-5 erledigen sich daher.“ 2 Bezirk Pankow „Der Bezirk Pankow hat 2008 eine umfangreiche Baumleitplanung erstellt im Zusammenhang mit erforderlichen Baumfällungen der Baumart Traubenkirsche (Prunus padus ‚Schloss Tiefurt‘), die vorwiegend im Ortsteil Prenzlauer Berg gepflanzt worden ist und durch Wurzelfäule so stark geschädigt war, dass ganze Straßenabschnitte gefällt werden mussten. Die Baumleitplanung wurde für insgesamt 33 Straßen erstellt und ist inzwischen weitgehend umgesetzt worden. Aus diesem Grund wurde 2018-2019 die bestehende Baumleitplanung weitergeführt und um weitere 6 Straßenzüge erweitert: Driesener Straße, Seelower Straße, Danziger Straße, Greifswalder Straße, Grellstraße, Varnhagenstraße, Gustav-Adolf-Straße sowie dem Blankensteinpark.“ Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat erste Überlegungen angestellt, für ausgewählte Alleen oder Straßenabschnitte im Ortsteil Westend ein Baumkonzept (sog. Baumleitplanung ) erstellen zu lassen. Eine Angebotseinholung soll 2020 erfolgen.“ Bezirk Spandau „Im Bezirk Spandau wurden im Städtebauförderungs- und Neubaugebiet einige Baumkonzepte erstellt und realisiert.“ Bezirk Steglitz-Zehlendorf „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf orientiert sich bei der Bepflanzung von Straßen- und Straßenabschnitten hinsichtlich inhaltlicher Fragestellungen zur Verwendung bestimmter Baumarten, Pflanzsubstraten oder Pflanztechniken an aktuellen Ergebnissen aus der wissenschaftlichen Forschung sowie den geltenden Regeln der Technik. Standortbezogen handelt es sich dabei um an die jeweiligen Gegebenheiten angepasste Einzelfallentscheidungen . Auf der einen Seite steht die Herausforderung, widerstandsfähige Baumarten zu finden, welche den zukünftigen Klimabedingungen am besten entsprechen können. Die Schwierigkeit besteht darin, dass es bisher zwar grobe und großräumige Trends gibt, jedoch regional weiterhin große Unterschiede bestehen. Hinzu kommen pflanzenphysiologische Bedürfnisse, die eng mit den Themen Boden und Nährstoffverfügbarkeit verbunden sind. Außerdem ist nicht zuletzt die generelle Eignung einer Baumart als „Baum an der Straße“ nachzuweisen. Hiermit sind z.B. ein möglichst gerader Wuchs, wenig überhängende Kronen, keine Wurzelbrut, gutes Wiederaustriebsvermögen nach Rückschnitt, gute Salzverträglichkeit u.v.m. gemeint. Vor diesem Hintergrund wird versucht, am konkreten Einzelfall eine bestmögliche Auswahl und Entscheidung zu treffen.“ Bezirk Tempelhof-Schöneberg „Für Tempelhof-Schöneberg lautet die Antwort: Fehlanzeige. Es wurden bisher keine Baumkonzepte erstellt und sie sind derzeit auch nicht in Planung.“ Bezirk Neukölln „Der Bezirk Neukölln hat neben dem weiterhin laufenden Projekt „Stresstest Zukunftsbäume “ an der Neuen Späthstraße (in Kooperation mit dem Pflanzenschutzamt Berlin und 3 der Humboldt-Universität), die Versuchsreihe am Tempelhofer Weg zur „Revitalisierung von Straßenbäumen“. Die im Frühjahr 2018 begonnene Versuchsreihe zur Messung der Bodenfeuchte bei Jungbaumpflanzungen zur Ermittlung einer möglichst optimalen Gießmenge und Festlegung von Gießzeitpunkten wurde 2019 ausgeweitet mit der Erhöhung der Anzahl an Feuchtesensoren. Darüber hinaus gibt es im Bezirk Neukölln keine Kapazitäten (weder personell noch finanziell ), um dem hier aufgezeigten und wünschenswerten Ansatz von „Baumkonzepten“ weiter zu verfolgen, um damit auf die wechselnden Wetter- und Klimaveränderungen durch eine geeignete Baumartenauswahl vorbereitet zu sein, bzw. entsprechend reagieren zu können.“ Bezirk Treptow-Köpenick „Gutachten zur Entwicklung des Baumbestandes in der Bölschestraße – 12 T€ Gutachten zur Gestaltung des Marktplatzes Friedrichshagen und des Platzes an der Kirche – 13 T€ Gestaltungskonzept für den Marktplatz Friedrichshagen und des Platzes an der Kirche – 34 T€“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat bisher keine Baumkonzepte explizit für Straßen oder Straßenabschnitte erstellt bzw. erstellen lassen.“ Bezirk Lichtenberg „Entfällt.“ Bezirk Reinickendorf „Das Bezirksamt Reinickendorf hat für keine Straßen- oder Straßenabschnitte eigene Baumkonzepte erstellt bzw. erstellen lassen oder setzt diese gerade um bzw. hat auch keine entsprechenden Aufträge erteilt.“ Frage 2: Aus welchen Gründen wurden jeweils Baumkonzepte in Auftrag gegeben? Antwort zu 2: Die Bezirksämter teilen hierzu Folgendes mit: Bezirk Mitte „Hauptgründe für die Erstellung von Baumkonzepten ist der sich abzeichnende Klimawandel mit all seinen Begleiterscheinungen. Es werden bereits mehr stadtverträgliche Baumarten ausprobiert, die auch längere Trockenphasen sowie große Hitzewellen besser verkraften.“ 4 Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „Siehe Antwort auf Frage 1.“ Bezirk Pankow „Baumleitplanung 2008: siehe Antwort zu Frage 1. Baumleitplanung 2018: Unterschiedliche Gründe: In den Straßenabschnitten mussten in den letzten Jahren, infolge von Baumaßnahmen, zahlreiche Straßenbäume gefällt werden. Durch eine Vielzahl planungsrechtlicher Anforderungen sowie einem sehr dichten Leitungsbestand in den Straßen Danziger Straße, Greifswalder Straße und Gustav-Adolf- Straße sind umfangreiche Recherchen und Abstimmungen erforderlich, um geeignete Standorte zu identifizieren und langfristig zu sichern. In den übrigen Straßen ist der vorwiegend homogene Baumbestand abgängig oder zeigt sich aufgrund von Klima- und Umweltfaktoren der letzten Jahre nicht mehr resistent, deutliche Anzeichen starker Vergreisung und muss vsl. in den nächsten 1-4 Jahren gefällt und ersetzt werden. Die Bestandsbäume im Blankensteinpark stagnieren und es werden erforderliche Standortverbesserungsmaßnahmen und Kosten ermittelt.“ Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „Es sollen Pflanzvorschläge entwickelt werden, die einerseits den städtebaulichen Gegebenheiten (hier: Erhaltungsverordnung für das Gebiet "Westend") Rechnung tragen und andererseits zu einer Verbesserung der Standortbedingungen der Straßenbäume (Substratverwendung, Baumscheibenabdeckung, Baumschutzmöglichkeiten) beitragen sollten. Ziel ist die Ausbildung der Straßen als baumbestandene Alleen.“ Bezirk Spandau „Durch die Veränderungen und Erneuerungen in den Gebieten des Stadtumbaus wurde es erforderlich, entsprechende Konzepte zu erstellen.“ Bezirk Steglitz-Zehlendorf „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat kein derartiges Konzept beauftragt.“ Bezirk Tempelhof-Schöneberg „Siehe Antwort Frage 1.“ Bezirk Neukölln „Fehlanzeige.“ Bezirk Treptow-Köpenick „Die Bölschestraße ist Bestandteil eines Denkmalschutzensembles. Im Zuge der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Erneuerung des Gleisbetts der Straßenbahn mussten zahlreiche Bäume gefällt werden. Zudem erfolgten in den vergangenen Jahrzehnten Nachpflanzungen, die aus heutiger Sicht fachlich nicht haltbar sind. So würden z.B. heute damals gewählte Pflanzabstände oder Arten- bzw. Sortenwahl nicht mehr so bestätigt werden. Im Zuge des genannten Planfeststellungsverfahrens 5 sollen ca. 20 Nachpflanzungen als naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden. Um Fehler nicht zu wiederholen, wurde ein Gutachten beauftragt mit dem Ziel, den Baumbestand in der Bölschestraße unter dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu entwickeln.“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf „Entfällt.“ Bezirk Lichtenberg „Entfällt.“ Bezirk Reinickendorf „Fehlanzeige.“ Frage 3: Welche Ziele und Maßnahmen beinhalten die Baumkonzepte im Einzelnen? Antwort zu 3: Die Bezirksämter teilen hierzu Folgendes mit: Bezirk Mitte „Es werden schrittweise Baumscheiben vergrößert, sowie Rasenflächen entfernt und durch trockenresistente Staudenpflanzen ersetzt. Wenn möglich, wird der Boden ausgetauscht, um bessere Bedingungen beim Anwachsen von Jungbäumen zu erreichen. Böden mit einer besseren Wasserhaltung werden seit einigen Jahren eingesetzt.“ Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Siehe Antwort auf Frage 1. Bezirk Pankow „Das Baumkonzept 2008 verfolgte das Ziel von einer einzelnen Baumart und Sorte, die sich als besonders Pilz-anfällig herausgestellt hat, die Baumarten zu diversifizieren und den Straßen „individuelle“ und unterschiedliche Straßenbäume (Leitbaumart) zu geben, um den Charakter des jeweiligen Straßenzugs zu stärken. Das Baumkonzept 2018/19 verfolgt das Ziel, den homogenen Baumbestand ebenfalls zu diversifizieren und insbesondere klimaangepasste Baumarten auf ihre Eignung im Innenstadtbereich in einem Langzeit-Praxistest zu prüfen. Dabei sollen in der Regel 2-3 Baumarten pro Straße in unterschiedlichen Mengenverhältnissen eingesetzt werden, d. h. gemischte Baumpflanzungen mit einer straßenbezogenen Leitbaumart. Für den Baumstandort Blankensteinpark werden erforderliche Bodensanierungs- und Standortverbesserungsmaßnahmen untersucht.“ 6 Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Siehe Antwort auf Frage 2. Bezirk Spandau „In den Konzepten werden die Baumart und die Baumqualität sowie die Anzahl der Baumstandorte festgelegt.“ Bezirk Steglitz-Zehlendorf Siehe Antwort auf Frage 2. Bezirk Tempelhof-Schöneberg „Siehe Antwort Frage 1.“ Bezirk Neukölln „Durch fundierte „Baumkonzepte“ könnten diverse Ziele und Maßnahmen erarbeitet werden, um auf die wechselnden Wetter- und Klimaveränderungen durch eine geeignete Baumartenauswahl vorbereitet zu sein, bzw. durch entsprechende Pflanzungen mit bautechnischen Anpassungen bei den Baumstandorten reagieren zu können und schließlich auch die Pflege- und Unterhaltung der Bäume daraufhin anzupassen und im besten Fall natürlich auch umzusetzen.“ Bezirk Treptow-Köpenick „Analyse und Bewertung des vorhandenen Baumbestandes Historische Entwicklung des Baumbestandes Entwicklungsmöglichkeiten für den Baumbestand Gestaltungsmöglichkeiten der beiden Plätze unter Denkmalschutzaspekt sowie unter Bewertung des vorhandenen Baumbestandes und dessen Entwicklungsmöglichkeiten.“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf „Entfällt.“ Bezirk Lichtenberg „Entfällt.“ Bezirk Reinickendorf „Fehlanzeige.“ Frage 4: Welche Beteiligungsschritte erfolgen bei der Erarbeitung und Umsetzung? 7 Antwort zu 4: Die Bezirksämter teilen hierzu Folgendes mit: Bezirk Mitte „Im Bezirk Mitte wird die Neubauabteilung, die Grünunterhaltung und das Stadtplanungsamt bei Neubaumaßnahmen beteiligt.“ Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Siehe Antwort auf Frage 1. Bezirk Pankow „Die Konzepte wurden und werden jeweils im Umweltausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünflächen vorgestellt. Es findet ein fachlicher Austausch mit den Umweltverbänden, dem Pflanzenschutzamt und dem Fachausschuss Stadtbäume statt. Die Einzelkonzepte werden straßenweise in Bürgerrundgängen vor Ort erläutert.“ Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „Hierzu sind noch keine validen Angaben möglich.“ Bezirk Spandau „Grundlage der Konzepte waren immer die Ausführungen der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) beim Deutschen Städtetag. Entsprechend wurden alle den Straßenbaulastträger betreffende Akteure beteiligt.“ Bezirk Steglitz-Zehlendorf Siehe Antwort auf Frage 2. Bezirk Tempelhof-Schöneberg „Siehe Antwort Frage 1.“ Bezirk Neukölln „Fehlanzeige“ Bezirk Treptow-Köpenick „Beide Gutachten wurden den Bürgerinnen und Bürgern in einem Ortsteilgespräch vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich zu den Entwicklungsmöglichkeiten zu äußern. Unter Beachtung des Bürgervotums erfolgte daraufhin die Erarbeitung des konkreten Pflanzkonzeptes für die Bölschestraße. Bzgl. der beiden Plätze wurde das Gutachten den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt. Daraufhin erfolgte die Erarbeitung der konkreten Gestaltungsvarianten. Diese werden im November den Bürgerinnen und 8 Bürgern vorgestellt (online und Ausstellung vor Ort). Die von den Bürgern gevotete Gestaltungsvariante soll dann zur Umsetzung kommen.“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf „Entfällt.“ Bezirk Lichtenberg „Entfällt.“ Bezirk Reinickendorf „Fehlanzeige.“ Frage 5: Wie und in welchem Zeitraum wurden die Baumkonzepte umgesetzt? Antwort zu 5: Die Bezirksämter teilen hierzu Folgendes mit: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Siehe Antwort auf Frage 1. Bezirk Pankow „2008-2018 (Umsetzung des Baumleit-Konzeptes noch nicht vollständig abgeschlossen.) 2018/19: Baumleitplanung ist derzeit noch in Erarbeitung und wird bis Jahresende abgeschlossen . Die Umsetzung soll kurz- bis mittelfristig in den Jahren 2020 bis ca. 2027 erfolgen.“ Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „Hierzu sind noch keine validen Angaben möglich.“ Bezirk Spandau „Die Pflanzung der Bäume steht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung des Straßenbaus.“ Bezirk Steglitz-Zehlendorf Siehe Antwort auf Frage 2. Bezirk Tempelhof-Schöneberg „Siehe Antwort Frage 1.“ 9 Bezirk Neukölln „Fehlanzeige“ Bezirk Treptow-Köpenick „Anfang 2018 erfolgte die Beauftragung des Gutachtens zur Bölschestraße. Im Herbst 2019 wird gepflanzt. Mitte 2018 erfolgte die Beauftragung des Gutachtens zur den Plätzen, derzeit ist die letzte Phase der Bürgerbeteiligung in Vorbereitung. Die Umsetzung hängt von den finanziellen Möglichkeiten ab. In dieser Hinsicht gibt es derzeit keinen Zeitplan.“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf „Entfällt.“ Bezirk Lichtenberg „Entfällt.“ Bezirk Reinickendorf „Fehlanzeige.“ Frage 6: Trifft es zu, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ein Baumkonzept für die Beethovenstraße in Mahlsdorf erstellen will? Antwort zu 6: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurde die Erstellung eines Baumkonzeptes für die Beethovenstraße diskutiert. Im Ergebnis wurde deutlich, dass dies im Moment aus verschiedenen Gründen nicht durchführbar ist.“ Frage 7: Aus welchen Gründen soll ein Baumkonzept erstellt werden? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Ziel wäre, die Ausstattung der Beethovenstraße mit klimageeigneten Bäumen.“ Frage 8: Ist bereits die Beauftragung eines Konzepts erfolgt? 10 Antwort zu 8: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Nein.“ Frage 9: Welche finanziellen Mittel werden dafür bereitgestellt? Antwort zu 9: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Siehe Frage 6.“ Frage 10: Welchen Zeitraum veranschlagt das Bezirksamt für die Erstellung und Umsetzung des Konzeptes? Antwort zu 10: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Das kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.“ Frage 11: Welche Informationen zu den gepflanzten Bäumen sind bekannt (Alter, Art, Umfang)? Antwort zu 11: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Es gibt in der Beethovenstraße eine lückenhafte Ansammlung von verschiedenen Baumsorten. Die meisten wurden vor vielen Jahren von den Anliegern gepflanzt. Eine genaue Aufschlüsselung nach Alter, Art und Umfang kann derzeit nicht erstellt werden.“ Frage 12: Welche Wachstumsmöglichkeiten bieten der Boden und das Raumprofil den vorhandenen Baumarten? Gibt es Hinderungsgründe für optimale Wachstumsmöglichkeiten des Baumbestandes? Antwort zu 12: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Hinderungsgründe für optimales Wachstum sind u.a.: Versorgungsleitungen im Boden bodentechnische Störungen durch Aufgrabungen und Verfüllung mit nicht für Pflanzenwachstum geeigneten Füllstoffen (Schotter, Sand) Bodenverdichtung durch das Befahren der Randstreifen 11 nicht ausreichende Platzangebote wegen beengter Straßenquerschnitte. Konfliktpotenzial durch Kronenentwicklung mit Verkehrsraum und Anwohnern (Grenzabstände) unnatürliche Wasserversorgung durch Versiegelungen mangelnde Sonneneinstrahlung ungünstige Wärmebilanz“ Frage 13: Trifft es zu, dass viele Bäume in der Straße durch Anlieger*innen gepflanzt wurden und gepflegt werden? Wird beabsichtigt, diese Bäume zu fällen? Antwort zu 13: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Ja, es trifft zu, dass viele Bäume in der Straße durch Anliegerinnen und Anlieger gepflanzt wurden und gepflegt werden. Nein, es ist nicht beabsichtig, die vorhandenen Bäume zu fällen.“ Frage 14: Wird beabsichtigt, eine einheitliche Bepflanzung vorzunehmen? Antwort zu 14: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Dies wäre Aufgabe des Baumkonzeptes zu prüfen, wie die Bepflanzung zu erfolgen hat.“ Frage 15: Für welche weiteren Straßen in Marzahn-Hellersdorf sind Baumkonzepte vorgesehen? Antwort zu 15: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Es sind zurzeit keine Baumkonzepte vorgesehen.“ Berlin, den 22.10.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz