Drucksache 18 / 21 215
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 07. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Oktober 2019)

zum Thema:
Neubau des Gymnasiums Haltoner Straße 22 und der ISS in der Erich-Kästner-
Straße

und Antwort vom 22. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21215  
vom   07. Oktober 2019 
über Neubau des Gymnasiums Haltoner Straße 22 und der ISS in der Erich-
Kästner- Straße 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen zur Schulbauoffensive 
(https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/schulbaukarte
/artikel.695695.php), zuletzt abgerufen am 04. Oktober 2019, soll im Rahmen 
der Schulbauoffensive in der Haltoner Straße 22 ein 5zügiges Gymnasium mit 
Turnhalle für 42 Mio. Euro und in der Erich-Kästner-Straße ggü. eine Integrierte 
Sekundarschule für 38 Mio. Euro errichtet werden. Die Baumaßnahme für das 
Gymnasium ist in den Jahren 2022 bis 2025 vorgesehen, die Baumaßnahme der 
Integrierten Sekundarschule für die Jahre 2021 bis 2024. 
 
 

Vorbemerkung des Senats: 
 
Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der 
äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden öffentlichen Schulen. Hierzu 
zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren 
und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die 
Unterhaltung der Schulen. 

Die schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt 





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Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt wurde. 

Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen übermittelt: 

 
1. Wer hat die Entscheidung getroffen, am Standort Haltoner Straße abweichend von der o.g. 

Darstellung zur Schulbauoffensive eine ISS und am Standort Erich-Kästner-Straße ein Gymnasium 
zu errichten? 

 
Zu 1.:  
 

Am Standort „Haltoner Straße“ wird keine ISS/Gymnasium als Schulneubau errichtet.  
 
Mit Schreiben vom 27.11.2018 teilte der Bezirk, Herr BzStR Lemm, der SenBJF 
Standort- und Schulartänderungen mit. 
 
 

2. Wann und aus welchem Grund wurde die Entscheidung getroffen? 

 
Zu 2.:  
 
siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Der Standort „Erich-Kästner-Str.“ ist für ein Gymnasium aus schulorganisatorischer 
Sicht – gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und zentral im Bezirk gelegen -  besser 
geeignet. 
 
 

3. Welche Auswirkungen hat dies auf die Finanzierung und die Zeitplanung? 
 

Zu 3.:  
 
Auswirkungen sind nicht bekannt. 
 
 

4. Zu welchem Zeitpunkt wird die Schule in der Haltoner Straße begonnen zu bauen und zu welchem 
fertiggestellt? 

 
Zu 4.:  
 
siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 

5. Zu welchem Zeitpunkt wird die Schule in der Erich-Kästner-Straße begonnen zu bauen und zu 
welchem fertiggestellt? 

 
Zu 5.:  
 
Der Rahmenterminplan befindet sich in Bearbeitung. Eine Aussage zum Zeitpunkt ist 
zur Zeit nicht möglich. 
 
 



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6. Welche Gremien und Personen, insbesondere Verantwortliche aus der Bezirkspolitik, der 
Landespolitik und der Schulleitungen, waren wann und wie in diesen Prozess eingebunden? 

 
 
Zu 6.:  
 
Im Rahmen des Prozesses der Erstellung des Bedarfsprogramms erfolgte am 
24.09.2019 ein Workshop. Eingeladen waren – neben den Verwaltungsebenen von 
Senat und Bezirk - : 
 

- Bezirksschulbeirat 
- Bezirkselternausschuss 
- Bezirksausschuss des pädagogischen Personals 
- Bezirksschülerausschuss 
- Ausschuss für Schule der BVV.   

 
Darüber hinaus erfolgen auf Arbeitsebene (Senat, Bezirk, HOWOGE / 
Projektsteuerer) zur Erstellung des Bedarfsprogrammes nunmehr monatliche Jour-
Fix. 
 
 

7. Welche Stellungnahmen haben diese Personen dazu abgegeben (bitte jeweils aufführen nach 
Datum und Schwerpunkt der Empfehlung)? 

 
Zu 7.:  
 
Die Ergebnisse des Partizipationsworkshops vom 24.09.2019 wurden durch SenBJF 
verschriftlicht – der Entwurf befindet sich noch in der internen Abstimmung. 
Eine personenbezogene Protokollierung von Stellungnahmen erfolgte nicht. 
 
 

8. In welchen Dienststellen sind diese Stellungnahmen protokoliert und hinterlegt worden? 

 
9. Bei welchen Dienststellen kann man diese Stellungnahmen nach den bekannten Einsichtsrechten 

einsehen? 

 
10. Welche Stellungnahme erfolgte von den jeweiligen umliegenden Oberschulen zu diesem Vorhaben 

(bitte jeweils auflisten, wann diese Stellungnahme erfolgte, durch wen und mit welchem Inhalt)? 

 
Zu 8., 9. und 10.:  
 
siehe Antwort zu Frage 7. 
 
 
Berlin, den 22. Oktober 2019 
 
 
In Vertretung  
Beate Stoffers 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie